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IRIS 2012-10:1/12

Frankreich

Staatsrat bestätigt Nummerierung der neuen digitalen Sender

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Amélie Blocman

Légipresse

Am 3. Juli 2012 erteilte der Conseil supérieur de l’audiovisuel (Rundfunkaufsichtsbehörde - CSA) die Genehmigung für den Start von sechs neuen, unverschlüsselt über DVB-T ausgestrahlten HDTV-Programmen (HD1, L’Equipe TV, 6 ter, Tvou la Télédiversité, RMC Découverte und Chérie HD). Drei Wochen später, am 24. Juli 2012, führte die Aufsichtsbehörde in Gegenwart von Vertretern der Sender eine Verlosung zwecks Zuteilung der Sendernummern für diese sechs neuen Programme durch, die am 12. Dezember 2012 starten sollen. Diese Neuvergabe erfordert eine Umstrukturierung der bestehenden Sendernummern. Zum einen werden den landesweiten, ehemals auf analogem Wege ausgestrahlten Fernsehdiensten sowie den landesweiten unverschlüsselten, drahtlos digital verbreiteten Sendern, die bis dato mit den Nummern 1 bis 19 versehen waren, nun die logischen Nummern 1 bis 29 zugewiesen. Zum anderen rücken die lokalen Fernsehsender, die auf drahtlosem terrestrischem Wege ausgestrahlt werden und sich bislang die Nummern 20 bis 29 teilten, nun auf die Plätze 30 bis 39. Mehrere Organisationen, die rund vierzig lokale Sender vertreten, haben die Entscheidung des CSA auf Verlegung ihrer Nummern um zehn Plätze zur Schaffung von Plätzen für die sechs neuen Sender vor dem Staatsrat beanstandet. Sie forderten den Staatsrat auf, im Rahmen einer einstweiligen Verfügung (Eilverfahren) die Aufhebung der Umsetzung des Beschlusses des CSA anzuordnen. Zur Begründung gaben sie an, der Beschluss des CSA stelle insofern eine schwere und unmittelbare Beeinträchtigung der Interessen der anderen unverschlüsselten lokalen Sender sowie der Zuschauer dar, als die logische Nummer geändert werde, diese aber ein wesentliches Identifikationselement der Sender sei. Im Übrigen gebe es andere Lösungen für die Nummerierung der neuen Sender. Als weiteres Argument brachten sie vor, es sei nirgendwo festgehalten, dass der CSA befugt sei, einen Beschluss über die Zuteilung einer logischen Nummer zurückzunehmen. Der strittige Beschluss missachte zudem die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung und des freien Wettbewerbs.

In seinem Urteil vom 23. Oktober 2012 verwies der Staatsrat darauf, dass der CSA gemäß den Bestimmungen von Artikel 30-1 des Gesetzes vom 30. September 1986 befugt ist, die Nutzung von Funkfrequenzen zur Ausstrahlung von Fernsehdiensten zu genehmigen. Dies umfasse auch die Befugnis, die Ausstrahlung dieser Dienste durch die Vorgabe von Regeln zur logischen Nummerierung der Sender zu organisieren und folglich auch die Änderung dieser Nummerierung. Die Argumentation, der strittige Beschluss, der im Übrigen Regelungscharakter habe, entbehre jeglicher rechtlichen Grundlage, sei nicht geeignet, einen „schwerwiegenden Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit des Beschlusses aufkommen zu lassen, so die Meinung des Gerichts. Ein solcher Zweifel aber sei Voraussetzung dafür, dass ein für den Erlass einer einstweiligen Verfügung zuständiger Verwaltungsrichter die Aufhebung der Umsetzung eines Verwaltungsbeschlusses anordnen könne. Im Rahmen der Beweisaufnahme habe sich ferner nicht feststellen lassen, dass durch den Beschluss des CSA, der zudem auf den homogenen Charakter der Nummerierung der Sender zu achten habe, die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung oder des freien Wettbewerbs missachtet worden seien. Der Staatsrat befand weiter, dass darüber hinaus kein weiterer vorgebrachter Klagegrund gegen den strittigen Beschluss Anlass zu Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des besagten Beschlusses gebe. Der Verwaltungsrichter traf seine Entscheidung somit, ohne sich zur Voraussetzung der Dringlichkeit überhaupt äußern zu müssen, die Antragsteller hätten keinen Anspruch darauf, die Aufhebung des von ihnen beanstandeten Beschlusses zu beantragen.

Die Antragsteller zeigten sich bestürzt über dieses Urteil und kündigten an, eine Entscheidung in einem Verfahren zur Hauptsache erwirken zu wollen. In einer Mitteilung bekräftigte der CSA seinerseits den Start der sechs neuen Sender am 12. Dezember 2012 sowie die schrittweise Ausweitung des Sendenetzes auf ganz Frankreich.

Referenzen
Conseil d’Etat (ord. réf.), 23 octobre 2012 - Association Bocal et a.
  Staatsrat (einstweilige Verfügung), 23. Oktober 2012 - Verband Bocal u. a.    
Communiqué du CSA, Calendrier de déploiement des nouvelles chaînes HD de la TNT, 25 octobre 2012 FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16157
 
  Mitteilung des CSA, Zeitplan für den Start der neuen HDTV-Programme über DVB-T, 25. Oktober 2012