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IRIS 2012-10:1/6

Österreich

KommAustria kritisiert Fehlen eines differenzierten Gesamtprogramms des ORF

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Peter Matzneller

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Am 4. Oktober 2012 hat die österreichische Kommunikationsbehörde (KommAustria) einer Beschwerde des Verbands Österreichischer Privatsender stattgegeben und festgestellt, dass der Österreichische Rundfunk (ORF) in einem Zeitraum von insgesamt gut eineinhalb Jahren seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag nicht nachgekommen ist. Die Behörde ordnete zudem die Verlesung der Beanstandungen in den beiden Hauptprogrammen ORF eins und ORF 2 an.

Die Beschwerdeführer hatten unter Berufung auf eigene Programmauswertungen geltend gemacht, der ORF habe im beanstandeten Zeitraum entgegen § 4 Abs. 2 ORF-Gesetz kein ausgewogenes Gesamtprogramm angeboten, in dem die Anteile der Kategorien Information, Kultur, Unterhaltung und Sport in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Der ORF habe durch ein übermäßiges Angebot an Unterhaltungssendungen auch nicht zwei Vollprogramme gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 ORF-Gesetz ausgestrahlt. Schließlich habe der ORF in seinen Fernsehprogrammen in Inhalt und Auftritt auf die Unverwechselbarkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht geachtet.

Der ORF verwies in seiner Erwiderung vor allem auf den seines Erachtens nicht aussagekräftigen Zeitraum sowie auf seine diversen Spartenprogramme und zusätzliche eigene Kategorien (Wissenschaft/Bildung/Lebenshilfe und Familie), die die Beschwerdeführer in ihrer Auswertung nicht berücksichtigt hätten. Zudem verbiete es sich, für die Beurteilung des „angemessenen Verhältnisses“ die Anteile verschiedener Kategorien mathematisch isoliert ins Verhältnis zu setzen und die „Vielfalt der Interessen“ nicht miteinzubeziehen.

Die KommAustria wies nach umfangreicher Anhörung mehrerer Sachverständiger zwar die letztgenannte Beanstandung ab, schloss sich ansonsten jedoch dem Vorbringen der Beschwerdeführer an.

Die Behörde stellt zunächst fest, der ORF könne bei der Berechnung des Verhältnisses der verschiedenen Kategorien untereinander neben den beiden Hauptprogrammen ORF eins und ORF 2 lediglich das im Beanstandungszeitraum zunächst nur mobil verbreitete und später zeitlich begrenzt ausgestrahlte Spartenprogramm ORF SPORT+ berücksichtigen. Sonstige Spartenprogramme seien entweder kommerzielle Angebote (TW1) oder im beanstandeten Zeitraum noch gar nicht ausgestrahlt worden (ORF III und ORF SPORT+ in seinem jetzigen 24-Stunden-Format). Auch dürfe lediglich eines der neun in ORF 2 ausgestrahlten Regionalfenster berücksichtigt werden.

Zur Frage der Anzahl der Kategorien verwies die KommAustria auf den Wortlaut von § 4 Abs. 2 ORF-Gesetz, der abschließend die vier Kategorien Information, Kultur, Unterhaltung und Sport nenne. Hätte der Gesetzgeber die Möglichkeit der Schaffung weiterer Kategorien offen lassen wollen, hätte er dies in der Formulierung zum Ausdruck gebracht, etwa durch das Wort „insbesondere“. Bei der Zuordnung zu einer dieser Kategorien sei die „Sendung“ die kleinste Einheit des Fernsehprogramms und müsse in ihrer Gesamtheit einer Kategorie zugeordnet werden. Die Behörde wies die vom ORF angestrebte Einzelzuordnung der in einer Sendung enthaltenen Beiträge daher zurück.

Dabei sei im Hinblick auf eine scharfe Abgrenzung zu Sport und den Formatbegriffen Information und Unterhaltung ein enger Kulturbegriff zu wählen, der im Wesentlichen die Bereiche Malerei, Kunst, Musik, Theater, Oper, Literatur und Philosophie sowie moderne Kunstformen wie Film und Fotographie umfasse. Ein weites Verständnis des Kulturbegriffs würde letztlich alle menschlichen Leistungen und Schöpfungen und somit das gesamte Fernsehprogramm als Kultur umfassen.

Schließlich stellte die KommAustria klar, dass das ORF-Gesetz keine Maßstäbe vorgibt, denen konkrete Prozentsätze zur Bestimmung des „angemessenen Verhältnisses“ der Kategorien entnommen werden könnten. Eine Festlegung starrer Prozentsätze sei darüber hinaus im Hinblick auf den durch Art. 10 EMRK vorgezeichneten Gestaltungsspielraum des Beschwerdegegners als öffentlich-rechtlicher Fernsehveranstalter problematisch. Nichtsdestotrotz gebe es keinen Zweifel, dass es zulässig sei, einen Rahmen abzustecken, innerhalb dessen sich die Angemessenheit zu bewegen habe. Dabei sei davon auszugehen, dass die Basis eine Aufteilung in vier gleich große Kategorien sei. Dem ORF sei jedoch - angesichts seines auch verfassungsrechtlich garantierten Gestaltungsspielraumes - eine Vergrößerung bzw. Verkleinerung einzelner Kategorien freigestellt. Diese Freiheit finde allerdings dort ihre Grenzen, wo das angemessene Verhältnis der Kategorien zueinander nicht mehr gewährleistet sei. Dies sei immer dann der Fall, wenn eine Kategorie mehr als 50% oder weniger als 10% des Gesamtprogramms ausmache. Die Auswertung des Programms habe signifikante Überschreitungen dieser Grenzen offenbart, so dass der ORF im beanstandeten Zeitraum das angemessene Verhältnis zwischen den vier Kategorien missachtet und mithin kein differenziertes Gesamtprogramm angeboten habe.

Zur Frage des Angebots zweier Vollprogramme führte die KommAustria aus, dass nicht alle vier Kategorien in beiden Hauptprogrammen bestehen müssten. Drei Kategorien seien ausreichend, sofern jede davon mehr als 10% und keine mehr als zwei Drittel des gesamten Programms ausmache. Allerdings müsse jede der vier Kategorien mit mindestens 10% entweder in ORF eins oder in ORF 2 vertreten sein.

Der ORF habe diese Auflagen in ORF eins verletzt, in dem einerseits der Sport die Zwei-Drittel-Grenze überschritt und andererseits weder Information noch Kultur 10% erreichten. In ORF 2 blieben indes sowohl Kultur als auch Sport unter der erforderlichen Mindestschwelle. Da somit die Kategorie Kultur weder in ORF eins noch in ORF 2 die Schwelle von 10% überschritten habe, sei sie insoweit kein Bestandteil zumindest eines der beiden Vollprogramme gewesen.

Referenzen
Bescheid der KommAustria vom 4. Oktober 2012 (GZ: 12.005/12-023) DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16148