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IRIS 2012-10:1/20

Kazakhstan

Genehmigung der Must-Carry-Auswahlregeln

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Andrei Richter

Journalistische Fakultät, Staatsuniversität Moskau

Am 26. Juli 2012 hat die Regierung der Republik Kasachstan eine Verordnung mit dem Titel „Über die Genehmigung der Wettbewerbsregeln für die Auswahl von Must-Carry-Fernseh- und Hörfunkkanälen“ verabschiedet. Sie war aufgrund des neuen Rundfunkgesetzes erforderlich geworden (siehe IRIS 2012-3/28). Am 6. Juni 2012 war durch die Regierung ein Ausschuss für die Entwicklung des Rundfunkwesens als solches gebildet worden. Die Funktion des Vorsitzenden übernimmt der Minister für Kultur und Information, stellvertretender Vorsitzender ist sein Vizeminister.

Den Bestimmungen zufolge werden die Auswahlverfahren der Rundfunksender für die Aufstellung dem Ausschuss für Information und Archivangelegenheiten des Ministeriums für Kultur und Information übertragen. Das Wettbewerbsverfahren selbst wird vom Ausschuss für die Entwicklung des Rundfunkwesens durchgeführt, der Programmpolitik, technische Spezifikationen und finanzielle Mittel der Bewerber prüft.

Zu den Auswahlkriterien für den Wettbewerb zählen die „gesellschaftliche Bedeutung der vorgeschlagenen Programme, die Verfügbarkeit von Kultursendungen und pädagogisch wertvollen Programmen, die junge Menschen und Kinder als Zielgruppe haben, sowie die Berichterstattung über die politischen Maßnahmen zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes“. Als weitere Kriterien werden in den Bestimmungen das allgemeine Format eines Senders, der Anteil von Programmen in kasachischer Sprache, die Präsenz von Fachleuten sowie eine durchschnittliche Sendedauer pro Tag angeführt.

Die Entscheidungen des Ausschusses über die Wettbewerbsergebnisse müssen innerhalb eines Monats nach dessen Durchführung von der Regierung anerkannt werden.

Referenzen
Мiндеттi теле-, радиоарналардың тiзбесiн қалыптастыру бойынша конкурс өткiзу қағидаларын бекiту туралы KK
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16170
 
  Verordnung der Regierung der Republik Kasachstan „Über die Genehmigung der Wettbewerbsregeln für die Auswahl von Must-Carry-Fernseh- und Hörfunkkanälen“ vom 26. Juli 2012, Nr. 970, veröffentlicht in der Kasachstanskaja Prawda Nr. 271-273 vom 16. August 2012