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IRIS 2012-1:1/25

Frankreich

Einverständnis mit der Ausstrahlung des Bildes einer Person: Auslegung des Kassationshofes

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Amélie Blocman

Légipresse

Am 4. November 2011 hat die erste Zivilkammer des Kassationshofes ein interessantes Urteil zur Tragweite einer Filmgenehmigung erlassen, die Berufsangehörige für das Filmen ihrer Tätigkeit im Rahmen eines Dokumentarfilmes gegeben hatten. Im vorliegenden Fall hatten mehrere Polizeibeamte einer Kriminalitätsbekämpfungseinheit von Nizza ihre Einverständnis gegeben, dass ihr Bild im Rahmen der Ausstrahlung einer Reportage, in der sie in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit gezeigt wurden, ausgestrahlt wurde. Die Einverständniserklärung betraf nach Auffassung der Polizeibeamten die Filmaufnahmen sowie die Ausstrahlung der Bilder ohne Unkenntlichmachung ihrer Identität. Sie hätten jedoch keine Einwilligung zur Nennung ihrer Namen und Dienstgrade gegeben, sodass es sich bei dieser Ausstrahlung um eine Verletzung ihrer Privatsphäre handle. Die Polizisten verklagten daraufhin den Fernsehsender, den Programm- und Sendedirektor sowie die Produktionsgesellschaft der Sendung auf Schadensersatz.

Das Berufungsgericht von Aix en Provence wies die Klage mit der Begründung ab, die Produktionsgesellschaft habe mit der erteilten Genehmigung zur Ausstrahlung der Bilder der Polizeibeamten berechtigterweise davon ausgehen können, stillschweigend auch über das Recht zu verfügen, die Namen und Dienstgrade der Betroffenen zu veröffentlichen. In diesem Kontext und allein aufgrund des beanstandeten Tatbestands, so das Gericht, sei es zu keiner Verletzung der Privatsphäre der Betroffenen gekommen. Das Gericht ging davon aus, dass die öffentliche Bekanntgabe des Berufs notwendigerweise und vollständig allein durch die Ausstrahlung der Bilder erfolgt sei. Durch die Nennung der Namen und Dienstgrade seien dieser Bekanntgabe keine wesentlichen Informationen hinzugefügt worden, auch wenn die eine oder andere Veröffentlichung zu Unterschieden in der Reaktion der Zuschauer habe führen können. Die Polizisten gingen daraufhin in Berufung. Der Kassationshof urteilt: „Die von einer Person gegebene Zustimmung zur Ausstrahlung ihres Bildes kann nicht als Einwilligung zur Verbreitung ihres Namens oder Dienstgrades betrachtet werden“. Das oberste Revisionsgericht hob damit das Urteil des Berufungsgerichts auf der Grundlage von Artikel 1134 des Zivilgesetzbuches auf („Rechtmäßig geschlossene Vereinbarungen sind für die vereinbarenden Parteien gesetzlich verbindlich (…) Sie müssen nach Treu und Glauben eingehalten werden.“). Der Kassationshof ordnete für das in der Hauptsache zuständige Gericht sowie die Parteien eine sehr enge Auslegung von Einverständnissen an, die Privatpersonen oder Berufsangehörige erteilen, wenn es um die - insbesondere audiovisuelle - Nutzung ihres Bildes geht. Die Genehmigung, das Bild einer Person auszustrahlen, stellt somit nicht automatisch auch eine Genehmigung dar, andere Elemente des Privatlebens oder gar des Berufslebens zu verbreiten.

Referenzen
Cour de cassation (1re ch. civile), 4 novembre 2011 - Patrick X. et a. c/ TF1 et a.
  Kassationshof (1. Zivilkammer), 4. November 2011 - Patrick X. u. a. gegen TF1 u. a.