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IRIS 2012-1:1/42

Slowakei

Hörfunk- und Fernsehgesetz geändert

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Juraj Polak

Rechts- und Lizenzabteilung, Büro des Rates für Rundfunk und Weiterverbreitung

Am 21. Oktober 2011 hat das slowakische Parlament eine Änderung des Gesetzes Nr. 532/2010 Slg. über den Hörfunk und das Fernsehen der Slowakei verabschiedet. Die Änderung wurde vom Präsidenten unterzeichnet und tritt am 31. Dezember 2011 mit Ausnahme der Bestimmungen zur Abschaffung der Rundfunkgebühren und der Einnahmen aus Staatsverträgen in Kraft, die ab 1. Januar 2013 gelten.

Die Änderung sieht ein neues Finanzierungsmodell für das Radio und Fernsehen der Slowakei (RTS) vor, das erst im Januar 2011 mit dem Zusammenschluss der öffentlich-rechtlichen slowakischen Fernseh- und Hörfunksender geschaffen worden war (siehe IRIS 2011-1/49).

Mit der Novelle werden die Rundfunkgebühren abgeschafft, die bisher jeder Haushalt mit Stromanschluss und jeder Unternehmer mit mindestens drei Arbeitnehmern zahlen musste. Ebenfalls gestrichen wird eine weitere Form der Einnahmen: die Verträge zwischen RTS und dem Staat, die erst seit Ende 2009 bestanden (siehe IRIS 2010-1/40).

Daneben wird mit der Änderung eine neue Finanzierungspolitik für RTS festgeschrieben, bei der der wesentliche Teil der Einnahmen in einem jährlichen Beitrag aus dem Staatshaushalt besteht. Dieser Beitrag wird auf 0,142 % des BIP mit einer garantierten Mindestsumme von 90 Mio. EUR pro Jahr festgelegt. Dies ist das Minimum, das RTS zur Erfüllung seines Auftrags benötigt. Zur Berechnung des jährlichen Beitrags wird das BIP der zurückliegenden zwei Jahre zugrunde gelegt. Die Änderung legt außerdem einen Rahmen für die tatsächliche Verwendung des Beitrags aus dem Staatshaushalt fest. Gemäß der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (2009/C 257/01) dürfen Beiträge aus dem Staatshaushalt ausschließlich dazu verwendet werden, die Nettokosten der öffentlich-rechtlichen Aufgaben zu decken. Im Einklang mit dieser Mitteilung wird auch die Verwendung der nicht verwendeten Summen aus den jährlichen Beiträgen aus dem Staatshaushalt geregelt.

Dass die Bestimmungen, die das Finanzierungssystem von RTS ändern, im Januar 2013 in Kraft treten, liegt an der Situation der öffentlichen Finanzen in der Slowakei. Die Haupteinnahmen von RTS für das Jahr 2012 werden daher die Rundfunkgebühren bleiben. Die Wirksamkeit der Erhebung dieser Gebühren nimmt jedoch immer mehr ab. Daher behält die Änderung für 2012 die Begrenzung der täglichen Werbezeit auf 1 % der Sendezeit bei, die für Teleshopping-Spots auf bis zu 5 % erhöht werden kann. Zunächst war vorgesehen, die Begrenzung der täglichen Werbezeit für 2012 auf 0,5 % und für Teleshopping auf bis zu 2,5 % abzusenken.

Die sofortigen Reaktionen von RTS auf die Änderung des Finanzierungssystems beschränkten sich auf praktische Dinge, insbesondere darauf, dass die Rundfunkgebühren noch für das ganze Jahr 2012 gezahlt werden müssen. (Die Erfüllung dieser Verpflichtung ist für 2012 noch rechtlich durchsetzbar). RTS kündigte die Veröffentlichung einer Mitteilung an, die genau erläutern werde, dass die Rundfunkgebühren ab Anfang 2013 abgeschafft werden, aber nicht früher.

Der Generaldirektor von RTS erklärte jedoch in einem früheren Presseinterview, einerseits werde die Finanzierung direkt aus dem Staatshaushalt „komfortabler“ sein, da die Zahlungen regelmäßig und garantiert seien, während die Gebühreneinnahmen aus verschiedenen Gründen rückläufig seien, doch andererseits gelte auch: „Wer zahlt, entscheidet, bestimmt, mischt sich ein und ist Eigentümer“. Die Ansicht, dass die Finanzierung von RTS aus dem Staatshaushalt die Unabhängigkeit einschränken werde, wurde auch von der (damals) größten politischen Opposition geäußert.

Die Autoren der Änderung hingegen argumentieren, das transparente, stabile und berechenbare System der RTS-Finanzierung durch Beiträge aus dem Staatshaushalt, die an das BIP gekoppelt sind, werde sowohl die wirtschaftliche als auch die redaktionelle Unabhängigkeit fördern, was letztlich zu einem höheren Niveau bei der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags führen werde.

Referenzen
Änderung vom 21. Oktober 2011 des Gesetzes Nr. 532/2010 Slg. über den Hörfunk und das Fernsehen der Slowakei