OBS IRIS Merlin
english francais deutsch

IRIS 2012-10:1/14

Frankreich

CSA untersagt Ausstrahlung ein und desselben Programms über mehrere Fernsehsender

print add to caddie Word File PDF File

Amélie Blocman

Légipresse

Am 16. Oktober 2012 hat der Conseil supérieur de l’audiovisuel (Rundfunkaufsichtsbehörde - CSA) einen Beschluss zur Simultanausstrahlung ein und desselben Programms über mehrere nationale drahtlos terrestrisch verbreitete Sender veröffentlicht. Der Beschluss zielt auf den neuen unverschlüsselten Sender der Canal Plus-Gruppe, D8 (siehe IRIS 2012-9/21), ab, der seit seinem Start im vergangenen Monat jeden Morgen von 6.00 Uhr bis 8.00 Uhr die Sendung i>Télé, ein Nachrichtenmagazin von Canal-Plus, als Livestream überträgt. Der Leiter des Konkurrenzsenders BFM TV beanstandete diese Ausstrahlung mit der Begründung, sie stelle eine Wettbewerbsverzerrung dar. Bislang gab es jedoch keine Vorschrift, welche die zeitgleiche Ausstrahlung von Sendungen untersagt hätte. Aus diesem Grund schritt der CSA ein und verbot grundsätzlich die Simultanausstrahlung eines Teils einer Sendung oder einer gesamten Sendung durch landesweite, auf drahtlosem, terrestrischem Wege übertragene Fernsehdienste. Auch die zeitversetzte Ausstrahlung nach weniger als einer Stunde wird untersagt, es sei denn, der CSA erteilt vorab seine schriftliche Einwilligung. Begründet wird das Verbot damit, dass eine derartige Simultanübertragung eine Verletzung der soziokulturellen Meinungsfreiheit darstellt und der Programmvielfalt, für die der CSA gemäß Artikel 1 und 3-1 des Gesetzes von 1986 zu sorgen hat, abträglich ist. Im Beschluss wird präzisiert, dass unter der Ausstrahlung ein und desselben Programms die Ausstrahlung einer Sendung auf mehreren Kanälen zu verstehen ist, deren Merkmale in Bild und Ton identisch sind. Durch diese Präzisierung soll vermieden werden, dass etwa die gleichzeitige Übertragung eines Fußballspiels durch zwei Sender (z. B. France 2 und W9) untersagt wird, obwohl diese unterschiedlich kommentiert werden. Das Verbot gilt zudem ausschließlich für „nationale, auf drahtlosem terrestrischem Wege verbreitete Sender“, sodass beispielsweise regionale Sender der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt France 3 bestimmte Sendungen des Senders France 3 Nationale übertragen oder Sender von France 3 Programme des Senders Euronews übernehmen können, der per Kabel und Satellit übertragen wird.

Der CSA lässt allerdings Ausnahmen zu: So sind Simultanausstrahlungen oder geringfügig zeitversetzte Übertragungen ein und desselben Programms zulässig, wenn die Ausstrahlung von besonderem öffentlichem Interesse ist, wie etwa die Übertragung einer Zeremonie, einer Debatte oder eines Auftritts prominenter Persönlichkeiten. Vom Verbot ausgenommen sind auch Bilder der aktuellen Tagespolitik oder kurze Auszüge besonders wichtiger Ereignisse. Das Verbot gilt ferner nicht für die in Artikel 45 des Pflichtenheftes der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt France Télévisions erwähnten zeitgleichen Übertragungen wichtiger Debatten (z. B. Parlamentsdebatten).

Die Vorschriften sollen am 30. November 2012 in Kraft treten. Damit bleibt D8 Zeit, sein Morgenprogramm umzugestalten. Zweifellos werden die neuen Vorschriften auch die sechs neuen digitalen Sender, die am 12. Dezember an den Start gehen, davon abhalten, derartige Simultanausstrahlungen in ihren Programmen vorzusehen.

Referenzen
Délibération du CSA du 16 octobre 2012 relative à la diffusion simultanée d'un même programme par plusieurs chaînes hertziennes terrestres à vocation nationale FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16165
 
  Beschluss des CSA vom 16. Oktober 2012 zur Simultanausstrahlung ein und desselben Programms durch mehrere landesweite, auf drahtlosem terrestrischem Wege ausgestrahlte Sender