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IRIS 2012-1:1/43

Vereinigte Staten

Netzneutralitätsregelungen bleiben aktuell

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Michael Erzingher

New York Law School

Am 10. November 2011 hat der Senat der Vereinigten Staaten eine Resolution gegen die im Dezember 2010 verabschiedeten Netzneutralitätsregelungen (oder Regeln zum offenen Internet) der Federal Communications Commission (FCC) abgelehnt. Resolutionen des Senats sind als Meinungsäußerungen für die FCC unabhängig vom Ergebnis nicht bindend.

Netzneutralität steht für das Prinzip, dass Verbraucher in der Lage sein sollten, ohne inhaltebezogene Diskriminierung auf rechtmäßige Internet-Inhalte ihrer Wahl zuzugreifen. Im Dezember 2010 verabschiedete die FCC, die als Bundesagentur für die Überwachung und Regulierung des größten Teils der Telekommunikation in den Vereinigten Staaten hauptverantwortlich ist, die äußerst kontroversen Regeln zum offenen Internet, um den offenen Zugang der Verbraucher zu rechtmäßigen Internet-Inhalten zu erhalten. Wenig überraschend lösten die Regeln in der Branche viel Unmut aus und spalteten den US-Kongress. Das Ergebnis war die Senate Joint Resolution 6 („S.J. Res. 6“ oder „Resolution“) - eine von 43 republikanischen Senatoren vorgeschlagene gemeinsame Entschließung, die die FCC-Regeln zur Regulierung der Praktiken des Internets und der Breitbandbranche missbilligt.

Am 3. November 2011 kam die Resolution im Senat auf die Tagesordnung und die Resolution wurde für den 10. November 2011 zur Diskussion und Abstimmung angesetzt. Bedauerlicherweise für die Republikaner im Senat und andere, die sich für die Missbilligung der Netzneutralitätsregelungen der FCC aussprechen, drohte das Weiße Haus für den Fall der Annahme der Resolution nur wenige Tage vor der Diskussion und Abstimmung am 10. November 2011 mit einem Veto.

Senator Leahy von den Demokraten (Vermont), der die Gegner der Resolution in der Diskussion anführte, argumentierte, die Regeln der FCC zum offenen Internet würden erlauben, dass „sich der Online-Marktplatz zu einem dynamischen und wettbewerbsorientierten System entwickelt … und sicherstellen, dass das Internet der ultimative freie Marktplatz für Ideen bleibt, auf dem bessere Produkte oder Dienstleistungen von sich aus Erfolg haben und nicht aufgrund besonderer finanzieller Beziehungen zu Anbietern“.

Der republikanische Diskussionsführer der Befürworter der Resolution, Senator Ayottee aus New Hampshire argumentierte, die FCC habe ihre Kompetenzen überschritten, da ihr die rechtliche Zuständigkeit zur Festsetzung von Regeln zum offenen Internet fehle. Außerdem habe die FCC nicht nur ihre Rechtsetzung nicht mit einer Kosten-Nutzen-Analyse gerechtfertigt. Auch gebe es „übereinstimmende Gerichtsurteile, die zeigen, dass der FCC die Zuständigkeit für die Umsetzung der Netzneutralität fehlt …“.

Senator Ayottee erklärte, die Regeln zum offenen Internet seien „ein fehlgeleiteter Versuch, eine dynamische Branche zu einer statischen Plattform zu regulieren“. Die Regeln würden Innovationen im Keim ersticken und sollten nur im Fall eines Marktversagens umgesetzt werden, der aber nicht vorliege.

Eine weiterführende Diskussion und Analyse der Netzneutralität in den Vereinigten Staaten - einschließlich einer Erörterung der Frage, ob die FCC für den Erlass von Regeln zum offenen Internet zuständig war -, findet sich in „Netzneutralität“ in den Vereinigten Staaten von Amerika - Wer kann die FCC aufhalten, und wäre dies sinnvoll? von Michael Erzingher, Student der Rechtswissenschaft, New York Law School, veröffentlicht in Warum über Netzneutralität diskutieren?, IRIS plus 2011-5 (kostenpflichtig zu beziehen unter www.obs.coe.int). Der Artikel enthält zudem einen Überblick über die rechtliche Zuständigkeit der FCC und ihre Rolle im rechtlichen Rahmen der Regierung der Vereinigten Staaten. Der Leitbeitrag in IRIS plus 2011-5, Netzneutralität und audiovisuelle Dienste von Nico van Eijk vom Institut für Informationsrecht (IViR), Juristische Fakultät der Universität Amsterdam, bietet eine fundierte und einzigartige Diskussion über Netzneutralität in Europa.

Referenzen
FCC Open Internet Order 2010 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15584
 
  FCC - Regeln zum offenen Internet