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IRIS 2012-1:1/36

Polen

Verabschiedung des Änderungsgesetzes zum Gesetz über den Zugang zu öffentlichen Informationen

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Małgorzata Pęk

Nationaler Rundfunkrat Polen

Am 16. September 2011 verabschiedete das polnische Parlament das Änderungsgesetz zum Gesetz über den Zugang zu öffentlichen Informationen sowie zu einigen weiteren Gesetzen.

Das Gesetz sieht Änderungen vor, die erforderlich sind, um die Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors umzusetzen (siehe IRIS 2004-1/104). Das Gesetz führt ein neues Recht ein, das Recht auf die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors. Dadurch ist es möglich, öffentliche Informationen oder Teile davon ungeachtet der Form, in der diese festgehalten sind (unter anderem in Papierform, elektronischer Form, als Tonaufzeichnung, in visueller oder audiovisueller Form), sowohl für kommerzielle als auch nichtkommerzielle Zwecke zu verwenden, und zwar in Abweichung von dem ursprünglichen Zweck, zu dem die Informationen produziert wurden. Grundsätzlich kann eine solche Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors mit einigen im Gesetz niedergelegten Ausnahmen kostenlos und ohne Einschränkungen erfolgen.

Das Gesetz sieht zudem zusätzliche Bestimmungen über den Informationszugang vor, die vom Senat vorgeschlagen und in einem späten Stadium des parlamentarischen Prozesses eingeführt wurden. Diese riefen bei Journalisten und Nichtregierungsorganisationen, die für freie Meinungsäußerung eintreten, Besorgnis hervor. Die fraglichen zusätzlichen Bestimmungen schränken das Recht auf öffentliche Informationen zum Schutz wichtiger wirtschaftlicher Interessen des Staates thematisch und zeitlich ein. Dazu gehören Informationen, die

1) die Verhandlungsposition des Finanzministeriums bei der Verwaltung des Staatseigentums oder die Verhandlungsstärke der Republik Polen in Bezug auf internationale Vereinbarungen oder Entscheidungen durch den Europäischen Rat oder den Rat der Europäischen Union schwächen würden;

2) den Schutz der Vermögensinteressen der Republik Polen oder des Finanzministeriums oder in Verfahren vor einem Gericht oder sonstigen Justizbehörden wesentlich beeinträchtigen würden (siehe Art. 1 Abs. 1a des Gesetzes über den Zugang zu öffentlichen Informationen).

Der Präsident der Republik Polen unterzeichnete das Gesetz, brachte jedoch seine Bedenken hinsichtlich des Verfahrens in Bezug auf die oben genannte Änderung des Senats zum Ausdruck. Der Präsident erklärte, er werde innerhalb des Nachprüfungsverfahrens einen Antrag beim Verfassungsgericht zur Überprüfung der Einhaltung des gesetzlich vorgesehenen Verfahrens einreichen, um das Gesetz zu verkünden (in Bezug auf die Änderung des Senats).

Darüber hinaus verabschiedete der nationale Rundfunkrat Polens am 25. Oktober 2011 ein Positionspapier zur Verabschiedung des Änderungsgesetzes zum Gesetz über den Zugang zu öffentlichen Informationen sowie zu einigen weiteren Gesetzen. Der Rat äußerte Bedenken, dass das Gesetz hinsichtlich der neu eingeführten Einschränkungen des Zugangs zu Informationen den weit gefassten Begriff „wichtige wirtschaftliche Interessen des Staates“ verwende. Dieser Begriff sei zu unpräzise und räume der Einrichtung, die Zugang zu öffentlichen Informationen gewähren müsse, einen zu großen Ermessensspielraum ein. Eine solche Möglichkeit könne eine Gefahr für die freie Meinungsäußerung und das Recht auf Information darstellen.

Die meisten Teile des Änderungsgesetzes zum Gesetz über den Zugang zu öffentlichen Informationen sowie zu einigen weiteren Gesetzen (einschließlich der oben genannten Bestimmungen) werden am 29. Dezember 2011, die restlichen Teile am 29. September 2012 in Kraft treten.

Referenzen
Ustawa z dnia 16 września 2011 r. o zmianie ustawy o dostępie do informacji publicznej oraz niektórych innych ustaw (Dz. U.11.204.1195) PL
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15583
 
  Änderungsgesetz vom 16. September 2011 zum Gesetz über den Zugang zu öffentlichen Informationen sowie zu einigen weiteren Gesetzen, Amtsblatt 11.204.1195      
Prezydent nt. ustawy o dostępie do informacji publicznej PL
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15527
 
  Pressemitteilung des Präsidenten der Republik Polen, 27. September 2011      
Stanowisko Krajowej Rady Radiofonii i Telewizji z dnia 25 października 2011 roku w związku z przyjęciem ustawy z dnia 16 września 2011 roku o zmianie ustawy o dostępie do informacji publicznej oraz niektórych innych ustaw PL
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15528
 
  Positionspapier des nationalen Rundfunkrats Polens vom 25. Oktober 2011 zur Verabschiedung des Änderungsgesetzes zum Gesetz über den Zugang zu öffentlichen Informationen sowie zu einigen weiteren Gesetzen