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IRIS 2012-10:1/21

Lettland

Änderung der „Must-Carry“-Regeln in Lettland

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Ieva Andersone

Sorainen, Lettland

Am 4. Oktober 2012 hat die Saeima (das lettische Parlament) Änderungen des Gesetzes über elektronische Medien verabschiedet, durch die die für Kabel-TV-Anbieter geltenden „Must-Carry“-Regeln teilweise aufgehoben werden.

Vor diesen Änderungen sah das Gesetz über elektronische Medien vor, dass Kabel-TV-Anbieter in ihren Angebotspaketen Programme der öffentlich-rechtlichen TV-Sender sowie Programme nationaler Privatsender, deren terrestrische Programme für die Zuschauer kostenfrei verfügbar sind, beinhalten müssen. Demzufolge konnte der Kabel-TV-Anbieter von den TV-Sendern, deren Programme er im Rahmen der „Must-Carry“-Regel übertrug, kein Entgelt verlangen. Die TV-Sender, deren Programme von den „Must-Carry“-Regeln betroffen waren, konnten ihrerseits vom Kabelanbieter kein Entgelt für die Weiterverbreitungsrechte verlangen. Diese Regelung führte zu Beschwerden seitens der TV-Sender, denen aufgrund dieser „Must-Carry“-Regeln Einnahmen aus Weiterverbreitungsrechten entgingen.

In den verabschiedeten Änderungen entschied das Parlament, Programme nationaler Privatfernsehsender vorläufig von der „Must-Carry“-Regel auszunehmen. Die Regel behält weiter Gültigkeit für Programme öffentlich-rechtlicher TV-Sender. Es handelt sich jedoch um eine vorübergehende Ausnahme, die im Zeitraum vom 31. März 2013 bis 31. Dezember 2013 Gültigkeit haben wird.

In der Erläuterung zu den Änderungsvorschlägen wird dargelegt, dass die derzeitige Situation gegenüber Privatsendern ungerecht sei, da Kabel-TV-Anbieter selbst für die kleinsten im Abonnement angebotenen Programmpakete ein Entgelt verlangen, die privaten Fernsehsender jedoch nicht an diesen Einnahmen beteiligt werden. Diese Situation sei zudem auch ungerecht im Vergleich zu ausländischen Sendern, die zum Erhalt eines Entgelts seitens der Kabelanbieter für die Weiterverbreitungsrechte berechtigt sind.

Ursprünglich hatte der Entwurf die Aufhebung der gültigen „Must-Carry“-Regel ohne zeitliche Begrenzung vorgesehen. Es wurden jedoch Bedenken geäußert, dass die neue Regelung die Kosten für die Haushalte, die Kabelfernsehen abonniert haben, erhöhen würden. Des Weiteren müssen ab dem 1. Januar 2014 neue Regelungen für den digital-terrestrischen Rundfunk in Kraft treten, da die bestehenden Vorschriften (der digital-terrestrische Rundfunk wird über einen Betreiber verbreitet) lediglich bis 31. Dezember 2013 gelten. Daher wurde durch die vorübergehende Aufhebung der „Must-Carry“-Regel für Privatsender ein Kompromiss erzielt. Das Problem wird im Zusammenhang mit den neuen Regelungen für das digital-terrestrische Fernsehen erneut zu erörtern sein.

Referenzen
04.10.2012. likums "Grozījumi Elektronisko plašsaziņas līdzekļu likumā" ("LV", 166 (4769), 19.10.2012.) LV
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16175
 
  2012.04.10. Gesetz über "Änderungen des Gesetzes über elektronische Medien" ("LV", 166 (4769), 2012.10.19.)