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IRIS 2012-10:1/5

Österreich

Ermittlung von IP-Adressen nach Sicherheitspolizeigesetz verfassungsgemäß

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Sebastian Schweda

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Am 29. Juni 2012 hat der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschieden, dass die Ermittlung des Inhabers einer IP-Adresse durch die Sicherheitsbehörden nach § 53 Abs. 3a Ziff. 2 und 3 des österreichischen Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) weder gegen das Fernmeldegeheimnis noch gegen das Recht auf Datenschutz verstößt.

Der Beschwerdeführer hatte in einem Chat den Eindruck erweckt, unmündige Personen („7-11jährige, oder wenn gewünscht auch jünger“) für sexuelle Handlungen anzubieten. Hierüber wurde die Bundespolizeidirektion Wien informiert, die daraufhin zunächst die zum Versand der Nachricht verwendete IP-Adresse und sodann über den Anbieter des Internetzugangs Name und Anschrift des Beschwerdeführers ermittelte, da sie von einer unmittelbaren Gefahr für die Sicherheit Unmündiger ausging. Der Beschwerdeführer setzte sich gerichtlich zur Wehr und machte vor dem VfGH eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses gemäß Art. 10a Staatsgrundgesetz (StGG) und des Rechts auf Datenschutz gemäß § 1 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000) i.V.m. Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) geltend. Er rügte insbesondere, dass vor dem Zugriff auf die Daten keine gerichtliche Bewilligung eingeholt worden war. Eine solche sei für einen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis gemäß Art. 10a StGG zwingend erforderlich.

Der VfGH wies die Beschwerde jedoch ab. Er nutzte den Fall, um in seinem Urteil zunächst allgemein Stellung zum Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses zu nehmen. Nach Ansicht des Gerichtshofs bezieht sich das Fernmeldegeheimnis auf „alle Inhaltsdaten“ einer Kommunikation, nicht aber auf den „gesamte[n] Telekommunikationsverkehr“. Die Bestimmungen des SPG erlaubten den Sicherheitsbehörden die Ausforschung einer IP-Adresse bereits allein aufgrund einer Nachricht, die ihnen durch Mitteilung eines Kommunikationspartners oder durch offene, jedermann zugängliche Internetkommunikation zur Kenntnis gelangt sei. Werde der Inhalt einer Kommunikation den Sicherheitsbehörden auf diese Weise bekannt, so seien die auf dieser Grundlage ermittelten Verkehrsdaten nicht vom Fernmeldegeheimnis erfasst.

Eine Überwachung des Internetverkehrs oder eine vorsorgliche Datenspeicherung gestatteten § 53 Abs. 3a Nr. 2 und 3 SPG hingegen nicht. Der VfGH sah daher in dieser Norm keine Ermächtigung zur Ermittlung von Inhaltsdaten und somit auch keinen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis.

In das Recht auf Datenschutz sei zwar eingegriffen worden. Dies sei jedoch auf einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage geschehen, die angesichts der im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe der Sicherheitsbehörden, gefährliche Angriffe abzuwehren, auch nicht unverhältnismäßig sei. Schließlich verlange Art. 8 EMRK auch nicht, dass jeder Eingriff einer richterlichen Anordnung bedürfe.

Dass die Ermittlung der zu einer (bekannten) IP-Adresse gehörenden Stammdaten mit Hilfe der beim Provider vorhandenen Informationen keinen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis darstellt, hatte bereits der Oberste Gerichtshof (OGH) für den Fall strafrechtlicher Ermittlungen festgestellt: Es sei irrelevant, ob der Anbieter selbst zur Erteilung der Auskunft über Stammdaten betriebsintern auch Verkehrsdaten verarbeiten müsse, solange das Geheimnis nicht nach außen dringe (siehe IRIS 2011-7/7).

Referenzen
Erkenntnis des österreichischen Verfassungsgerichtshofs vom 29. Juni 2012 (Az. B 1031/11-20) DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16149