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IRIS 2012-1:1/3

Gerichtshof der Europäischen Union

Europäische Kommission gegen das Königreich Spanien

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Edith van Lent

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 22. Juli 2009 beantragte die Europäische Kommission beim Gerichtshof, festzustellen, dass Spanien gegen die Fernsehrichtlinie (Richtlinie 89/552/EWG) verstoßen hat.

Die Kommission argumentierte, das Königreich Spanien habe gegen seine Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 2 der Fernsehrichtlinie verstoßen, nach der die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften dafür sorgen müssen, dass die jeweils ihrer Rechtshoheit unterworfenen Fernsehveranstalter die Bestimmungen dieser Richtlinie einhalten. Die spanischen Behörden hätten vor allem den Begriff „Werbespots“ rechtsfehlerhaft und zu eng ausgelegt. Durch diese Auslegung seien bestimmte Formen der in Spanien ausgestrahlten Fernsehwerbung, nämlich Werbereportagen, Telepromotions, Sponsoring-Werbespots und Mikrowerbespots, der Begrenzung der Sendezeit entzogen. Die entscheidende Frage im vorliegenden Rechtsstreit war daher, ob die vier streitigen Werbeformen als Werbespots einzustufen sind, wie die Kommission geltend machte, oder ob sie andere Formen der Werbung darstellen, wie das Königreich Spanien meinte.

Der Europäische Gerichtshof erkannte eine Verletzung der Fernsehrichtlinie durch Spanien. Nach Auffassung des Gerichtshofs überschreitet Spanien die vorgesehenen Höchstdauer von 20 % der Sendezeit pro Stunde. Es sei zu folgern, dass „alle Formen der Fernsehwerbung, die zwischen den Programmen oder während der Pausen gesendet werden, grundsätzlich einen ,Werbespot ̒ im Sinne der Fernsehrichtlinie darstellen, es sei denn, die betreffende Werbeart fällt unter eine ausdrücklich von der Richtlinie vorgesehene andere Form der Werbung […]“.

Nach alledem sei festzustellen, dass „das Königreich Spanien gegen seine Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 89/552 verstoßen hat, indem es duldete, dass bestimmte Formen der Werbung, wie Werbereportagen, Telepromotion-Spots, Sponsoring-Werbespots und Mikrowerbespots, von spanischen Fernsehanstalten mit längerer Dauer ausgestrahlt werden als der in Art. 18 Abs. 2 dieser Richtlinie vorgesehenen Höchstdauer von 20 v. H. der Sendezeit pro voller Stunde.“

Referenzen
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer), Rechtssache C‑281/09, 24. November 2011 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15580