OBS IRIS Merlin
english francais deutsch

IRIS 2012-1:1/33

Luxemburg

Abschluss der Umsetzung der Richtlinie 2009/136/EG über die elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste in nationales Recht

print add to caddie Word File PDF File

Mark D. Cole

Universität Luxemburg

In Luxemburg wird die Umsetzung der umfassenden Änderungen des europäischen Rechtsrahmens über die elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste, die mit der Richtlinie 2009/136/EG („Richtlinie“) und der Richtlinie 2009/140/EG vorgenommen wurden, durch eine Vielzahl neuer und abgeänderter Gesetze (siehe auch IRIS 2012-1/32) gewährleistet. Der Großteil dieser Änderungen wurde zwischen Juni 2010 und Februar 2011 verkündet. Nachdem die Frist zur Umsetzung der europäischen Richtlinien in nationales Recht am 25. Mai 2011 abgelaufen war, leitete die Europäische Kommission gegen 20 Mitgliedstaaten, darunter auch gegen Luxemburg, Vertragsverletzungsverfahren wegen unzureichender Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht ein.

Um weitere Verfahren der Kommission zu vermeiden, hat die Abgeordnetenkammer das letzte Änderungsgesetz (Gesetz vom 28. Juli 2011) verabschiedet. Das am 1. September 2011 in Kraft getretene Gesetz beinhaltet Änderungen 1) des geänderten Gesetzes vom 30. Mai 2005 über den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation, 2) des geänderten Gesetzes vom 2. August 2002 über den Schutz von Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten, 3) des abgeänderten Gesetzes vom 22. Juni 1963 zur Festsetzung der Gehälter der Staatsbeamten sowie 4) des Code de la consommation (Verbrauchergesetzbuch).

Mit diesem Gesetz, welches den Schwerpunkt auf die Regelung des Schutzes von Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation legt, ist die Umsetzung der Richtlinie endgültig abgeschlossen. Die vorgenommenen Änderungen betreffen die ursprünglich geltenden Gesetze über den Datenschutz sowie allgemeine und speziell den Kommunikationssektor betreffende Gesetze.

Wichtigste Neuerung des Gesetzes vom 28. Juli 2011 ist die Verpflichtung, Verletzungen der Sicherheit und der Vertraulichkeit personenbezogener Daten unverzüglich der Nationalen Kommission für den Datenschutz (CNPD) zu melden (Artikel 3). Da davon auszugehen ist, dass Internetnutzer durch die festgestellte Verletzung in Bezug auf ihre Privatsphäre und die sie betreffenden Daten geschädigt werden, sind auch diese in Kenntnis zu setzen. Mit dem Gesetz wird zudem der Schutz der Transparenz und der lauteren Nutzung von Verbindungsmarkern im Internet (Cookies) verstärkt, indem der Nutzer die Möglichkeit erhält, diese anzunehmen oder abzulehnen (Artikel 4 (3) (e)). Letztlich wird mit dem Gesetz vom 28. Juli 2011 das Gesetz vom 30. Mai 2005 dahingehend geändert, dass die Polizei und Notrufzentren Zugang zu Daten erhalten, die es ihnen erlauben, Anrufer zu identifizieren und zu lokalisieren.

Im Sinne einer korrekten Umsetzung in nationales Recht werden mit den im Gesetz vorgenommenen Änderungen nahezu alle Elemente bzw. der Wortlaut der Richtlinie 2009/136/EG übernommen.

Referenzen
Gesetz vom 28. Juli 2011 zur Änderung 1) des geänderten Gesetzes vom 30. Mai 2005 über den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation, 2) des geänderten Gesetzes vom 2. August 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation, 3) des geänderten Gesetzes vom 22. Juni 1963 zur Festlegung der Gehälter der Staatsbeamten, 4) des Verbrauchergesetzbuches, Memorial A, n°172 vom 10. August 2011, S. 2938