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IRIS 2012-2:1/1

OSZE

Warum ein freies Internet wichtig ist

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Mike Stone

Büro des OSZE-Beauftragten für die Freiheit der Medien, Wien

Dunja Mijatović, die Beauftragte der OSZE für die Freiheit der Medien, hat in einem im Dezember veröffentlichten Positionspapier eine Reihe von Grundsätzen für die Regulierung des Internets aufgeführt.

Sie führt darin aus, dass sich das Internet für alle Bürger immer mehr zu einem unabdingbaren Werkzeug entwickle, mit dem man Informationen erhalte, suche und zur Verfügung stelle. Die Regierungen seien verpflichtet, ihren Bürgern ungehinderten Internetzugang zu gewährleisten, und müssten einen rechtlichen Rahmen schaffen, der unabhängige und pluralistische Medien sowie einen freien grenzüberschreitenden Informationsfluss ermögliche.

Wie Frau Mijatović weiter ausführt, kommt den Regierungen eine Rolle im Hinblick auf Internetinhalte, Jugendschutz und die Bekämpfung von Rassismus und Internetkriminalität zu. Dabei stelle sich nicht die Frage, ob Regierungen das Internet regulieren sollten oder nicht, sondern, wie, was und wie viel reguliert werden solle. Einschränkungen seien nur dann gerechtfertigt, wenn sie mit internationalen Normen und Standards übereinstimmten, in einer demokratischen Gesellschaft erforderlich und durch Gesetze eindeutig bestimmt seien.

Die Medienbeauftragte spricht sich für einen breiten Zugang zum Internet aus. Der Zugang zu digitalen Netzwerken und Diensten solle ungehindert und diskriminierungsfrei erfolgen; es gelte, die Neutralität der Netzwerke zu schützen. Online-Informationen und -verkehr sollen unabhängig von Geräten, Inhalten, Urhebern, Herkunft oder Bestimmung gleich behandelt werden.

Frau Mijatović fordert die Regierungen der OSZE-Staaten auf, der gesamten Bevölkerung einen bezahlbaren Breitbandzugang zur Verfügung zu stellen. Zwar hätten die Länder ein legitimes Interesse an der Bekämpfung von Internetpiraterie, doch seien Einschränkungen oder Zugangssperren (z.B. mit dem sog. Three-Strikes-Ansatz) unverhältnismäßig und mit OSZE-Grundsätzen nicht vereinbar. Der Zugang zu gemeinfreien Werken sei sowohl für technische als auch kulturelle Innovationen erforderlich und dürfe nicht durch überzogene Bestimmungen für Patent- und Urheberrechte gefährdet werden.

Die Freiheit der Medien sei nicht auf Medienunternehmen oder Verlagsredaktionen beschränkt. Meinungsfreiheit gelte für jede Art journalistischer Tätigkeit, die sich an die Öffentlichkeit richte, und zwar unabhängig davon, ob es sich bei den Verfassern um Berufsjournalisten oder Bürger handle. Dies sei ein Grundrecht, das sich nicht zwischen herkömmlichen und neuen Medien aufteilen lasse.

„Die Nachrichten heutzutage sind sozial“, erklärt Frau Mijatović. Soziale Medien und soziale Netzwerke veränderten die Art und Weise, wie Nachrichten entstünden und wie darauf zugegriffen werde. Der Einfluss auf die Medien erfolge dabei auf drei Arten: Als Werkzeug, mit dem Inhalte geschaffen, Informationen verteilt und verbreitet sowie Informationen gesucht, empfangen und zugänglich gemacht werden. Soziale Medien und soziale Netzwerke entwickelten sich zu Instrumenten, die für die Ausübung des Rechts auf Medienfreiheit und auf freie Meinungsäußerung notwendig seien.

Abschließend spricht sich Frau Mijatović für Internet-Kompetenzen aus, die auf einer Medienerziehung basieren, die die Menschen in die Lage versetze, fundierte Entscheidungen über die Nutzung des Internets zu treffen, die Richtigkeit und Objektivität von Online-Informationen zu bewerten, und Minderjährige vor möglicherweise schädlichen Inhalten zu schützen. Dabei sei ein nicht-protektionistischer Ansatz Voraussetzung für das Erreichen von Medienkompetenz bei Schülern. Junge Menschen sollten nicht als Opfer betrachtet werden, die vor übertriebenem Internet-Konsum zu schützen seien, sondern sollten in die Lage versetzt werden, ihre Online-Aktivitäten selbst sicher bewerten zu können. Der beste Filter sei Medienkompetenz.

Referenzen
OSCE Representative on Freedom of the Media, “Internet Freedom: Why It Matters” EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15614
 
  OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien, “Internet-Freiheit: Warum ein freies Internet wichtig ist”