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IRIS 2012-10:1/7

Deutschland

BVerfG bestätigt Rundfunkgebühren auch für internetfähige PCs

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Peter Matzneller

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Am 22. August 2012 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Beschwerde eines Rechtsanwalts gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Rundfunkgebühren für seinen beruflich genutzten, internetfähigen PC nicht zur Entscheidung angenommen.

Der Rechtsanwalt machte eine Verletzung seiner Grundrechte der Informationsfreiheit (Art. 5 Grundgesetz, GG) und Berufsfreiheit (Art. 12 GG) geltend. Zudem rügte er eine Ungleichbehandlung (Art. 3 GG) gegenüber Personen ohne entsprechende Empfangsgeräte. Der Rechtsanwalt brachte vor, er nutze seinen PC in seiner Kanzlei zwar auch für Internetanwendungen, empfange damit aber keine Rundfunksendungen. Außerdem seien in der Kanzlei keine sonstigen Rundfunkempfangsgeräte vorhanden.

Das BVerfG bestätigte nun - kurz vor Einführung des geräteunabhängigen Rundfunkbeitrags -, dass die Erhebung der bisherigen Rundfunkgebühr für einen dienstlich genutzten, internetfähigen PC keine Grundrechte verletzt.

Nach Ansicht des Gerichts verstößt die Erhebung von Rundfunkgebühren bei internetfähigen Geräten nicht gegen das Grundrecht der Informationsfreiheit. Das Gericht erkennt zwar, dass eine solche Gebühr es für den Beschwerdeführer schwieriger machte, sich Informationen aus dem Internet zu beschaffen. Dieser Eingriff sei jedoch verhältnismäßig und daher verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Die Rundfunkgebührenpflicht diene der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und sei zur Erreichung dieses Zieles geeignet und erforderlich. Technische Mittel zur Verhinderung des Zugangs zu öffentlich-rechtlichen Angeboten stellten kein gleich wirksames Mittel zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dar. Sie könnten leicht umgangen werden und mit dem Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kollidieren.

Die Rundfunkgebühr für internetfähige PCs sei auch nicht unangemessen. Der niedrigen Zahlungsverpflichtung für den Beschwerdeführer stehe die als sehr bedeutend anzusehende Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegenüber.

Die vom Beschwerdeführer gerügte Verletzung der Berufsfreiheit verwarf das Gericht mit knappen Worten. Es liege bereits kein Eingriff vor, da die Gebührenpflicht keinen unmittelbaren Bezug zur beruflichen Tätigkeit des Rechtsanwalts und somit keine berufsregelnde Tendenz aufweise.

Schließlich verneinte das Gericht auch eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes. Die Gleichbehandlung von Besitzern herkömmlicher und neuartiger Rundfunkempfangsgeräte beruhe auf einem vernünftigen und einleuchtenden Grund. Sie solle eine drohende „Flucht aus der Rundfunkgebühr“ verhindern und dadurch die funktionsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewährleisten.

Auch die Ungleichbehandlung der Inhaber von internetfähigen PCs gegenüber Personen ohne jegliches Empfangsgerät sei gerechtfertigt. Der Nutzungsvorteil aus der Bereithaltung eines Empfangsgeräts stelle ein sachliches Differenzierungskriterium dar.

Referenzen
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. August 2012 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16150