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IRIS 2012-1:1/28

Frankreich

Bald ein neues HADOPI-Gesetz zur Bekämpfung von Streaming?

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Amélie Blocman

Légipresse

Am 18. November 2011 äußerte Nicolas Sarkozy, der Präsident der französischen Republik, im Rahmen eines Forums über die Kultur im digitalen Zeitalter den Wunsch, den Kampf gegen das illegale Herunterladen von Inhalten aus dem Internet auf die Verbreitung von musikalischen und audiovisuellen Werken durch Streaming auszuweiten. „Wenn uns die Technologie eine derartige Weiterentwicklung erlaubt, werden wir das Gesetz dementsprechend ändern“, erklärte Sarkozy. Zur Erinnerung: In der Verordnung vom 5. März 2010 wird der Hadopi-Behörde (Haute Autorité pour la diffusion des oeuvres et la protection des droits sur l'Internet - Hohe Behörde zur Verbreitung von Werken und zum Schutz der Rechte im Internet) die Befugnis erteilt, Daten, die ihr von Rechteinhabern und von Internetdiensteanbietern übermittelt werden, zu verarbeiten. Diese Daten betreffen zurzeit jedoch nur die Peer-to-Peer-Technologie. Das Streaming (Übertragung von Datenströmen), das zunehmend Verbreitung findet, wird durch das Hadopi-Gesetz im Rahmen der abgestuften Erwiderung zur Bekämpfung des illegalen Herunterladens von Inhalten jedoch nicht erfasst. Nach der Ankündigung des Präsidenten erklärte die Hadopi-Behörde, im Rahmen ihres Auftrags zum Schutz von Urheberrechten im Internet strebe sie neben den mit Artikel L336-2 des Code de la propriété intellectuelle (Gesetz über das geistige Eigentum - CPI) bereits vorhandenen Möglichkeiten zum Schutze der Rechteinhaber eine „neue Etappe“ an. Zu diesem Zweck sollen ab sofort drei aufeinander abgestufte Maßnahmenpakete geschnürt werden. Als Erstes will die Hadopi-Behörde eine klare und genaue Evaluierung der Streaming-Problematik vornehmen, insbesondere im Hinblick auf die technischen und wirtschaftlichen Aspekte. Dabei will sie herausarbeiten, welche rechtlichen und technischen Gegenmaßnahmen möglich sind bzw. wo deren Grenzen liegen. Diese Aktivitäten sollen sich auf Arbeiten der „Hadopi-Labs“ stützen (Forschungsateliers unabhängiger Experten, die frei zusammenarbeiten). Alle Betroffenen (Rechteinhaber, Internetdiensteanbieter, Dienstleister etc.) sind eingeladen, sich ab sofort daran zu beteiligen. Zum Zweiten hat die Hadopi-Behörde einen intensiven Dialog mit den betroffenen Sites und Plattformen sowie mit allen zwischengeschalteten Instanzen angekündigt, die für deren reibungslosen Betrieb sorgen, insbesondere Banken, Zahlungsmittler sowie Werbeagenturen. Ziel dieses Dialogs ist es, die Situation zu evaluieren und Mittel zur Lösung der vorhandenen Probleme zu finden. Drittens wird die Hadopi-Behörde auf der Grundlage der genannten Aktivitäten und nach Evaluierung der Grenzen und der ggfs. vorhandenen rechtlichen Mittel unterschiedliche Vorschläge einschließlich Gesetzesänderungen einbringen, mit denen die gesteckten Ziele erreicht werden sollen. Die Behörde will bis Ende März 2012 in jedem dieser drei Bereiche erste eindeutige Ergebnisse zur Verfügung haben, also mitten im Präsidentschaftswahlkampf.

Referenzen
Communiqué de presse de l’Hadopi du 25 novembre 2011, « Streaming » et téléchargement direct de contenus illicites : l’Hadopi s’engage dans une nouvelle étape de sa mission de protection des droits FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15560
 
  Pressemitteilung der Hadopi-Behörde vom 25. November 2011, „Streaming“ und direktes Herunterladen illegaler Inhalte aus dem Internet: Die Hadopi-Behörde leitet im Rahmen ihres Auftrags, Urheberrechte zu schützen, eine neue Etappe ein