OBS IRIS Merlin
english francais deutsch

IRIS 2012-1:1/41

Schweden

Geld-zurück-Angebot in Fernsehwerbung war irreführend

print add to caddie Word File PDF File

Erik Ullberg and Michael Plogell

Wistrand Advokatbyrå, Göteborg

Am 6. Oktober 2011 sprach das Stadtgericht Stockholm ein Urteil zu unlauteren Wettbewerbspraktiken in Bezug auf ein Angebot in einem Fernsehwerbespot.

2010 hatte Sova AB, ein schwedisches Möbelunternehmen, seine Betten in Fernsehwerbespots beworben und unter anderem schriftlich angekündigt: „Sie bekommen Ihr gesamtes Geld zurück, wenn es am Mittsommerabend regnet“. Diese Botschaft war mit einem Sternchen versehen, das auf zusätzlichen Text verwies, in dem weitere Bedingungen zu diesem Angebot enthalten waren. Dieser zusätzliche Text wurde lediglich für wenige Sekunden und in sehr kleiner Schrift am unteren Bildschirmrand eingeblendet.

Der Verbraucherombudsmann erhob Einwände gegen die Fernsehwerbespots und machte geltend, Sova habe den Verbrauchern nicht alle wesentlichen Informationen zum Angebot in hinreichend eindeutiger Weise dargeboten. Entsprechend stufte der Ombudsmann die Fernsehwerbespots als unlauter ein.
Sova hielt dem unter anderem entgegen, alle wesentlichen Informationen seien in den Fernsehwerbespots enthalten oder zumindest hinreichend mit anderen Informationen wie der Website des Unternehmen verknüpft gewesen.

Das Gericht stellte fest, das schwedische Gesetz über Wettbewerbspraktiken (GWP) sehe vor, dass grundsätzlich jede Werbeeinheit alle wesentlichen Informationen zu einem Angebot enthalten müsse. Es können jedoch gewisse Zugeständnisse gemacht werden, wenn es bei Zeit und Sendeplatz im genutzten Kommunikationsmittel (wie im Fernsehen) Einschränkungen gebe.

Der Gerichtshof befand jedoch, dass die zusätzlichen Bedingungen in den Fernsehwerbespots aufgrund der Art und Weise, wie sie dargestellt wurden, unmöglich von den Verbraucher wahrgenommen werden konnten. Somit habe es in den Werbespots faktisch keinen rechtlich wirksamen Hinweis darauf gegeben, dass das Angebot zusätzlichen Bedingungen unterliege.

Folglich wurden die Fernsehwerbespots als mit dem GWP nicht vereinbar eingestuft. Sova wurde unter Androhung einer Geldbuße aufgefordert, den Verbrauchern die wesentlichen Informationen zum Angebot bereitzustellen. Die Forderung des Ombudsmanns nach einer Geldstrafe wegen Marktstörung, wie sie bei schweren Verstößen gegen das GWP verhängt werden können, wurde jedoch abgelehnt.

Referenzen
Stockholms tingsrätts dom den 6 oktober 2011 i mål nr T 9184-10
  Urteil des Stadtgerichts Stockholm vom 6. Oktober 2011 in der Rechtssache Nr. T 9184-10