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IRIS 2012-1:1/7

Österreich

BKS entscheidet über Kennzeichnungspflicht für gesponserte Sendungen

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Peter Matzneller

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Am 12. Oktober 2011 hat der österreichische Bundeskommunikationssenat (BKS) einen Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) gegen den Österreichischen Rundfunk (ORF) teilweise aufgehoben und den Streit zwischen der Aufsichtsbehörde und dem öffentlich-rechtlichen Sender über die Kennzeichnung gesponsterter Sendungen beendet.

Die KommAustria hatte in ihrem Bescheid vom 14. Juni 2011 festgestellt, der ORF habe in einer Sportübertragung (Abfahrt der Herren im Rahmen der Ski-WM 2011) gegen die Kennzeichnungsvorschriften für gesponserte Sendungen gemäß Art. 17 ORF-Gesetz verstoßen. Die dreigliedrige Berichterstattung, bestehend aus Vorberichten, der Liveübertragung des Rennens und der nachfolgenden Analyse, sei als eine einheitliche Sendung anzusehen, so dass die vom ORF vor und nach dem eigentlichen Wettkampf eingefügten Sponsorhinweise den Anforderungen aus dem ORF-Gesetz nicht genügten; die entsprechenden Vorschriften verlangten in Verbindung mit der Rechtsprechung des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes derartige Hinweise zu Beginn und am Ende der eine Einheit bildenden Sportsendung.

Zudem habe der ORF durch die Einfügung eines weiteren Sponsorhinweises im Werbeblock zwischen zwei Startgruppen des Rennens gegen das „Reminderverbot“ in Art. 17 Abs. 1 Ziffer 2 Satz 2 ORF-Gesetz verstoßen, das Sponsorhinweise während einer Sendung untersagt.

Der ORF ging gegen diesen Bescheid vor. Er brachte beim BKS zum ersten Spruchpunkt vor, die in Frage stehende Sendung sei nicht als gesponserte Sendung im Sinne des Art. 17 ORF-Gesetz anzusehen. Die gegenständlichen Spots könnten nicht allein aufgrund von enthaltenen Textpassagen wie „... präsentiert“ oder „... wünscht spannende Unterhaltung“ als Sponsorhinweise definiert werden, da die Bezugnahme auf Programmelemente in einem Werbespot nicht verboten sei. Aufgrund der werblichen Gestaltung der gegenständlichen Spots sei eine Absatzförderungsabsicht der beteiligten Unternehmen erkennbar, weshalb ausschließlich die Bestimmungen über die Fernsehwerbung anzuwenden seien.

Zum zweiten Spruchpunkt führte der ORF aus, das „Reminderverbot“ betreffe nicht die Ausstrahlung von Werbung in Form von Sponsorhinweisen im Rahmen eines Werbeblocks. Dies gelte nach Ansicht des ORF darüber hinaus auch für ungestaltete Sponsorhinweise, da es andernfalls zu einem widersprüchlichen Ergebnis führen würde, wenn der werblich gestaltete Sponsorhinweis zulässig, der ebenfalls im Werbeblock ausgestrahlte ungestaltete Hinweis hingegen unzulässig wäre.

Der BKS wies in seiner Entscheidung die Berufung des ORF gegen den ersten Spruchpunkt ab und stellte fest, dass auch ein in einem Werbespot enthaltener Sponsorhinweis ausreiche, die betroffene Sendung als gesponsertes Programm einzuordnen, wodurch die Pflicht zur Kennzeichnung der Sendung bestehe. Wie von der KommAustria zutreffenderweise festgestellt, sei der ORF dieser Pflicht nicht nachgekommen.

Im Hinblick auf den zweiten Spruchpunkt folgte der BKS jedoch der Auffassung des ORF. Aus der Systematik des ORF-Gesetzes ergebe sich, dass die so bezeichnete „Unterbrecherwerbung“ eine Sendung eben unterbreche. Daraus folge, dass Sponsorhinweise, die innerhalb eines von der Sendung getrennten Werbeblocks ausgestrahlt werden, nicht als Sponsorhinweise während einer Sendung im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Ziffer 2 Satz 2 ORF-Gesetz zu beurteilen seien.

Referenzen
Entscheidung des BKS vom 12. Oktober 2011 (GZ 611.009/0004-BKS/2011) DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15564