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IRIS 2012-1:1/31

Italien

AGCOM-Regeln über Kurzberichterstattung aufgehoben

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Amedeo Arena

Universität Neapel „Federico II“, juristische Fakultät

Am 13. Juli 2011 sprach die zweite Kammer des regionalen Verwaltungsgerichts Latium sein Urteil zur Klage des Rundfunkveranstalters Sky Italia zur Aufhebung des AGCOM-Beschlusses 667/10/CONS. Dieses Urteil bietet wertvolle Erkenntnisse hinsichtlich der Konformität des italienischen Regulierungsrahmens zu Kurzberichterstattung mit der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste.

Die italienische Kommunikationsbehörde fasste am 17. Dezember 2010 den Beschluss 667/10/CONS, mit dem eine Regelung der Kurzberichterstattung festgelegt wurde (siehe IRIS 2011-8/32). Die rechtliche Grundlage für diese Regelung ist Artikel 32-quater des kodifizierten Gesetzes über Hörfunk- und audiovisuelle Mediendienste (Verordnung mit Gesetzeskraft Nr. 177/2005 in der Fassung von 2010; siehe IRIS 2010-2/25 und IRIS 2010-4/31). Diese Bestimmung war wiederum dazu bestimmt, die Vorschriften über Kurzberichterstattung gemäß Art. 15 der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste umzusetzen.

Die vom italienischen Rundfunkveranstalter Sky Italia am 8. März 2011 eingebrachte Klage stützte sich auf drei Klagegründe, die im Folgenden analysiert werden.
Zum Ersten führte der Rundfunkveranstalter an, dass es unrechtmäßig sei, dass der mit der Klage angefochtene Beschluss Rundfunkveranstaltern mit Sitz sowohl in Italien als auch in anderen Mitgliedstaaten Zugang zu Ereignissen von hohem Interesse, die exklusiv ausgestrahlt werden, gewähre, da die Vorschriften der AVMD-Richtlinie über Kurzberichterstattung lediglich grenzüberschreitende Situationen betreffen. Das regionale Verwaltungsgericht wies diesen Klagegrund ab, indem es befand, es gehe aus dem Wortlaut und dem Geist von Art. 15 der AVMD-Richtlinie hervor, dass die Vorschriften zur Kurzberichterstattung sowohl für inländische als auch für grenzüberschreitende Situationen gelten, da ansonsten die Grundfreiheit, Informationen zu empfangen, beeinträchtigt worden wäre.

Zum Zweiten machte der Rundfunkveranstalter geltend, der Beschluss 667/10/CONS widerspreche insofern der AVMD-Richtlinie, als er vorsehe, dass kurze Auszüge nicht in „Informationssendungen mit Unterhaltungszweck“ genutzt werden dürfen, während die AVMD-Richtlinie deren Verwendung in allen „allgemeinen Nachrichtensendungen“ ohne Unterschied gestatte. Das regionale Verwaltungsgericht wies diesen Einwand zurück und befand, die italienische Kommunikationsbehörde habe im Rahmen ihrer Umsetzungsbefugnisse gehandelt, als sie festlegte, dass Unterhaltungssendungen, die Informationsinhalte oder Informationsfenster beinhalten, nicht mit den „allgemeinen Nachrichtensendungen“ gleichzusetzen sind, wie sie in Art. 15 der AVMD-Richtlinie bezeichnet sind.

Zum Dritten brachte Sky Italia vor, der Beschluss 667/10/CONS weiche von der AVMD-Richtlinie ab, da er vorsehe, dass Kurzberichterstattung drei Minuten pro Ereignis nicht übersteigen dürfe, während Erwägungsgrund 55 der Richtlinie eine Höchstdauer von 90 Sekunden für solche Berichte festlege.

Die italienische Kommunikationsbehörde erwiderte, sie habe nach Art. 15 Abs. 6 der Richtlinie gehandelt, welcher es jedem Mitgliedstaat erlaube, von den Vorschriften der Richtlinie abzuweichen. Die Behörde unterstrich zudem, dass die Einräumung einer längeren Dauer für Kurzberichte der Einhaltung der Vorschriften zu Berichten über Sportereignisse dienen solle, die in der Verordnung mit Gesetzeskraft Nr. 9 aus dem Jahr 2008 festgelegt sind.

Der Verwaltungsgerichtshof Latium erkannte an, dass Art. 15 Abs. 6 der Richtlinie von den Mitgliedstaaten genutzt werden könne, um detailliertere oder strengere Bestimmungen zu erlassen, fügte jedoch hinzu, ein solches Vorgehen verschiebe das Gleichgewicht auf EU-Ebene zwischen den Belangen von Inhabern exklusiver Übertragungsrechte und den anderen betroffenen Interessen. Der Gerichtshof urteilte daher, dass mangels einer klaren Position des italienischen Gesetzgebers die italienische Kommunikationsbehörde nicht befugt gewesen sei, eigenständig die Höchstdauer von Kurzberichterstattung festzulegen. Diese Festlegung könne zudem nicht durch einen Hinweis auf die sektorspezifischen Vorschriften für Sportveranstaltungen gerechtfertigt werden.

Der regionale Verwaltungsgerichtshof Latium hob daher die Bestimmung des Beschlusses 667/10/CONS, welche die Höchstdauer von Kurzberichterstattung auf drei Minuten festlegt, auf. Alle anderen Klagegründe wies der Gerichtshof hingegen ab. Er stellte fest, dass die italienischen Vorschriften über Kurzberichterstattung sowohl auf inländische als auch auf grenzüberschreitende Situationen angewendet werden und Informationssendungen mit Unterhaltungszweck aus der Kategorie von Sendungen ausschließen können, in denen kurze Auszüge verwendet werden dürfen.

Referenzen
Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio (Seconda Sezione), sentenza n. 7844 del 13 Luglio 2011, depositata il 10 Ottobre 2011 IT
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15518
 
  Regionaler Verwaltungsgerichtshof Latium (zweite Kammer), Urteil Nr. 7844 vom 13. Juli 2011, veröffentlicht am 10. Oktober 2011