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IRIS 2012-1:1/39

Rumänien

CNA-Sanktionen im Realitatea TV-Fall

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Eugen Cojocariu

Radio Romania International

Der Consiliul Naţional al Audiovizualului (Nationaler Rat für elektronische Medien - CNA) verhängte am 25. Oktober 2011 mehrere Sanktionen (Geldbußen und öffentliche Verwarnungen) gegen die Hauptbeteiligten im Fall des kommerziellen Nachrichtensenders Realitatea TV.

Einer der großen rumänischen Fernsehnachrichtensender, Realitatea TV, stand in den letzten Monaten im Mittelpunkt eines großen Skandals im Zusammenhang mit dem Übernahmekampf des Fernsehsenders durch den neuen Eigentümer des Netzwerks (Elan Schwartzenberg) von Sebastian Ghiţă, der einen Managementvertrag für den Sender mit dessen früheren Eigentümer, dem rumänischen Großindustriellen Sorin Ovidiu Vântu, hatte. Ghiţă, der im letzten Jahr eine heftige Auseinandersetzung mit Vântu hatte (ein Konflikt, der zu einem Haftbefehl gegen Vântu wegen des Vorwurfs von Morddrohungen führte), lehnte einen Rücktritt nach dem Wechsel des Hauptaktionärs ab.

Nach Monaten des Skandals, gegenseitiger Beschuldigungen und Versuchen von Schwartzenberg und Ghiţă, einen Gerichtsbeschluss zu erwirken und ihren Willen durchzusetzen, übernahm das Team des neuen Eigentümers am 23. Oktober 2011 um 18:00 Uhr den Sendebetrieb unter Verwendung derselben Satellitenfrequenz, beendete die Sendungen des Senders, die vom bisherigen Bukarester Studio ausgestrahlt wurden, und begann seine eigenen Sendungen unter demselben Namen Realitatea TV aus einem neuen Studio in Bukarest. Die wichtigsten Stars von Realitatea TV schlossen sich dem neuen Team von Schwartzenberg an. Kurz darauf nahm das Team von Ghiţă seine eigenen Sendungen aus dem bisherigen Bukarester Studio unter dem Namen RTV auf. Dieses Unternehmen hat seinen Sitz in Südwestrumänien und ist für regionale Fernsehprogramme lizenziert.

Der CNA verhängte am 25. Oktober 2011 eine Geldbuße gegen das Unternehmen von Ghiţă in Höhe von RON 20.000 (EUR 4.580) wegen Verstoßes gegen Art. 54 (1), (2) und 58 (1) des audiovisuellen Gesetzes Nr. 504/2002, da das Unternehmen die Struktur der genehmigten Programme geändert (national anstatt regional, wie es in der Lizenz für Ghiţăs Fernsehen RTV festgelegt ist; Art. 54) und einen Fernsehdienst ohne audiovisuelle Lizenz (Art. 58) ausgestrahlt hatte.

Ebenso verhängte der CNA am 25. Oktober eine Geldbuße gegen das Unternehmen von Schwartzenberg in Höhe von RON 10.000 (EUR 2.290) wegen Verstößen gegen Art. 58 (1) des audiovisuellen Gesetzes. Darüber hinaus entschied der Rat, Realitatea TV die Ausstrahlung aus den neuen Studios neu zu genehmigen.

Zwischenzeitlich genehmigte der CNA am 1. November 2011 Ghiţăs Fernsehstudio in Verbindung mit der Änderung der Struktur und des Formats des Programms von RTV von einem Vollprogramm zu einem Spartenkanal (Nachrichten und Informationen).

Die Sendungen von RTV wurden von Anfang an von mehreren Wiederausstrahlern wie UPC und Romtelecom weiterverbreitet. Diese erhielten am 25. Oktober öffentliche Verwarnungen für die Übertragung des neuen RTV ohne Erlaubnis des CNA, was einen Verstoß gegen Art. 74 des Gesetzes 504/2002 darstellte.

Referenzen
Extras din procesul verbal al şedinţei de marţi, 25 octombrie 2011 RO
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15536
 
  Auszug aus dem Sitzungsprotokoll vom 25. Oktober 2011      
Extras din procesul verbal al şedinţei de marţi, 1 noiembrie 2011 RO
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15537
 
  Auszug aus dem Sitzungsprotokoll vom 1. November 2011      
Decizia nr. 610 din 25.10.2011 privind amendarea cu 20.000 lei a S.C. RIDZONE COMPUTERS S.R.L pentru postul RTV RO
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15538
 
  Beschluss Nr. 610 vom 25. Oktober 2011 zur Geldbuße in Höhe von Lei 20.000 gegen S.C. RIDZONE COMPUTERS S.R.L für den Fernsehsender RTV      
Decizia nr. 611 din 25.10.2011 privind amendarea cu 10.000 lei a S.C. REALITATEA MEDIA S.A. pentru postul RTV RO
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15539
 
  Beschluss Nr. 611 vom 25. Oktober 2011 zur Geldbuße in Höhe von 10.000 gegen S.C. RIDZONE COMPUTERS S.R.L für den Fernsehsender REALITATEA TV      
Decizia nr. 612 din 25.10.2011 privind somarea S.C. ROMTELECOM S.A. RO
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15540
 
  Beschluss Nr. 612 vom 25. Oktober 2011 zur öffentlichen Verwarnung von S.C. ROMTELECOM S.A.      
Decizia nr. 613 din 25.10.2011 privind somarea S.C. UPC ROMÂNIA S.R.L. RO
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15541
 
  Beschluss Nr. 613 vom 25. Oktober 2011 zur öffentlichen Verwarnung von S.C. UPC ROMÂNIA S.R.L.