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IRIS 2012-10:1/16

Kroatien

CEM verhängt Geldstrafen gegen kroatische Sender

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Nives Zvonarić

Agencija za elektroničke medije, Novo Cice

Das Gesetz über elektronische Medien (EMA) setzt in Artikel 69, Paragraph 1, Absätze 12 und 16 fest, dass der Rat für elektronische Medien (CEM) die Aufsicht über die Umsetzung der in diesem Gesetz definierten Bestimmungen zu Grundsätzen und Pflichten der Programmgestaltung und eine spezielle Regulierung gewährleistet; hiervon ausgenommen sind elektronische Veröffentlichungen. Der CEM prüft zudem Beschwerden von Bürgern über das Verhalten von Mediendienstleistern in Hinblick auf die Umsetzung des Rechts und ergreift Maßnahmen in Übereinstimmung mit dem Gesetz über elektronische Medien.

Gemäß den oben genannten Bestimmungen des Gesetzes über elektronische Medien hat der CEM aufgrund der Ausübung einer ständigen Kontrolle sowie auf Grundlage der Beschwerden von Bürgern am 30. August 2012 und am 12. September 2012 festgestellt, dass zwei nationale Sender - die kroatische öffentlich-rechtliche Sendeanstalt für Hörfunk und Fernsehen (HRT) und der Privatsender RTL Croatia - gegen die Bestimmungen des Hörfunk- und Fernsehgesetzes für Kroatien und des Gesetzes über elektronische Medien verstoßen hatten.

Nach Durchführung des vorgeschriebenen Verfahrens und Erhalt der Stellungnahme der betreffenden Sender erließ der CEM auf Grundlage von Artikel 69, Paragraph 1, Absatz 6 des Gesetzes über elektronische Medien und gemäß Artikel 229, Paragraph 1, Absatz 3 des Ordnungswidrigkeitsgesetzes mehrere Anordnungen wegen Ordnungswidrigkeiten gegen die Sender und die verantwortlichen Personen.

HRT verstieß gegen folgende Bestimmungen:

- Artikel 17, Paragraph 1 des Gesetzes über elektronische Medien, der die durch die gesponserten audiovisuellen Mediendienste und Programme zu erfüllenden Voraussetzungen festlegt. Der CEM entschied, dass der Sender mit der Ausstrahlung mehrerer Folgen der Sendung Vježbajmo zajedno (Gemeinsam fit bleiben), einem regulären Bestandteil des HRT-Programms Dobro jutro Hrvatska (Guten Morgen, Kroatien) gegen diese Bestimmung verstoßen hatte, da die Zuschauer nicht eindeutig über bestehende Sponsorenverträge informiert worden waren, obwohl Lebensmittel der Firma Nestlé sowie das Logo „Fitness by Vem“ präsentiert und in den Mittelpunkt gerückt worden war. Auf Grundlage von Artikel 83, Paragraph 1, Absatz 2 und Paragraph 2 des Gesetzes über elektronische Medien wurde gegen den Sender eine Geldstrafe in Höhe von HRK 10.000 (ca. EUR 1.346) und gegen den Verantwortlichen (den Generaldirektor) eine Geldstrafe in Höhe von HRK 5.000 (ca. EUR 673,08) verhängt.

- Artikel 29, Paragraph 1 des Gesetzes über elektronische Medien. Er besagt, dass Werbung und Teleshopping ohne Weiteres erkennbar und von redaktionellem Inhalt unterscheidbar sein müssen und dass sie unbeschadet der Nutzung neuer Werbetechniken durch visuelle, akustische und/oder räumliche Mittel von anderen Teilen des Programms abzugrenzen sind. Der CEM entschied, dass der Sender gegen diese Bestimmung verstoßen hatte, als er während des Nachrichtenprogramms Dnevnik (tägliche Nachrichten) einen Beitrag ausgestrahlt hatte, der ein Interview mit dem kroatischen Wasserballspieler Dubravko Šimenc zeigte. Darin trug dieser ein T-Shirt mit dem deutlich erkennbaren Namensaufdruck „Karlovačko pivo“ (Karlovacko Bier) und brachte seinen Dank gegenüber der Brauerei Karlovacko zum Ausdruck. Auf Grundlage von Artikel 82, Paragraph 1, Absatz 14 und Paragraph 2 des Gesetzes über elektronische Medien wurde der Sender mit einer Geldstrafe in Höhe von HRK 100.000 (ca. EUR 13.461) und der Verantwortliche (der Generaldirektor) mit einer Geldstrafe in Höhe von HRK 10.000 (ca. EUR 1.346) belegt.

- Artikel 37, Paragraph 2 des Hörfunk- und Fernsehgesetzes für Kroatien, gemäß dem Werbeunterbrechungen in einem HRT-Programm auf den allgemeinen Programmplätzen innerhalb jeder Sendestunde insgesamt nicht länger als neun Minuten dauern dürfen, wohingegen die maximale Dauer zwischen 18.00 Uhr und 22.00 Uhr auf vier Minuten pro Stunde begrenzt ist. Der CEM hatte anhand einer HRT-Programmanalyse festgestellt, dass der Sender die zulässige Dauer an Werbeunterbrechungen im Juni 2012 in den Programmen von HRT1 und HRT2 überschritten hatte. Auf Grundlage von Artikel 46, Paragraph 1, Absatz 4 und Paragraph 2 des Hörfunk- und Fernsehgesetzes für Kroatien wurde gegen den Sender eine Geldstrafe in Höhe von HRK 100.000 (ca. EUR 13.461,66) und gegen den Verantwortlichen (der Generaldirektor) eine Geldstrafe in Höhe von HRK 10.000 (ca. EUR 1.346,17) verhängt.

RTL Croatia verstieß gegen folgende Bestimmungen:

- Artikel 38, Paragraph 1 des Gesetzes über elektronische Medien. Darin ist festgelegt, dass das gesetzlich verankerte Minimum sendereigener Produktionen mindestens 20 % der täglichen Sendezeit jedes audiovisuellen Programmplatzes eines TV-Senders ausmachen muss, wovon mindestens 50 % zwischen 16.00 Uhr und 22.00 Uhr auszustrahlen sind, soweit es im Gesetz nicht anders geregelt ist. Auf Grundlage einer Programmanalyse von RTL TV hatte der Rat festgestellt, dass der Sender im Juni 2012 an neun Tagen einen unzureichenden Anteil sendereigener Produktionen gezeigt hatte. Gemäß Artikel 82, Paragraph 1, Absatz 20 und Paragraph 2 des Gesetzes über elektronische Medien wurde der Sender mit einer Geldstrafe in Höhe von HRK 100.000 (ca. EUR 13.461) und die Verantwortlichen (der Präsident und die Mitglieder des Verwaltungsrats) mit einer Geldstrafe in Höhe von HRK 10.000 pro Person (ca. EUR 1.346) belegt.

Referenzen
Zapisnik s 46-12 sjednice Vijeća za elektroničke medije, održane dana 30. kolovoza 2012. HR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16131
 
  46-12 Minuten der Sitzungen des Rates für elektronische Medien, hielt am 30. August 2012 (HRT)      
Zapisnik s 48-12 sjednice Vijeća za elektroničke medije, održane dana 12. rujna 2012 HR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16132
 
  48-12 Minuten der Sitzungen des Rates für elektronische Medien, hielt am 12. September 2012 (RTL)