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IRIS 2012-10:1/3

Europäische Kommission

Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien wegen mangelnder Umsetzung der Übertragungspflichten in Fernsehen und Hörfunk („Must-Carry“)

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Catherine Jasserand

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 24. Oktober 2012 hat die Europäische Kommission mitgeteilt, dass sie beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Verhängung von Strafgeldern gegen Belgien beantragt hat, nachdem dort kein transparentes Verfahren für die Festlegung der zu übertragenden Rundfunkkanäle („Must-Carry“) besteht, wie es in Artikel 31 der Universaldienstrichtlinie (2002/22/EG) vorgesehen ist.

Gemäß Artikel 31 können die Mitgliedstaaten den Kabelnetzbetreibern und Rundfunkveranstaltern Übertragungspflichten für die Ausstrahlung bestimmter Fernseh- und Hörfunkkanäle auferlegen. Diese Übertragungspflichten dienen der Erreichung klar umrissener Ziele von allgemeinem Interesse und müssen verhältnismäßig und transparent sein.

Im Dezember 2007 erließ der Europäische Gerichtshof eine Vorabentscheidung zu den in der zweisprachigen Hauptstadtregion Brüssel bestehenden Übertragungspflichten („Must-Carry“), in der er betonte, dass das Verfahren, nach dem Rundfunkveranstaltern Übertragungspflichten auferlegt werden, transparent sein müsse und dass diese Pflichten auf objektiven, nichtdiskriminierenden und vorab bekannten Kriterien zu beruhen hätten (Rechtssache C-250/06, UPC Belgium u. a. gegen Belgischer Staat).

Im November 2008 wurde an Belgien von der Kommission eine erste Mahnung übermittelt, da kein transparentes Verfahren für die Festlegung der zu übertragenden Rundfunkkanäle bestand. Dies erschwerte es den Rundfunkveranstaltern und den Netzbetreibern, sich Klarheit über ihre Rechte und Pflichten zu verschaffen.

2009 beantragte die Kommission vor dem EuGH ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien. In seinem Urteil vom 3. März 2011 stellte der Gerichtshof fest, dass Belgien Artikel 31 der Universaldienstrichtlinie aufgrund mangelnder Transparenz bei den Übertragungspflichten nicht korrekt umgesetzt und somit gegen europäisches Recht verstoßen hatte (Rechtssache C-134/10, Europäische Kommission gegen Königreich Belgien).

Nachdem die Kommission nun festgestellt hat, dass Belgien die Übertragungspflichten nach wie vor nicht in nationales Recht umgesetzt und auch ein letztes Mahnschreiben keinen Erfolg gezeitigt hatte, hat sie nun erneut beim EuGH ein Vertragsverletzungsverfahren beantragt. In Anwendung von Artikel 260 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat die Kommission vorgeschlagen, ein pauschales Strafgeld in Höhe von EUR 5.397 pro Tag für den Zeitraum vom ersten Urteil bis zum nun angestrebten zweiten Gerichtsurteil zu verhängen und danach für jeden weiteren Verzugstag einen Tagessatz in Höhe von EUR 31.251,20 zu berechnen, bis Belgien dem Urteil nachkommt.

Referenzen
Pressemitteilung der Europäischen Kommission, 24. Oktober 2012 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16168
 
Urteil UPC Belgium u. a. gegen belgischen Staat, C-250/06, 13. Dezember 2007 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16179
 
Urteil Europäische Kommission gegen Königreich Belgien, C-134/10, 3. März 2011 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16182