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IRIS 2012-1:1/24

Spanien

Regelung zur Fernsehwerbung

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Laura Marcos and Cristina Mora

Enrich Advocats, Barcelona

Der Ministerrat hat am 11. November 2011 ein Königliches Dekret zur Präzisierung der Durchführungsverordnung zum spanischen Rahmengesetz über audiovisuelle Kommunikation (siehe IRIS 2010-4/21) zur Fernsehwerbung und zur Schaffung von Rechtssicherheit für den Sektor verabschiedet.

Die neue Verordnung entwickelt einige die Fernsehwerbung betreffende Elemente des oben genannten spanischen Gesetzes weiter, die in dem Rahmengesetz nicht ausreichend klar waren, so etwa die Berechnung der zulässigen Werbezeit von maximal zwölf Minuten pro Stunde oder der maximal zulässigen Werbeunterbrechungen pro Sendung.

Die neue Verordnung definiert klar die Eigenschaften der verschiedenen Formate der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation, z. B. Eigenwerbung (für die ein Maximum von fünf Minuten pro Stunde erlaubt ist), Telepromotion (für die eine Obergrenze von drei Stunden und 36 Minuten pro Tag festgelegt wird) und Sponsoring. Keines dieser Formate ist für die Beschränkung von Werbung auf zwölf Minuten relevant, die im spanischen Rahmengesetz über audiovisuelle Kommunikation festgelegt ist.

Sponsoring darf dem Text zufolge zehn Sekunden pro Stunde nicht überschreiten, muss sich auf Sendungen oder Untersendungen beziehen und darf den Zuschauer nicht zum Erwerb von Produkten oder Dienstleistungen des Sponsors auffordern. Erfüllt das Sponsoring diese Voraussetzungen nicht, gilt es als normale Werbung und fällt daher unter die Zwölf-Minuten-Grenze.

Eigenwerbung (definiert als Vorschauen für Fernsehserien, Filme, Dokumentationen oder Fernsehshows und Einblendungen desselben Senders) darf fünf Minuten pro Stunde nicht überschreiten, und Telepromotion (definiert als Werbung, die der Moderator bzw. die Moderatorin oder die Hauptfiguren einer Sendung unter Verwendung des Szenarios und der Umgebung derselben Sendung machen) muss mindestens 45 Sekunden lang sein.

Werbebotschaften, die während der Weiterverbreitung von Sportereignissen gesendet werden, sind nach dem spanischen Rahmengesetz über audiovisuelle Kommunikation nur in Spielpausen oder dann zulässig, wenn die Werbung den Fortgang des Ereignisses zulässt. In diesem Fall ist Werbung mit Überdrucken gestattet, die nicht mehr als ein Fünftel des Bildschirms bedecken dürfen.

Dies ist relevant mit Blick auf eine kürzlich erfolgte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wegen Spaniens Verletzung von Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie 89/552/EWG, geändert durch die Europäische Richtlinie 97/36/EG, wonach die für sämtliche Formen der Fernsehwerbung zulässige Zeit 20 % einer Stunde, also zwölf Minuten pro Stunde, nicht übersteigen darf (siehe IRIS 2012-1/3).

Referenzen
Real Decreto 1624/2011, de 14 de noviembre, por el que se aprueba el Reglamento de desarrollo de la Ley 7/2010, de 31 de marzo, General de la Comunicación Audiovisual, en lo relativo a la comunicación comercial televisiva ES
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15545
 
  Königliches Dekret 1624/2011 vom 14. November zur Genehmigung der Durchführungsverordnung zum Rahmengesetz 7/2010 vom 31. März über audiovisuelle Kommunikation in Bezug auf Fernsehwerbung