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IRIS 2012-10:1/1

Rat der EU

Verabschiedung der Richtlinie über verwaiste Werke

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Alexander de Leeuw

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 4. Oktober 2012 hat der Rat der Europäischen Union die Richtlinie über verwaiste Werke verabschiedet. Der Gesetzgebungsvorschlag für eine Richtlinie über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke war am 24. Mai 2011 von der Europäischen Kommission vorgelegt worden (siehe IRIS 2011-7/5). Am 8. Juni 2012 wurde ein Kompromisstext veröffentlicht, der eine solide Grundlage für die Verabschiedung der Richtlinie bildete. Das Europäische Parlament nahm den Vorschlag am 13. September 2012 mit großer Mehrheit an. Mit der Zustimmung durch den Rat der Europäischen Union hat die Richtlinie über verwaiste Werke die Endstufe des Gesetzgebungsverfahrens erreicht.

In Anbetracht der zahlreichen Änderungen und der für die Festsetzung des endgültigen Inhalts der Richtlinie benötigten Zeit war es schwierig, eine Einigung zu erreichen. Angesichts dieser Schwierigkeiten begrüßte EU-Kommissar Michel Barnier die Verabschiedung der Richtlinie. Es sei, so Barnier, ein bemerkenswerter Erfolg der Bemühungen um Schaffung eines digitalen Binnenmarktes. Die Verabschiedung der Richtlinie kennzeichnet den letzten Schritt im Prozess zur Schaffung eines Rechtsrahmens für verwaiste Werke.

Insgesamt wurden 62 Änderungen zu dem Vorschlag vorgenommen. Die Kernaussage des Vorschlags bleibt jedoch unverändert. Wichtigstes Ziel der Richtlinie ist die Schaffung eines Rechtsrahmens zur Erleichterung der Digitalisierung und Verbreitung urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke, deren Rechteinhaber jedoch unbekannt sind oder, selbst wenn sie bekannt sind, nicht ausfindig gemacht werden können. Zur Bestimmung des Status als verwaistes Werk muss eine sorgfältige Suche durchgeführt werden, für die in der Richtlinie umfassende Regelungen vorgesehen sind. Diese umfassende Suche muss erfasst und in einer einzigen öffentlich zugänglichen Online-Datenbank einsehbar sein. Diese Datenbank wird durch das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt verwaltet werden.

Die Richtlinie erleichtert den grenzüberschreitenden Online-Zugriff auf verwaiste Werke in öffentlich zugänglichen Archiven. Eine Bedingung ist, dass die verwaisten Werke für Aufgaben im öffentlichen Interesse der speziellen, das jeweilige Werk nutzenden kulturellen Institution genutzt werden. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass Rechteinhaber berechtigt sind, den Status als verwaistes Werk jederzeit zu beenden.

Die Richtlinie trat den Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Die Umsetzung in nationales Recht durch die Mitgliedstaaten hat innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten zu erfolgen. Drei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie soll die EU-Kommission einen Bericht über die mögliche Aufnahme anderer Werke oder geschützter Inhalte vorlegen, welche derzeit nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen.

Referenzen
Richtlinie 2012/28/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16174