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IRIS 2012-2:1/13

Deutschland

Haftung von Prominenten bei Werbung für Anlagegesellschaften bejaht

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Katharina Grenz

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 17. November 2011 entschieden, dass Prominente, die für letztlich gescheiterte Kapitalanlagemodelle geworben haben, unter bestimmten Umständen für Schäden der Anleger haftbar sein können. Dies gilt vor allem für solche Werbeträger, die bei der Bewerbung der Anlageprodukte auch auf ihre besondere Sachkunde hinweisen.

Der Entscheidung lag der Fall eines ehemaligen deutschen Verteidigungsministers zugrunde, der wegen seines Werbeauftritts für einen Kapitalanlagefonds von mehreren Anlegern auf Schadensersatz in Anspruch genommen wurde. In erster Instanz wurde der Politiker zur Zahlung verurteilt. Das Oberlandesgericht gab der Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil statt, hob die Entscheidung auf und wies die Klage ab. Der BGH hob das nunmehr mit der Revision angefochtene Berufungsurteil auf und verwies den Fall zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurück.

Der BGH sieht den Beklagten als Prospektverantwortlichen im Sinne der Prospekthaftung an. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH haften für Angaben im Emissionsprospekt einer Kapitalanlage nicht nur die Herausgeber des Prospekts und das Management der Gesellschaft. Auch hinter der Gesellschaft stehende Personen, die auf die Gestaltung des konkreten Anlagemodells besonderen Einfluss ausüben und deshalb Mitverantwortung tragen, werden in die Haftung einbezogen.

Der BGH stellte fest, dass die von der Muttergesellschaft des Fonds vorliegend gemeinsam mit dem Emissionsprospekt herausgegebene "Produktinformation" sowie die als Sonderdrucke zusammen mit dem Prospekt vertriebenen Presseartikel bei vorzunehmender Gesamtbetrachtung als einheitliche Bestandteile eines Anlageprospekts zu sehen sind, da sie miteinander vertrieben und gemeinsam zur Gewinnung von Anlegern eingesetzt wurden. Die "Produktinformation" diente dabei als leichter lesbares Beiwerk des Prospekts. Darüber hinaus vermittelt sie aber auch isoliert betrachtet bereits den Eindruck einer umfassenden Beschreibung der Anlage und stellt mithin schon für sich genommen einen Prospekt im Rechtssinn dar. Die in der "Produktinformation" wiedergegebenen, allgemein gehaltenen Äußerungen des Beklagten werden durch die beiden als Sonderdrucke vertriebenen Zeitschriftenartikel ergänzt. Die darin veröffentlichten Aussagen des Beklagten vervollständigen die Angaben zu seiner Funktion, seinem Einfluss auf die Gesellschaft und seiner positiven Einschätzung der Verlässlichkeit der beworbenen Anlageprodukte. Die Aussagen des als besonders sachkundig dargestellten, mittlerweile emeritierten Inhabers eines rechtswissenschaftlichen Lehrstuhls einer Universität und ehemaligen Bundesministers könnten von einem durchschnittlichen Anlageinteressenten dahingehend verstanden werden, er biete eine zusätzliche Gewähr für die Sicherheit und das Gelingen des Anlagegeschäfts. Dass seine Funktion als Beiratsvorsitzender tatsächlich wenig einflussreich sei, trete in der Gesamtbetrachtung der Veröffentlichungen derart in den Hintergrund, dass es das Entstehen eines objektiven Vertrauenstatbestandes nicht hindere. Auch dass er seine Beiratstätigkeit beendete, noch bevor die Kläger ihre Anlageentscheidung trafen, entbinde ihn nicht von der Haftung. Die vorher getätigten Aussagen beschränkten sich nicht auf eine rückblickende Überprüfung des Anlagekonzepts, sondern begründeten auch die in die Zukunft gerichtete Erwartung, er werde weiterhin für die Belange der Anleger sowie der Fondsgesellschaften bei seinen Kontakten zu Politik und Wirtschaft einstehen.

Referenzen
Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. III ZR 103/10) vom 17. November 2011 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15630