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IRIS 2012-10:1/23

Rumänien

Gesetz zur elektronischen Kommunikation in Kraft

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Eugen Cojocariu

Radio Romania International

Das neue Legea Nr. 140 pentru aprobarea Ordonanţei de urgenţă a Guvernului nr. 111/2011 privind comunicaţiile electronice (Gesetz Nr. 140/2012 zur elektronischen Kommunikation) ist vor kurzem in Rumänien in Kraft getreten. Es bestätigt mit Änderungen und Ergänzungen die Dringlichkeitsverordnung Nr. 111/2011 in Hinblick auf elektronische Kommunikation. Das Gesetz dient der Umsetzung des EU-Rechts und der Vereinheitlichung der verschiedenen nationalen Bestimmungen in diesem Bereich. Einen Entwurf, der auf den Aufbau einer nationalen öffentlichen Infrastruktur für elektronische Kommunikation abzielte, lehnte das Parlament dagegen ab (siehe IRIS 2011-2/35).

Das neue Gesetz zur elektronischen Kommunikation war aufgrund des harten innenpolitischen Kampfes, der im vergangenen Sommer infolge der Suspendierung und der Amtsenthebung des rumänischen Präsidenten stattfand, nicht öffentlich diskutiert worden.

Die verabschiedeten Änderungen zielen darauf ab, die Bedingungen für die Lizenzvergabe für die Radiofrequenznutzung und für die Markteinführung von Produkten zu verbessern sowie die Ausstattung für Kommunikation über Funk und elektronische Medien zu organisieren. Die Lizenzvergabe erfolgt im Rahmen eines wettbewerbsorientierten und vergleichenden Auswahlverfahrens. Die Änderungen regeln zudem die Verpflichtung des Lizenznehmers zur Zahlung von Lizenzgebühren und die Bedingungen für die Autoritatea Naţională pentru Administrare şi Reglementare în Comunicaţii (Nationale Verwaltungs- und Regulierungsbehörde für Kommunikation - ANCOM) zur erneuten Vergabe der Lizenzen ohne Wettbewerbsverhinderung, -verfälschung oder -verzerrung.

Die Änderungen zielen ferner darauf ab, Kunden und Abonnenten elektronischer Kommunikationsnetzwerke und -dienste erforderliche Informationen wie etwa Preise und Tarife für Anschluss und Installation, Zahlungsarten, Bedingungen der Vertragsunterzeichnung, Werbeangebote und Verpflichtung der Anbieter zur Vorabankündigung einseitiger Vertragsänderungen zur Verfügung zu stellen.

Parallel dazu schreibt das Gesetz den Anbietern von Diensten mit Zugangsberechtigung vor, für Endnutzer einen angemessenen, günstigen, nicht-diskriminierenden und mit den Grundsätzen des freien Wettbewerbs in Einklang stehenden Zugang zu Hörfunk- und TV-Serviceprovidern zu gewährleisten.

Die Abgeordnetenkammer (Unterhaus des rumänischen Parlaments) lehnte die Dringlichkeitsverordnung Nr. 117/2011 zum Aufbau einer nationalen öffentlichen Infrastruktur für elektronische Kommunikation ab (Gesetz Nr. 139/2012 zur Ablehnung der oben genannten Dringlichkeitsverordnung). Die Verordnung war vom Oberhaus, dem Senat, gebilligt worden, aber die Ablehnung durch die Abgeordneten war endgültig.

Die öffentliche Infrastruktur sollte die Datennetzwerke von Berechtigten wirksam, sicher und schnell mit den integrierten elektronischen Kommunikationsnetzwerken der rumänischen Behörden und den Kommunikationsnetzwerken der Behörden der Europäischen Union verbinden. Öffentliche Institutionen und Behörden, staatliche Unternehmen und sich im Besitz dieser Institutionen befindliche bzw. von diesen kontrollierte Unternehmen hätten zu den Berechtigten gezählt. Die diplomatischen Kommunikationsnetzwerke Rumäniens waren nicht in die öffentliche Infrastruktur integriert. Die durch die öffentliche Infrastruktur bereitgestellten Dienste wären nichtkommerzieller Natur gewesen.

Referenzen
Legea Nr. 140 din 18.07.2012 pentru aprobarea Ordonanţei de urgenţă a Guvernului nr. 111/2011 privind comunicaţiile electronice RO
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16138
 
  Gesetz Nr. 140 vom 18. Juli 2012 zur Genehmigung der Dringlichkeitsverordnung Nr. 111/2011 zur elektronischen Kommunikation      
Legea 139 din 18 iulie 2012 pentru respingerea Ordonanţei de urgenţă a Guvernului nr. 117/2011 privind constituirea infrastructurii comune de comunicaţii electronice a statului MK
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16140
 
  Gesetz Nr. 139 vom 18. Juli 2012 zur Ablehnung der Dringlichkeitsverordnung Nr. 117/2011 zum Aufbau einer nationalen öffentlichen Infrastruktur für elektronische Kommunikation