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IRIS 2012-2:1/12

Deutschland

Entscheidung über vorbeugenden Unterlassungsanspruch gegen identifizierende Berichterstattung

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Anne Yliniva-Hoffmann

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Anlässlich eines Kostenstreits hat sich das Oberlandesgericht (OLG) München am 11. Januar 2012 mit einer vom Amtsgericht München erlassenen und später im Widerspruchsverfahren von den Parteien für erledigt erklärten einstweiligen Verfügung gegen einen Verlag in summarischer Betrachtung befasst. Durch die einstweilige Verfügung war dem Verlag eine den Angeklagten identifizierende Berichterstattung über die bevorstehende Hauptverhandlung untersagt worden. Das OLG hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen im Wege des einstweiligen Rechtschutzes ein vorbeugender Unterlassungsanspruch durchgesetzt werden kann.

Ausgangspunkt des zugrunde liegenden Verfahrens war eine im deutschen Privatfernsehen ausgestrahlte Sendereihe, die u. a. dokumentierte, wie eine Journalistin in Online-Chatforen und unter Verwendung des Profils eines angeblich dreizehnjährigen Mädchens auf Kontaktaufnahmen erwachsener Männer einging und Treffen mit diesen vereinbarte. Bei den vereinbarten Treffen, die von dem Fernsehsender heimlich aufgezeichnet wurden, spielten dann volljährige Schauspielerinnen die vermeintlich Dreizehnjährige. Proklamiertes Ziel der Sendereihe, die große öffentliche Aufmerksamkeit erregte, war die Überführung pädophiler Männer.

Als Folge dieser Sendungen leitete die Staatsanwaltschaft München gegen zwei der betroffenen Männer Strafverfahren wegen des versuchten sexuellen Missbrauchs von Kindern ein. Sowohl vor Beginn als auch während des Strafprozesses gegen einen der beiden Angeklagten berichteten mehrere Zeitungen und Online-Medien in unzulässig identifizierender Weise über das Strafverfahren, d. h. unter Angabe des Vornamens und der Initiale des Nachnamens, des Wohnorts, des Berufs und unter Verwendung von Fotos des Angeklagten, auf welchen lediglich dessen Gesicht unkenntlich gemacht war.

Um eine derartige Berichterstattung in seinem Fall zu verhindern, erwirkte der Angeklagte des zweiten Strafprozesses unter anderem gegen den Verlag einer der Zeitungen eine einstweilige Verfügung, die es dem Verlag untersagte, über die Hauptverhandlung in einer den Angeklagten identifizierenden Weise zu berichten. Hiergegen legte der Verlag beim LG München I Widerspruch ein. Schließlich erklärten die Parteien nach Abgabe einer Unterlassungserklärung durch den Verlag die Sache übereinstimmend für erledigt, so dass das LG nur noch über die Kosten zu entscheiden hatte. Diese legte es dem Verlag auf. Die Kostenentscheidung wurde nun durch das OLG bestätigt, nachdem der Verlag gegen die Entscheidung des LG Beschwerde eingelegt hatte. Für die Auferlegung der Kosten war der ohne die Erledigung zu erwartende Verfahrensausgang maßgeblich.

Hierzu führte das OLG zunächst aus, dass an die Annahme einer Erstbegehungsgefahr, die den Erlass einer vorbeugenden einstweiligen Verfügung gegen den Verlag begründet, zwar hohe Anforderungen zu stellen seien. Im vorliegenden Fall habe die betreffende Zeitung jedoch regelmäßig über Strafverfahren berichtet, an denen ein hohes Interesse der Öffentlichkeit bestand. Zudem habe sie in dem ersten, auf die besagte Fernsehsendung zurückgehenden Strafverfahren in einer den Angeklagten identifizierenden Weise berichtet. Somit sei eine Erstbegehungsgefahr anzunehmen gewesen. Es habe Grund zu der Befürchtung bestanden, dass auch über den zweiten Angeklagten in einer diesen identifizierenden Weise berichtet werden würde. Der Verlag hätte zur Abwendung einer einstweiligen Verfügung diese Befürchtung widerlegen müssen, habe das aber nicht getan. Die im Rahmen der Entscheidung über den Erlass einer einstweiligen Verfügung vorzunehmende Abwägung der widerstreitenden Interessen ergebe vorliegend, dass die Gefahr für die Persönlichkeitsrechte des Angeklagten und seiner Angehörigen das Interesse des Verlags an der Berichterstattung überwiege. Insbesondere sei zu berücksichtigen, dass man dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit auch durch eine anonymisierte Berichterstattung gerecht werden könne.

Referenzen
Beschluss des OLG München vom 11. Januar 2012 (Az. 18 W 1752/11) DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15628