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IRIS 2012-1:1/9

Bosnien und Herzegowina

Neuer Regulierungsrahmen zur Umsetzung der AVMD-Richtlinie verabschiedet

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Maida Ćulahović

Behörde für die Medienregulierung

Am 15. November 2011 verabschiedete der Vijeće Regulatorne agencije za komunikacije (Rat der Regulierungsbehörde für das Kommunikationswesen) ein Paket an Verordnungen zur Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) in den Regulierungsrahmen Bosnien-Herzegowinas.

Im Einzelnen legt die Vorschrift zur Bereitstellung audiovisueller Mediendienste ein zweistufiges Genehmigungssystem für die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste in Bosnien-Herzegowina fest: Lizenzierung für lineare Dienste und ein obligatorisches, jedoch kostenloses Registrierungsverfahren für Abrufdienste. Es existieren unterschiedliche Lizenzierungsverfahren für Fernsehen über terrestrische Signale und Fernsehen über andere elektronische Kommunikationsnetze (Kabel, Satellit, IPTV). Dessen ungeachtet unterliegen jedoch alle Rundfunkveranstalter denselben Verpflichtungen hinsichtlich der Inhalte, einschließlich der Vorschriften über europäische Werke und Kurzberichterstattung. Nach den neuen Vorschriften kann ein Mediendienstanbieter sowohl eine juristische als auch eine natürliche Person sein; früher konnten nur juristische Personen eine Lizenz beantragen.

Der Kodex für kommerzielle Kommunikationen umfasst kommerzielle Kommunikation, sowohl in audiovisuellen als auch in Hörfunkmediendiensten. Qualitative Anforderungen gelten mehr oder weniger für beide, insbesondere in Bezug auf Schleichwerbung oder irreführende kommerzielle Kommunikation, Jugendschutz, diskriminierende oder schädliche Inhalte und Verbraucherschutz. In Übereinstimmung mit der AVMD-Richtlinie sind die quantitativen Anforderungen bei Fernsehwerbung und Teleshopping hinsichtlich Dauer und Platzierung flexibler. Split-Screen-Werbung, Telepromotion-Spots und virtuelle Werbung werden gesondert behandelt. Insbesondere Split-Screen-Werbung und Telepromotion-Spots müssen den Vorschriften über Abgrenzung und Dauer von Fernsehwerbung genügen. Der Kodex legt darüber hinaus detailliertere Bestimmungen zu Sponsoring (zum Beispiel Kennzeichnungspflichten) sowie zur Regulierung von Produktplatzierung fest (siehe IRIS 2011-6/8). Die Anwendung der Bestimmungen zu Produktplatzierung wurde jedoch bis zum 1. Januar 2013 aufgeschoben, um Mediendienstanbietern ausreichend Zeit zu geben, sich darauf vorzubereiten.

Der Kodex für audiovisuelle und Hörfunkmediendienste legt Standards für die Programmgestaltung fest. Dazu gehören Fragen wie schädliche Inhalte, Fairness und Unparteilichkeit, Privatsphäre, das Recht auf Gegendarstellung und insbesondere die Anforderungen in Bezug auf den Jugendschutz. Zum ersten Mal wurde ein einheitliches System zur Klassifizierung und Einstufung audiovisueller Inhalte zusammen mit Sendezeitbeschränkungen für die einzelnen Kategorien eingeführt:

- Inhalte, die für Minderjährige unter 12 ungeeignet sind, dürfen zwischen 20:00 und 06:00 Uhr gezeigt werden;

- Inhalte, die für Minderjährige unter 16 ungeeignet sind, dürfen zwischen 22:00 und 06:00 Uhr gezeigt werden;

- Inhalte, die für Minderjährige unter 18 ungeeignet sind, dürfen zwischen 24:00 und 06:00 Uhr gezeigt werden.

Weniger strenge Vorschriften gelten für Abrufdienste, die keine zeitlichen Beschränkungen beachten müssen, jedoch verpflichtet sind, angemessene visuelle Kennzeichnungen in ihren Katalogen anzugeben. Eine Ausnahme bilden Inhalte der Kategorie 18+, die nur ohne zeitliche Einschränkungen gezeigt werden dürfen, wenn technische Schutzmaßnahmen installiert wurden. Anderenfalls dürfen solche Inhalte nur zwischen 24:00 und 06:00 Uhr zugänglich gemacht werden.

Neben Vorschriften zur Umsetzung der AVMD-Richtlinie wurden einige weitere Änderungen des bestehenden Regulierungsrahmens eingebracht, zum Beispiel gesonderte Vorschriften zur Bereitstellung von Hörfunkmediendiensten und verbesserte Vorschriften für die Verbreitung von Mediendiensten. Die Vorschrift über die Verbreitung von audiovisuellen und Hörfunkmediendiensten verbietet zum Beispiel jegliche Modifizierung der verbreiteten audiovisuellen oder Hörfunkmediendienste und gewährleistet die Freiheit der Weiterverbreitung und des Empfangs dieser Dienste.

Referenzen
Kodeks o komercijalnim komunikacijama BS
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15521
 
  Kodex für kommerzielle Kommunikationen      
Kodeks o audiovizuelnim medijskim uslugama i medijskim uslugama radija BS
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15581
 
  Kodex für audiovisuelle und Hörfunkmediendienste      
Pravilo o pružanju audiovizuelnih medijskih usluga BS
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15581
 
  Vorschrift über die Bereitstellung von audiovisuellen Mediendiensten      
Pravilo o dozvolama za distribuciju audiovizuelnih medijskih usluga i medijskih usluga radija BS
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15581
 
  Vorschrift über Lizenzen für die Verbreitung von audiovisuellen und Hörfunkmediendiensten