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IRIS 2012-1:1/26

Frankreich

Reform der Vergütung für Privatkopien

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Amélie Blocman

Légipresse

Am 20. Dezember 2011 hat das französische Parlament ein neues Gesetz zur Vergütung für Privatkopien verabschiedet. Dieser Verabschiedung vorangegangen war eine Anordnung des Staatsrats vom 17. Juni 2011, in der insbesondere unter Verweis auf das Urteil des EuGH in der Rechtssache Padawan (siehe IRIS 2010-10/7), ein Beschluss der Commission « copie privée » (Ausschuss „Privatkopie“) aufgehoben wurde. Der Ausschuss hatte den Auftrag, die Art der Träger, die Vergütungsätze sowie die Modalitäten für die Auszahlung der Vergütung für Privatkopien zu bestimmen, die nach Artikel 311-1 ff. des Gesetzes über das geistige Eigentum den Rechteinhabern zustehen. Die Aufhebung wurde damit begründet, dass alle Arten von Trägern der Abgabe unterlagen, ohne dass die Möglichkeit einer Befreiung der Träger vorgesehen wurde, die insbesondere zu gewerblichen Zwecken erworben wurden und deren „Nutzungsbedingungen nicht die Annahme einer privaten Nutzung zulassen“ (siehe IRIS 2011-7/20). Es wurde entschieden, dass die Aufhebung erst nach einer Frist von 6 Monaten in Kraft treten sollte, um der öffentlichen Hand zu erlauben, den Mechanismus für die Vergütung für Privatkopien entsprechend anzupassen. Der Staatsrat hatte bereits am 11. Juli 2008 befunden, dass die Vergütung für Privatkopien nur dazu dienen könne, eine Kompensation für die Kopien vorzusehen, die von einer rechtmäßig erworbenen Quelle erstellt wurden. So hat das Ministerium für Kultur als Folge dieser Entscheidungen einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem diese Vorgaben aus der Rechtsprechung in das Gesetz über das geistige Eigentum aufgenommen werden. Das Gesetz, das auf Grund der vom Staatsrat vorgegebenen Frist Gegenstand eines beschleunigten Verfahrens war, wurde von beiden Kammern übereinstimmend beraten und verabschiedet und anschließend am 21. Dezember 2011 im Amtsblatt veröffentlicht. Mit dem neuen Text werden somit Kopien aus einer unrechtmäßigen Quelle aus dem Geltungsbereich der Regelungen zur Vergütung für Privatkopien ausgeschlossen. Artikel 2 des Gesetzes betrifft den Einsatz von Nutzungserhebungen zur Bestimmung der Höhe der Vergütung für Privatkopien. Des Weiteren wird eine Verpflichtung der Information der Verbraucher eingeführt. So soll der Käufer zum Zeitpunkt des Verkaufs über den je nach Aufzeichnungsträger vorgesehene Abgabe in Kenntnis gesetzt werden. Als wesentliche Neuerung ermöglicht das Gesetz nun eine Befreiung von der Abgabenpflicht auf Privatkopien „für Aufzeichnungsträger, die insbesondere zu gewerblichen Zwecken erworben wurden und deren Nutzungsbedingungen nicht die Annahme einer privaten Nutzung zulassen“. In der Praxis sieht das Gesetz für die Nutznießer die Möglichkeit vor, eine Befreiungsvereinbarung abzuschließen. Ohne solch eine Vereinbarung haben diese Personen Anspruch auf Erstattung der Abgabe nach Vorlage der in der Verordnung vom 20. Dezember 2011 festgelegten Nachweise. Die Anträge auf Erstattung gelten für Aufzeichnungsträger, die nach Inkrafttreten des Gesetzes erworben wurden.

Während die Rechteinhaber die Verabschiedung des Textes insgesamt begrüßt haben, hat der Minister für Kultur daran erinnert, dass es sich um einen „ersten Schritt vor einer vollständigen Überarbeitung der Regelungen für Privatkopien“ gehandelt habe.

Referenzen
Loi n° 2011-1898 du 20 décembre 2011 relative à la rémunération pour copie privée, JO du 21 décembre 2011 FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15562
 
  Gesetz Nr. 2011-1898 vom 20 Dezember 2011 zur Vergütung für Privatkopien, Amtsblatt von 21. Dezember 2011    
Arrêté du 20 décembre 2011 relatif au remboursement de la rémunération pour copie privée, JO du 23 décembre 2011 FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15563
 
  Verordnung vom 20. Dezember 2011 zur Erstattung der Vergütung für Privatkopien, Amtsblatt von 23. Dezember 2011