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IRIS 2012-10:1/8

Deutschland

LG Köln untersagt Ausgabe der “Tagesschau-App”

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Tobias Raab

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Am 27. September 2012 hat das Landgericht Köln der ARD sowie dem innerhalb der ARD zuständigen NDR die Verbreitung einer konkreten Ausgabe der “Tagesschau-App” untersagt. Insgesamt elf Zeitungsverlage mit elektronisch abrufbaren Angeboten hatten die besagte Anwendung in der Form vom 15. Juni 2011 als wettbewerbsrechtlich unlauter angegriffen.

Das Fehlen einer für die Tagesschau-App erforderlichen Genehmigung, welches die Kläger zunächst geltend machten, verneinte das Gericht. Vielmehr habe die Anwendung als Telemedium den Drei-Stufen-Test nach § 11f RStV durchlaufen und sei somit genehmigt worden. Ein generelles Verbot der Anwendung scheide daher aus. Auch gehöre das Angebot von Telemedien neben Hörfunk- und TV-Angeboten zum gesetzlichen Auftrag öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten.

Ob und in welcher Form diese allerdings über Hörfunk- und Fernsehangebote hinaus Telemedien anbieten dürften, bestimmte sich im vorliegenden Fall nach § 11d Abs. 2 Nr. 3 RStV. Danach sind “nicht sendungsbezogene presseähnliche Angebote” unzulässig. Das LG Köln stellt zur Klärung der Frage, ob hier ein “presseähnliches Angebot” vorliegt, darauf ab, ob es aus der Sicht der Nutzer als Ersatz für Presse (in Form von Zeitungen oder Zeitschriften) fungieren könne, wobei hierzu nicht erforderlich sei, dass das Angebot die Presseerzeugnisse komplett ersetze. Vorliegend habe die Informationsdichte an die üblicher Zeitungen und Zeitschriften herangereicht. Auch die Tatsache, dass manche Beiträge lediglich schriftliche Versionen von ursprünglich als Fernseh- oder Hörfunkbeiträgen gesendeten Inhalten darstellten, spreche nicht gegen eine Presseähnlichkeit der Angebote. Der Nutzer nehme nämlich lediglich den Text in seiner jeweils vorliegenden Form wahr. Gleiches gelte für Verlinkungen und das Einfügen von Videoclips in den Text, welche der Nutzer allenfalls als zusätzliche Serviceleistung einstufe. Der Text werde hierdurch nicht “presseunähnlicher”.

Auch sei die Tagesschau-App in der konkreten Form vom 15. Juni 2011 nicht als sendungsbezogenes Angebot einzustufen. Weder hätten die Berichte das Bedürfnis nach weiteren Informationen geweckt, noch hätten sie die behandelten Themen nur angerissen und auf weitere Informationen verwiesen. Vielmehr habe die ausführliche Darstellung zu einer optischen Dominanz der presseählichen Texte geführt, die dem Nutzer als komplette Beiträge erscheinen würden. Das Gericht betonte ausdrücklich, dass das Urteil keine allgemeinen Maßstäbe darüber enthalte, wie ausführlich oder umfangreich zulässige Textbeiträge sein dürften. Die Entscheidung beziehe sich vielmehr nur auf die besagte und von den Klägern angegriffene Ausgabe der App.

Dennoch wird dem Urteil auch allgemeinere Bedeutung zukommen können, da das LG Köln hierin grundsätzlich Stellung zum Merkmal “Presseähnlichkeit” bezogen hat.

Referenzen
Urteil des Landgerichts Köln vom 27 September 2012 (Az.: 31 O 360/11) DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16151