OBS IRIS Merlin
english francais deutsch

IRIS 2012-1:1/40

Rumänien

Suchtmittel und Website-Sperren

print add to caddie Word File PDF File

Eugen Cojocariu

Radio Romania International

Am 7. November 2011 wurde Gesetz Nr. 194/2011 zur Bekämpfung von Aktivitäten mit Substanzen, die psychoaktive Wirkungen entwickeln können und sich von den in den geltenden Regelungen niedergelegten unterscheiden, vom Präsident Rumäniens verkündet und im Amtsblatt Rumäniens Nr. 796 vom 10. November 2011 (Teil I) veröffentlicht.

Das Gesetz setzt die Richtlinie 98/34/EG um und setzt den rechtlichen Rahmen für Produkte, die nicht von der bestehenden Gesetzgebung erfasst werden und psychoaktive Wirkungen haben können, indem es Maßnahmen zur Verhinderung, Überwachung und Bekämpfung des Konsums derartiger Produkte einführt. Die Höchststrafe für Verstöße gegen das Gesetz ist eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren, wenn eine Person aufgrund illegaler Handlungen in Bezug auf die oben genannten Produkte ums Leben kommt.

Sollte die Gefahr bestehen, dass solche Produkte verwendet werden, oder kann man vernünftigerweise davon ausgehen, dass eine solche Gefahr besteht, und werden die entsprechenden Aktivitäten über elektronische Mittel abgewickelt, verlangt das Ministerium für das Kommunikationswesen und die Informationsgesellschaft gemäß dem Gesetz vom Anbieter des elektronischen Kommunikationsdienstes, den Zugang zum Inhalt der betreffenden Website binnen zwölf Stunden zu sperren. Das Ministerium kann vom Gesundheitsministerium, von der nationalen Verbraucherschutzbehörde oder der nationalen Gesundheits-, Veterinär- und Lebensmittelsicherheitsbehörde angerufen werden. Verstöße gegen die Verpflichtung, den Zugang wie verlangt zu sperren, können Geldbußen von RON 50.000 – 100.000 (EUR 11.460 – 22.930) nach sich ziehen.

Fünf rumänische Nichtregierungsorganisationen, die sich mit Menschenrechten und Meinungsfreiheit befassen, brachten im September 2011 im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Sperrung von Websites, wie sie in Gesetz 194/2011 vorgesehen sind, ihre Bedenken zum Ausdruck. Die Nichtregierungsorganisationen übermittelten dem Biroul Permanent al Camerei Deputaţilor (Ständigen Büro des Abgeordnetenhauses), dem Unterhaus des rumänischen Parlaments, ein Positionspapier, in dem sie die vorgeschlagenen Maßnahmen kritisierten. Die Nichtregierungsorganisationen sind der Ansicht, die Sperrung einer Website ohne gerichtlichen Beschluss sei Zensur von Online-Medieninhalten, was heftige Bedenken in Bezug auf die Einhaltung von Menschenrechten und insbesondere der Meinungsfreiheit hervorrufe. Sie mahnen, die EU habe in die Richtlinie über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste 2002/21/EG ausdrücklich die Verpflichtung für Mitgliedstaaten aufgenommen, Maßnahmen zu ergreifen, den Zugang zum Internet nicht zu sperren oder missbräuchlich einzuschränken (siehe IRIS 2011-6/28). Die kritischen Meinungen wurden im Zusammenhang mit anderer, vergleichbarer Gesetzgebung in Bezug auf pornografische Websites für Erwachsene und die Veranstaltung und Durchführung von Glücksspielen geäußert.

Referenzen
Legea nr. 194/2011 privind combaterea operaţiunilor cu produse susceptibile de a avea efecte psihoactive, altele decât cele prevăzute de acte normative în vigoare, (M.Of. nr.796 din 10 noiembrie 2011) RO
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15529
 
  Gesetz Nr. 194/2011 zur Bekämpfung von Aktivitäten mit Substanzen, die psychoaktive Wirkungen entwickeln können und sich von den in den geltenden Regelungen niedergelegten unterscheiden, Amtsblatt Nr. 796 vom 10. November 2011