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IRIS 2012-10:1/22

"ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien"

Verleumdung und üble Nachrede vor Entkriminalisierung

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Borce Manevski

Freier Berater für Medien und Öffentlichkeitsarbeit

Nach jahrelangen Diskussionen zwischen Berufsjournalisten, Nichtregierungsorganisationen, Rechtsexperten und Regierungsvertretern ist der Entwurfstext für ein Gesetz zur zivilrechtlichen Haftung für Verleumdung und üble Nachrede, bei dem der Europarat Unterstützung geleistet hatte, nun Gegenstand des parlamentarischen Verfahrens.

Die öffentliche Diskussion der so genannten Entkriminalisierung von Verleumdung und übler Nachrede ist vielschichtig. Die nationale Regierung, die den Gesetzesvorschlag einbrachte, erklärt, dass die Ausführungen des Europarat-Experten Gavin Millar und die umfassende Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, darunter das Dokument 11305 (2007) „Zur Entkriminalisierung der Verleumdung“ der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, bei der Vorbereitung des Entwurfstextes einbezogen wurden. Ferner wurde eine vergleichende Analyse des jeweiligen Rechts in anderen Ländern durchgeführt.

Weiterhin wurde entschieden, die 325 schwebenden Strafverfahren, in denen Journalisten wegen Verleumdung und übler Nachrede angeklagt waren, zu beenden und an Zivilgerichte weiterzuleiten.

Das geltende Strafgesetzbuch, dessen Bestimmungen bei Verleumdung Anwendung finden, sieht keine Begrenzung der möglichen finanziellen Sanktionen vor, mit denen das Gericht die betroffenen Journalisten belegen kann. Dies führte zur Verhängung von Geldstrafen in Höhe von EUR 30.000 oder mehr, was in einem Land mit einem durchschnittlichen Monatsgehalt von circa EUR 300 eine immense Summe darstellt. Das neue Gesetz sieht nun vor, einen Höchstbetrag von EUR 27.000 festzusetzen, wovon der Verfasser eines Textes EUR 2.000, der Chefredakteur EUR 10.000 und der Eigentümer des Medienunternehmens EUR 15.000 zahlen würden. Demzufolge würde die Haftung in Zukunft auf mehrere Personen verteilt. Dies kann mit dem Risiko einer Einflussnahme auf die Arbeit der Journalisten durch die Unternehmensinhaber einhergehen und die freie journalistische Recherche sowie die Berichterstattung gefährden.

Gemäß Artikel 8 des Gesetzentwurfs wird der Verfasser des Textes jedoch nicht haftbar gemacht, wenn er nachweisen kann, dass er von einem Unternehmen beauftragt worden war, den Text zu verfassen, oder wenn der Text durch den Redakteur erheblich verändert wurde.

Der Gesetzentwurf betrifft auch Internetportale, Websites und Weblogs. Experten im Bereich Informationsgesellschaft haben Unzulänglichkeiten in Artikel 11 des Entwurfs ausgemacht, welche die Meinungsfreiheit gefährden könnten. Die nichtstaatliche Stiftung Metamorphosis Foundation kommentiert: „Wenn man bedenkt, dass jeder Online-Serviceprovider entgegen dem Prinzip der Unschuldsvermutung die technischen Möglichkeiten zur Kontrolle sämtlicher Inhalte hat (die Kontrolle kann sich letztlich in Form von Löschung oder Entfernung der Website aus dem Internet manifestieren), geraten die Eigentümer aufgrund dieses Artikels (Artikel 11) in eine Situation, in der sie ihre Unschuld beweisen müssen, statt dass der (die) Kläger die Schuld oder böswillige Absicht Letzterer belegen müsste(n).“ Zudem wird Gerichten gemäß Artikel 23 des Gesetzentwurfs die Möglichkeit eingeräumt, einen Journalisten mit Hilfe so genannter einstweiliger gerichtlicher Maßnahmen von der Veröffentlichung von Inhalten abzuhalten. „[…] dies lässt Raum für Missbrauch zur Einschränkung der Meinungsfreiheit während der Umsetzung (des Gesetzes)”, macht ein Vertreter der Gewerkschaft für Journalisten geltend. Generell ist der mazedonische Journalistenverband mit dem vorgeschlagenen Text zufrieden und hofft, dass sämtliche Unzulänglichkeiten und Lücken auf Grundlage der anhaltenden öffentlichen Debatte bereinigt werden, bevor das Parlament über den Gesetzentwurf abstimmt.

Referenzen
Предлог закон за граѓанска одговорност за навреда и клевета MK
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16134
 
  Gesetzentwurf zur zivilrechtlichen Haftung für Verleumdung und üble Nachrede