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IRIS 2012-10:1/13

Frankreich

Fusion TPS-CanalSat: Antrag auf einstweilige Verfügung gegen Genehmigung der Wettbewerbsbehörde abgelehnt

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Amélie Blocman

Légipresse

Am 22. Oktober 2012 hat der für den Erlass einer einstweiligen Verfügung zuständige Richter des Staatsrates den Eilantrag von Canal Plus auf Aussetzung des Beschlusses der Wettbewerbsbehörde in Bezug auf die ausschließliche Kontrolle von TPS und CanalSatellite durch Vivendi Universal und die Canal Plus-Gruppe abgelehnt. Zur Erinnerung: Per Beschluss vom 30. August 2006 hatte der französische Wirtschaftsminister dem Antrag der Gesellschaften Canal Plus-Gruppe und Vivendi Universal stattgegeben, die Aktivitäten des Pay-TV-Senders TPS und der Canal Plus-Gruppe innerhalb der Gesellschaft Canal Plus zu fusionieren. Per Beschluss vom 20. September 2011 widerrief die Wettbewerbsbehörde unter Verweis auf Artikel L.430-8 des Code du commerce (Handelsgesetzbuch) diese Genehmigung und erließ eine Geldstrafe in Höhe von EUR 30 Mio. Auf diesen Beschluss hin beantragte die Canal Plus-Gruppe/Vivendi erneut die Fusion, die am 23. Juli 2012 von der Wettbewerbsbehörde unter neuen Auflagen, die einen „ausreichenden Wettbewerb auf dem Pay-TV-Markt garantieren“ sollten, für zulässig erklärt wurde (siehe IRIS 2012-8/25). Die Gesellschaften Canal Plus und Vivendi stellten gegen diesen Beschluss einen Antrag auf einstweilige Verfügung. Die Antragstellerinnen sahen einen Eilantrag insofern als gerechtfertigt an, als die Umsetzung der Auflagen, an die die Wettbewerbsbehörde ihre Genehmigung geknüpft hatte, eine schwerwiegende und unmittelbare Beeinträchtigung ihrer Aktivitäten darstelle, deren Folgen nach einer späteren Aufhebung des Beschlusses nur schwer rückgängig zu machen seien.

In seinem Urteil hat der Staatsrat darauf verwiesen, dass gemäß Artikel 521-1 des Code de justice administrative (Verwaltungsgerichtsordnung) zwei Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit ein Aussetzungsantrag zulässig ist: Zum einen müsse eine dringliche Lage vorliegen, zum anderen müsse im Rahmen der Beweisaufnahme ein ernsthafter Zweifel an der Rechtmäßigkeit des beanstandeten Beschlusses bestehen. Der Staatsrat stellte fest, dass die strittige Genehmigung der Wettbewerbsbehörde zur Fusion an 33 Auflagen geknüpft ist, die zeitlich gestaffelt umzusetzen sind. Während einige Maßnahmen vom Augenblick der strittigen Genehmigung an zu ergreifen sind, gilt für andere Auflagen eine Frist von drei Monaten. Aus der Beweisaufnahme, insbesondere mit Blick auf Elemente, die im Rahmen der Anhörung eingebracht wurden, sei hervorgegangen, dass die Umsetzung dieser Auflagen, deren Tragweite über die Verpflichtungen hinausgeht, die die Canal Plus-Gruppe der Wettbewerbsbehörde im Sommer 2012 vorgeschlagen hatte, nachteilige Folgen für die Antragstellerinnen haben könnte. Allerdings erklärte der für den Erlass einer einstweiligen Verfügung zuständige Richter, im Rahmen der Anträge auf Aussetzung der Beschlüsse vom 20. September 2011 und vom 23. Juli 2012 sei für den 14. Dezember 2012 ein Verfahren zur Hauptsache vorgesehen. Es bestehe nicht die Gefahr, dass die Umsetzung der strittigen Auflagen bis zur Entscheidung in der Hauptsache in diesen beiden Angelegenheiten irreversible Nachteile für die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Canal Plus-Gruppe nach sich ziehe. Damit sei die Voraussetzung der Dringlichkeit, die für eine einstweilige Verfügung erfüllt sein müsse, nicht gegeben. Der Antrag wurde somit abgelehnt und die Angelegenheit bleibt weiterhin ungeklärt.

Referenzen
Conseil d’Etat (ord. réf.), 22 octobre 2012, Société Groupe Canal Plus et Société Vivendi Universal FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16166
 
  Staatsrat (einstweilige Verfügung), 22. Oktober 2012, Gesellschaft Canal Plus-Gruppe und Gesellschaft Vivendi Universal