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IRIS 2012-2:1/11

Schweiz

Vorlage zur Änderung des Systems für die Erhebung von Rundfunkgebühren

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Patrice Aubry

Westschweizer Fernsehen und Radio, Genf

Der Bundesrat (schweizerische Regierung) ist von der Bundesversammlung (Parlament) beauftragt worden, ein neues System für die Erhebung von Rundfunkgebühren zu erarbeiten. Dadurch soll die Finanzierung des schweizerischen Radio- und Fernsehsystems an den technologischen Wandel angepasst werden. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-NR) schlägt in ihrer Motion, die dem Bundesrat im September 2011 übermittelt wurde, eine Gebührenpflicht vor, die zukünftig unabhängig von Empfangsgeräten für alle Haushalte und Unternehmen gelten soll. Ausnahmen von dieser Gebührenpflicht soll es aus sozialpolitischen Gründen für bestimmte Haushalte und kleine Unternehmen geben.

In der Schweiz sind die Empfangsgebühren die Hauptfinanzierungsquelle für das öffentlich-rechtliche Hörfunk und Fernsehen. Das heutige Gebührensystem, das im Wesentlichen auf die Empfangsgeräte abstellt, entstand in einer Zeit, in der nur wenige Haushalte zunächst Hörfunk und später Fernsehen empfingen. Vor diesem Hintergrund war es naheliegend und sinnvoll, die Gebührenpflicht im Sinne eines Nutzungsentgelts auf diejenigen zu beschränken, die die damals exklusiv verfügbaren Programme tatsächlich nutzten. Mittlerweile hat sich die Situation grundlegend geändert. Insbesondere dank multifunktionaler Geräte hat nun jedermann Zugang zu Rundfunkprogrammen.

Die Motion der KVF-NR gründet auf dem Bericht des Bundesrates von Januar 2010. In diesem Bericht wird darauf verwiesen, dass angesichts des technologischen Wandels die Anknüpfung der Abgabepflicht an die Verfügbarkeit eines Empfangsgeräts immer weniger tauglich ist. Zudem bieten sich für die Finanzierung von Hörfunk und Fernsehen nur wenige Alternativen zur Erhebung einer Gebühr. Folglich ist ein effizientes Gebührensystem, das die Finanzierung des Service Public im Rundfunk gewährleistet, unabdingbar, zumal das aktuelle System nicht auf multifunktionale Geräte übertragbar ist.

Nach Prüfung mehrerer Alternativen spricht sich der Bundesrat für ein System mit Abgaben für alle Haushalte und Betriebe aus, unabhängig davon, ob ein Empfangsgerät zur Verfügung steht oder nicht. Der Bundesrat geht davon aus, dass die im Rahmen dieses Systems entstehenden Kosten unter denen liegen werden, die das aktuelle System verursacht, da es nicht mehr erforderlich sein wird, festzustellen und zu kontrollieren, ob Haushalte und Betriebe über ein Empfangsgerät verfügen oder nicht. Der Bundesrat vertritt zudem die Auffassung, dass es legitim ist, von allen einen Beitrag zur Finanzierung eines Rundfunksystems zu verlangen, das für das Funktionieren einer direkten Demokratie unverzichtbare Leistungen erbringt.

Der Bundesrat wird voraussichtlich 2012 einen Gesetzesentwurf im Parlament einbringen. Die neue Gebühr wird aber wohl kaum vor 2017 eingeführt werden. Wer mit der Aufgabe des Inkassos betraut wird, soll im Rahmen eines öffentlichen Vergabeverfahrens geregelt werden.

Referenzen
Motion der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates, 23. Februar 2010