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IRIS 2012-10:1/11

Spanien

Oberster Gerichtshof erklärt Vergabe von DVB-T-Lizenzen für ungültig

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Pedro Letai

IE Law School, Instituto de Empresa, Madrid

Am 18. Juli 2012 hat der Spanische Oberste Gerichtshof alle Anfang des Jahres 2006 durch die Generalitat Valenciana (Regionalregierung von Valencia) vorgenommenen Lizenzzuweisungen für lokales terrestrisches Digitalfernsehen (DVB-T) für null und nichtig erklärt. Der Gerichtshof stellte fest, dass es der Generalitat beim Vergabeverfahren an Objektivität und Unbefangenheit gefehlt habe.

Tele Elx, der als erster Lokalfernsehsender in der Autonomen Gemeinschaft Valencia auf Sendung gegangen war, tritt in diesem Gerichtsverfahren als Kläger auf. Das Tribunal Superior de Justicia de Valencia (Oberstes Gericht der Autonomen Gemeinschaft Valencia) wies dessen Klage in erster Instanz zurück, wohingegen der Oberste Gerichtshof dem Antrag von Tele Elx stattgab.

Der Oberste Gerichtshof erinnert daran, dass Artikel 88 der Königlichen Gesetzesverordnung Nr. 2/2000 das Lizenzvergabegremium verpflichtet, die Angebote der Antragsteller gemäß den in den Ausschreibungen festgelegten Kriterien zu prüfen. Das Lizenzvergabegremium hatte jedoch ein externes Privatunternehmen mit dieser Aufgabe betraut.

Der Gerichtshof betrachtet die Inanspruchnahme externer Beratung als möglich, doch könne dies nicht bedeuten, dass die Bewertung von Antragstellern systematisch von einem externen Unternehmen durchgeführt werde. Ansonsten würde das für die Lizenzvergabe zuständige Gremium seiner Rolle bei der Bewertung der verschiedenen Angebote nicht gerecht werden.

Dem Gerichtshof zufolge kann eine private Person über eine unumstrittene fachliche Kompetenz für die Bewertung der Bewerber, nicht aber über die nötige Objektivität und Unbefangenheit für diese Aufgabe verfügen. Anders hätte sich die Sachlage dargestellt, wenn das für die Lizenzvergabe zuständige Gremium die Kriterien anhand der von einem privaten Berater erstellten Bewertung abgestuft, angepasst oder korrigiert hätte. So etwa wäre die Ex-ante-Bewertung basierend auf dem Wissen und der Expertise des privaten Beraters ausreichend gewesen.

Der Oberste Gerichtshof ging davon aus, dass der private Berater lediglich die numerische Bewertung übernommen habe, auf deren Basis die Lizenzen vergeben wurden. Der Gerichtshof schlussfolgert, dass der Kläger Tele Elx nicht wissen konnte, weshalb sein Angebot nicht ausgewählt worden war, obwohl Artikel 88 des Texto Refundido de la Ley de Contratos de las Administraciones Públicas (Konsolidierter Text des Gesetzes über Verträge der öffentlichen Verwaltung) festlegt, dass eine Begründung für die Bewilligung oder die Ablehnung einer Lizenzvergabe genannt werden sollte.

Referenzen
Sentencia del Tribunal Supremo, Sala de lo Contencioso-Administrativo, Sección séptima, Recurso Núm.: 5128/2008, 18 de Julio de 2012 ES
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16183
 
  Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 18. Juli 2012 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16183