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IRIS 2012-1:1/32

Luxemburg

Umsetzung der europäischen Richtlinien über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste

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Mark D. Cole

Universität Luxemburg

Im luxemburgischen Recht war die Umsetzung des gemeinsamen Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste ursprünglich durch das aus vier Gesetzen bestehende „Telekom-Paket“ aus dem Jahre 2005 gewährleistet. Angesichts der Änderungen, die mit den Richtlinien 2009/136/EG und 2009/140/EG eingeführt wurden, mussten mehrere luxemburgische Gesetze aus diesem ersten „Paket“ angepasst und Teile ersetzt werden. Die letzte diesbezügliche Änderung wurde mit dem Gesetz vom 28. Juli 2011 (siehe auch IRIS 2012-2/33) vorgenommen. Andere Änderungen waren bereits im Mai 2011, somit vor Ablauf der Frist zur Umsetzung der europäischen Richtlinien erfolgt.

Im ersten Änderungsgesetz aus dem Jahre 2010 (Gesetz vom 26. Juli 2010 zur Änderung des Gesetzes 2005 über die Organisation der luxemburgischen Regulierungsbehörde [Institut Luxembourgeois de Régulation - ILR] sowie zur Änderung des geänderten Gesetzes vom 22. Juni 1963 über die Festsetzung der Gehälter der Staatsbeamten) geht es im Wesentlichen um die Umstrukturierung der unabhängigen ILR. Im Änderungsgesetz ist nunmehr die in Artikel 3 der geänderten Richtlinie 2002/21/EG geforderte Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden im luxemburgischen Recht durch einen besonderen Schutz ihres Führungspersonals gewährleistet.

Im Rahmen der Verabschiedung zweier Gesetze am 27. Februar 2011 wurde die Umsetzung der Richtlinien abgeschlossen. Mit dem ersten Gesetz wird das Gesetz vom 30. Mai 2005 über die Organisation der Verwaltung von Funkwellen („Gesetz 2011/1“) abgeändert. Das zweite Gesetz betrifft die elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste („Gesetz 2011/2“).

Im Zuge der Angleichung an die Verpflichtungen der Richtlinie 2009/140/EG wird im Gesetz 2011/1 das generelle Verbot von Lizenzübertragungen aufgehoben (Art. 2 (1) des Gesetzes 2011/1). Im neuen Artikel 7 (1) a) des mit dem Gesetz 2011/1 abgeänderten Gesetzes 2005 gilt nunmehr zusätzlich zu den Verpflichtungen in Bezug auf die Lizenzen die Verpflichtung, einen Dienst bereitzustellen bzw. eine Technologie zu verwenden, für die die Nutzungsrechte für die Frequenz erteilt wurden, einschließlich der Anforderungen an Abdeckung und Qualität.

In Bezug auf das Gesetz 2011/2 war Luxemburg vorgeworfen worden, Artikel 11 (2) der Richtlinie 2002/21/EG nicht in nationales Recht umgesetzt zu haben. In diesem Artikel wird eine tatsächliche strukturelle Trennung zwischen den Betreibern elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste und den in diesem Zusammenhang für die Erteilung der Rechte zuständigen Behörden gefordert. Da diese strukturelle Trennung im Gesetz 2005 nicht vorgesehen war, wurde es durch das Gesetz 2011/2 ersetzt, welches diese Trennung nun in seinem Artikel 38 (5) vorsieht. Eine weitere wichtige Änderung betrifft die Ausweitung der Definitionen des Teilnehmeranschlusses (Artikel 2 des Gesetzes 2011/2). Diese Ausweitung ist wichtig, weil sie alle für die Einrichtung drahtgebundener Netze und Radionetze erforderlichen Träger umfasst. Der frühere Regelrahmen war für die Einrichtung neuer Infrastrukturen und somit für einen Wettbewerb zwischen Netzwerken wenig geeignet. In Artikel 45 des Gesetzes 2011/2 wird zudem der Grundsatz der Sicherheit und der Integrität der Netze und Dienste eingeführt. In diesem Zusammenhang werden geeignete Maßnahmen zur Beherrschung der Risiken in Bezug auf die Sicherheit von Netzen und Diensten sowie zur Gewährleistung der Integrität ihrer Netze und dadurch der fortlaufenden Verfügbarkeit der über diese Netze erbrachten Dienste ergriffen. Mit Artikel 34 des Gesetzes 2011/2 schließlich wird Artikel 13 a der Richtlinie 2002/19/EG über die funktionelle Trennung zwischen den Tätigkeiten der Netze und den Diensten der Betreiber in nationales Recht umgesetzt.

Mit diesen Änderungen und insbesondere dem Ersatz des Gesetzes 2005 über die elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste durch ein neues, aktualisiertes Gesetz (Gesetz 2011/2), in dem der Großteil des Gesetzes von 2005 übernommen wurde, ist die vollständige und getreue Umsetzung der Richtlinien abgeschlossen. Einzige Ausnahme sind die Fragen zum Schutz der Daten und der Privatsphäre, die erst mit dem Gesetz von Juli 2011 geregelt wurden.

Referenzen
Gesetz vom 26. Juli 2010 zur Änderung des Gesetzes von 2005 über die 1) Organisation der luxemburgischen Regulierungsbehörde ILR, 2) Änderung des geänderten Gesetzes vom 22. Juni 1963 über die Festsetzung der Gehälter der Staatsbeamten, Memorial A, n°132 vom 12. August 2010, S. 2184
Gesetz vom 7. Februar 2011 über die elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste, Memorial A, n°43 vom 8. März 2011, S. 610
Gesetz vom 7. Februar 2011 über die elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste), Memorial A, n°43 vom 8. März 2011, S. 610