OBS IRIS Merlin
english francais deutsch

IRIS 2012-1:1/37

Portugal

Portugiesische Regierung fordert Bericht über die Definition des Begriffs „öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ an

print add to caddie Word File PDF File

Mariana Lameiras & Helena Sousa

Zentrum für Kommunikations- und Gesellschaftsforschung, Universität Minho

Am 14. November 2011 hat die mit der Definition des Begriffs „öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ befasste Arbeitsgruppe dem Abgeordneten und Minister für parlamentarische Angelegenheiten, Miguel Relvas, ihren Bericht vorgelegt. Im Einklang mit dem Programm der XIX. Verfassungsmäßigen Regierung Portugals erfolgt die Gründung dieser Arbeitsgruppe im Rahmen der politischen Zusage, auf Änderungen zu achten, die durch die Entwicklung der Technologie oder durch die Erkenntnis bedingt sind, dass eine Definition und Neubestimmung des Begriffs „öffentlich-rechtlich“ erforderlich ist. Dieser umfasst die drei noch unter staatlicher Aufsicht stehenden Bereiche Hörfunk, Fernsehen (RTP) und die Nachrichtenagentur Lusa (Punkte 1 und 5 des Dekrets Nr. 10254/2011).

Die Gruppe bestand aus zehn Personen mit unterschiedlichen Hintergründen, die aber alle einen Bezug zum Medienbereich haben. Sie wurde im August 2011 entsprechend der Mitteilung Despacho nº10254/2011 eingesetzt, die der Abgeordnete und Minister für parlamentarische Angelegenheiten im Amtsblatt (Diário da República, 2ª série, nº157) vom 17. August 2011 veröffentlicht hatte. Nach verschiedenen Konsultationen mit Rundfunksendern wurden die Schlussfolgerungen der Gruppe in einem Bericht zusammengefasst, der innerhalb von 60 Tagen nach ihrer Gründung veröffentlicht wurde.

Die wichtigsten Richtlinien, die von der Arbeitsgruppe aufgestellt wurden, beziehen sich auf die Bedeutung der öffentlich-rechtlichen Medien, wie sie vom Staat zugesichert wird. Danach wird ein „öffentlich-rechtlicher Dienst“ als Dienst definiert, der „Aufgaben für das Gemeinwohl einer Bevölkerung erfüllt“ (Punkt 8 des Berichts). Darüber hinaus werden zukünftige Probleme angesprochen, begründet mit der Aussage, dass in der Vergangenheit in portugiesischen Informationssendungen, die von staatlichen Betreibern ausgestrahlt wurden, „bekanntermaßen rechtswidrige oder ethisch verwerfliche Eingriffe politischer Mächte“ vorgekommen seien (Punkt 54). Die veröffentlichten Empfehlungen umfassen die Kürzung und Konzentration der Nachrichtenprogramme in öffentlich-rechtlichen Sendern; die Auflösung des Informations-Spartensenders RTP Informação (da Kabelsender Vielfalt in Informationsprogrammen garantieren - Punkt 63), sowie der Sender der portugiesischen autonomen Regionen RTP Açores und RTP Madeira; die Verlagerung der strategischen Ausrichtung des Senders RTP Internacional in das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten (Punkt 108); die Beendigung des Vertrags zwischen dem Staat und der Nachrichtenagentur Lusa, wodurch diese an private Gesellschafter übergeben wird (Punkt 27); und die Abschaffung des staatlichen Medienregulierers Entidade Reguladora para a Comunicação Social (Punkt 28).

Referenzen
Nota informativa do Gabinete do Ministro Adjunto e dos Assuntos Parlamentares PT
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15546
 
  Information des Büros des Abgeordneten und Ministers für parlamentarische Angelegenheiten      
Relatório do Grupo de Trabalho para a definição do conceito de serviço público de comunicação social PT
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15547
 
  Bericht der Arbeitsgruppe zur Definition des Begriffs „öffentlich-rechtlicher Mediendienst“      
Constituição do Grupo de Trabalho para a definição do conceito de serviço público de comunicação social pelo Despacho nº10254/2011 do Ministro Adjunto e dos Assuntos Parlamentares, publicado no Diário da República, 2ª série, nº157, de 17 de Agosto PT
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15585
 
  Amtliche Mitteilung Nr. 10254/2011 des Abgeordneten und Ministers für parlamentarische Angelegenheiten, veröffentlicht im portugiesischen Amtsblatt, 2. Serie, Nr. 157 vom 17. August 2011