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IRIS 2012-10:1/4

Europäisches Parlament

Online-Vertrieb audiovisueller Werke in der Europäischen Union

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Rutger de Beer

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 11. September 2012 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zum Online-Vertrieb audiovisueller Werke in der Europäischen Union angenommen.

Am 6. März 2012 hatte Berichterstatter Jean-Marie Cavada (Ausschuss für Kultur und Bildung) den Entwurf eines Berichts über den Online-Vertrieb audiovisueller Werke in der Europäischen Union vorgelegt. Dieses Initiativverfahren bildete den Auftakt für die Zusammenarbeit verschiedener Ausschüsse - dem Ausschuss für Kultur und Bildung, dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie und dem Rechtsausschuss.

In der nicht verbindlichen Entschließung des Europäischen Parlaments wird festgestellt, dass „derzeit ein transparenter, flexibler und harmonisierter Ansatz auf europäischer Ebene erforderlich ist, um auf dem Weg zum Binnenmarkt für digitale Dienste voranzukommen” und betont, dass „bei allen vorgeschlagenen Maßnahmen die Verringerung des Verwaltungsaufwands und der Transaktionskosten im Zusammenhang mit der Lizenzierung von Inhalten angestrebt werden sollte“. Als wichtigste Anliegen nennt die Entschließung die Online-Zugänglichkeit legaler Angebote, die kollektive Verwaltung von Urheberrechten, geografische Einschränkungen, die Zusammenarbeit zwischen Rechteinhabern, Online-Vertriebsplattformen und Internetdienstanbietern, Netzneutralität, nicht autorisierte Verwendung, Vergütung, Lizenzierung, Interoperabilität, Schutz und Förderung audiovisueller Werke und Bildungszwecke.

Zur Frage der Zugänglichkeit und kollektiven Verwaltung von Urheberrechten unterstreicht das Europäische Parlament, dass die kollektive Rechtewahrnehmung für Sendeanstalten ein entscheidendes Instrument ist und fordert die Europäische Kommission auf, einen Gesetzgebungsvorschlag für die kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten vorzulegen (siehe den Vorschlag der Europäischen Kommission in IRIS 2012-9/6). In diesem Zusammenhang betont das Parlament die Notwendigkeit, bei Lizenzierungsverfahren eine klare Unterscheidung nach der Art der Inhalte, insbesondere zwischen audiovisuellen/kinematografischen und musikalischen Werken vorzunehmen. Des Weiteren fordert das Parlament die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass sich die kollektive Rechtewahrnehmung auf effektive, funktionale und interoperable Systeme stützt. Schließlich betont es die Notwendigkeit, Rechtssicherheit in Bezug auf die Frage zu schaffen, welches Rechtssystem für die Klärung von Rechten bei grenzüberschreitendem Vertrieb anwendbar ist.

Bezüglich nicht autorisierter Inhalte fordert das Europäische Parlament die Kommission auf, die Rechtssicherheit für Internetnutzer bei der Nutzung von Streaming-Diensten zu verbessern. Anschließend fordert das Parlament die Mitgliedstaaten auf, sich für die Achtung der Urheberrechte und verwandter Schutzrechte einzusetzen und gegen die nicht autorisierte Bereitstellung und Verbreitung von Inhalten vorzugehen.

In Bezug auf die Lizenzierung fordert das Europäische Parlament die Mitgliedstaaten auf, effiziente und transparente Lizenzierungsverfahren zu fördern und empfiehlt effiziente Lizenzierungsverfahren für die Online-Nutzung von audiovisuellem Material (wie Inhalte über Video-Abrufdienste).

Hinsichtlich der Vergütung ruft das Europäische Parlament die Mitgliedstaaten dazu auf, Buy-Out-Verträge, die im Widerspruch zum Grundsatz der fairen und angemessenen Vergütung stehen, zu verbieten. Es fordert auch die Kommission nachdrücklich auf, eine Studie durchzuführen, in der die Unterschiede zwischen den einzelnen Vergütungsregelungen für Urheber und ausführende Künstler auf nationaler Ebene untersucht werden, damit eine Liste mit bewährten Verfahren ausgearbeitet werden kann.

Abschließend hebt das Parlament hervor, dass MEDIA als spezielles Programm, das ausschließlich dem audiovisuellen Sektor gewidmet ist, zwingend fortzuführen ist.

Die Europäische Kommission hatte am 13. Juli 2011 auch ein Grünbuch über den Online-Vertrieb audiovisueller Werke in der Europäischen Union veröffentlicht (Siehe IRIS 2011-8/8).

Referenzen
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. September 2012 über den Online-Vertrieb audiovisueller Werke in der Europäischen Union DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16167