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IRIS 2012-1:1/23

Spanien

Filesharing-Administratoren wegen Verlinkung auf urheberrechtlich geschützte Werke inhaftiert

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Pedro Letai

IE Law School, Instituto de Empresa, Madrid

Am 27. September 2011 hat das Provinzgericht Vizcaya die Manager der Webseiten Fenixp2p und MP3-es wegen Verletzung von Urheberrechten zu Haft- und Geldstrafen verurteilt. Dies ist der erste Fall einer Verurteilung von Administratoren einer Website wegen aktiver Hinweise auf Inhalte, die nach dem spanischen Urheberrecht geschützt sind.

FenixP2P.com und MP3-es.com enthielten wie viele ähnliche Websites keine eigenen Inhalte, sondern verwiesen auf andere Seiten, auf denen die Inhalte gehostet wurden. Nachdem viele Betreiber ähnlicher Aktivitäten diesbezüglich freigesprochen worden waren, entschied das spanische Gericht nun, dass die Verlinkung eine gewinnorientierte öffentliche Wiedergabe darstelle. Ein negatives Urteil gegen die Betreiber schien unwahrscheinlich, denn die spanischen Gerichte hatten Beklagte, die ähnliche Seiten betrieben, regelmäßig freigesprochen. Es überrascht daher, dass das Provinzgericht Vizcaya die Betreiber der beiden Websites nicht nur zu Geldstrafen, sondern auch zu einem Jahr Gefängnis verurteilt hat.

Gegen den ursprünglichen Freispruch hatten der spanische Verband der Vertreiber und Herausgeber von Unterhaltungssoftware, ADESE (Asociación Española de Distribuidores y Editores de Software de Entretenimiento) und Promusicae, der Verband der Musikindustrie, Berufung eingelegt.

Das Gericht erklärte, die Websites hätten zwar nicht selbst unrechtmäßige Inhalte gehostet, aber die Beklagten hätten Links organisiert und zur Verfügung gestellt, die das kostenlose Herunterladen urheberrechtlich geschützter Werke ermöglicht hätten, wovon sie durch Werbung profitieren wollten.

Vor allem betrachtete das Provinzgericht Vizcaya die Verlinkung im Gegensatz zu anderen Gerichten, die in der Vergangenheit mit ähnlichen Fällen befasst waren, als öffentliche Wiedergabe und nicht als Austausch zwischen Einzelpersonen.

Referenzen
Sentencia A.P. Bilbao 530/2011, de 27 de septiembre ES
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15542
 
  Rechtssache Fenixp2p & MP3-es, Sentencia de la Audiencia Provincial de Vizcaya, Sección 1ª, núm. 530/11, vom 27. September 2011