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IRIS 2012-10:1/18

Italien

AGCOM-Fachausschuss für Jugendschutz bei Abrufdiensten

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Francesca Pellicanò

Autorità per le garanzie nelle comunicazioni (AGCOM)

Nach den Änderungen des italienischen AVMD-Gesetzes, die im Juli 2012 mit Gesetzesdekret Nr. 120/2012 vorgenommen wurden (siehe IRIS 2012-8/32), und gemäß Artikel 34 des Gesetzes im Hinblick auf den Jugendschutz hat die AGCOM am 4. Oktober 2012 einen Beschluss zur Einrichtung eines Fachausschusses erlassen. Er soll mit Hilfe von Koregulierungsverfahren spezielle technische Maßnahmen für einen besseren Jugendschutz im Zusammenhang mit Video-Abrufdiensten (VoD) festlegen, durch die verhindert werden soll, dass Jugendlich Inhalte wahrnehmen können, die die körperliche, geistige oder sittliche Entwicklung Minderjähriger „ernsthaft beeinträchtigen könnten”. Es geht dabei in erster Linie um Sendungen, die Pornographie oder grundlose oder brutale Gewalt zeigen, darunter auch Filmwerke, die für Jugendliche unter 18 Jahren als nicht geeignet eingestuft werden.

Als technisch durchführbare Maßnahme sieht Artikel 34 Abs. 5 des Gesetzes die Einführung einer persönlichen Identifikationsnummer (PIN) vor, die jedoch durch die Verwendung eines Geheimcodes deaktiviert werden kann. Die technischen Maßnahmen müssen sich an folgenden allgemeinen Kriterien orientieren:

a) Für Erwachsene bestimmte Inhalte dürfen nur mit einem Kontrollsystem für Eltern angeboten werden, mit dem der Zugang gesperrt werden kann. Der Nutzer kann das Kontrollsystem deaktivieren, indem er einen speziellen Geheimcode eingibt;

b) Der Geheimcode muss dem Erwachsenen, der den VoD-Vertrag unterschrieben hat, auf vertrauliche Weise zusammen mit Hinweisen für eine verantwortungsbewusste Verwendung und Speicherung übermittelt werden.

Der Fachausschuss soll mögliche Verfahren für die Übermittlung der Jugendschutz-PIN und für den Einsatz von Filter- oder Identifikationssystemen ermitteln. Ziel ist es, Lösungen unter Beteiligung aller Interessenvertreter (z.B. Industrie, Anbieter audiovisueller Mediendienste, Bürgerverbände und Kinderrechte- und Kinderschutzverbände) zu entwickeln.

Der Fachausschuss sollte seine Arbeit innerhalb von 30 Tagen nach Veröffentlichung des oben genannten Beschlusses Nr. 224/12/CSP im italienischen Amtsblatt abgeschlossen und sich auf eine endgültige Regelung geeinigt haben.

Referenzen
Delibera n. 224/12/CSP “Costituzione del Tavolo tecnico per l’adozione della disciplina di dettaglio sugli accorgimenti tecnici da adottare per l’esclusione della visione e dell’ascolto da parte dei minori di trasmissioni rese disponibili dai fornitori di servizi di media audiovisivi a richiesta che possono nuocere gravemente al loro sviluppo fisico, mentale o morale ai sensi dell’articolo 34 del Decreto legislativo 31 luglio 2005, n. 177, come modificato e integrato in particolare dal Decreto legislativo 15 marzo 2010, n. 44, come modificato dal Decreto legislativo 28 giugno 2012, n. 120” IT
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16143
 
  Beschluss Nr. 224/12/CSP „Einrichtung eines Fachausschusses für die Annahme von Durchführungsvorschriften für technische Maßnahmen zum Schutz von Minderjährigen, die verhindern, dass Minderjährige Sendungen von Video-On-Demand-Anbietern sehen oder hören können, die ihrer körperlichen, geistigen oder sittlichen Entwicklung nach Artikel 34 des Gesetzesdekrets Nr. 177 vom 31. Juli 2005, geändert durch die Gesetzesdekrete Nr. 44/2010 vom 15. März 2010 und Nr. 120 vom 28. Juni 2012, schaden könnten”