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IRIS 2012-1:1/22

Deutschland

TKG-Novelle passiert den Bundestag

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Sebastian Schweda

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Am 27. Oktober 2011 hat der Bundestag in dritter Lesung ein Änderungsgesetz zum Telekommunikationsgesetz (TKG) verabschiedet, mit dem vor allem das Reformpaket von 2009 zum EU-Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation in deutsches Recht umgesetzt werden soll.

In letzter Minute waren in den Regierungsentwurf vom 2. März 2011 (siehe IRIS 2011-5/17) noch zahlreiche Änderungen aufgenommen worden. Sie betrafen unter anderem das Thema Netzneutralität: Der neu eingefügte § 41a Abs. 1 TKG ermächtigt die Bundesregierung, dieses Prinzip durch eine Rechtsverordnung mit Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zu konkretisieren. Die Verordnung kann „die grundsätzlichen Anforderungen an eine diskriminierungsfreie Datenübermittlung und den diskriminierungsfreien Zugang zu Inhalten und Anwendungen“ festlegen. Zudem wird die Bundesnetzagentur (BNetzA) gemäß § 41a Abs. 2 TKG ermächtigt, in einer Technischen Richtlinie die Einzelheiten über die Mindestanforderungen an die Dienstequalität zu verfügen.

Um Betreibern öffentlicher TK-Netze, die in den Bau von Netzen der nächsten Generation (NGN) investieren wollen, Planungssicherheit zu geben, wurde in § 15a Abs. 4 TKG eine Pflicht der BNetzA geschaffen, auf Antrag über die in einer bestimmten Region zu erwartenden Regulierungsmaßnahmen Auskunft zu erteilen. Zudem soll die Nutzung alternativer Infrastrukturen sowie von Bundesfern- und -wasserstraßen für den Bau von NGN erleichtert werden. Auch Verbesserungen im Verbraucherschutz bei Telefondiensten sind vorgesehen: Call-by-Call-Betreiber müssen nach der vom Bundestag beschlossenen Fassung künftig vor Beginn ihrer Dienstleistung den Preis ansagen. Gestrichen wurde dagegen ein Änderungsvorschlag des Regierungsentwurfs, demzufolge die zur Abrechnung erforderlichen Daten im Intercarrier-Verkehr nach drei Monaten zu löschen gewesen wären. Hier bleibt es bei der bisherigen Rechtslage, die eine unbefristete Speicherung zulässt.

Die Verlängerung von Frequenzzuteilungen für analogen UKW-Hörfunk bis zum Ende der medienrechtlichen Zuweisung, jedoch maximal um zehn Jahre, soll den Änderungen zufolge nun standardmäßig erfolgen. Der Regierungsentwurf sah hierfür noch ein Antragserfordernis und ein Ermessen der BNetzA vor.

Die Opposition votierte im Bundestag gegen den Entwurf. Sie kritisierte, dass die Netzneutralität nicht per Gesetz angeordnet, sondern lediglich ihre Regelung durch Rechtsverordnung ermöglicht werde. Auch verlangte sie eine Ausweitung der Universaldienstverpflichtung auf Breitbandinternetzugänge. Entsprechende Anträge der Oppositionsparteien wurden jedoch mit der Regierungsmehrheit abgelehnt.

Mit dem Gesetz muss sich nun noch der Bundesrat befassen. Der am Verfahren beteiligte Kulturausschuss hat auf Anträge von Hamburg und Rheinland-Pfalz die Anrufung des Vermittlungsausschusses empfohlen. Die Länder sehen durch den Gesetzesbeschluss des Bundestags insbesondere ihre Mitwirkungsrechte hinsichtlich der Belange des Rundfunks gefährdet. Sie wollen unter anderem nicht nur bei einer Frequenzzuweisung an den Rundfunk beteiligt werden, sondern auch bei allen Entscheidungen, die Auswirkungen auf den Rundfunk haben können. Zudem wollen sie zur Hälfte an den Erlösen aus Frequenzversteigerungen beteiligt werden. Gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmten nur Bayern und Schleswig-Holstein.

Referenzen
Gesetzesbeschluss des Bundestags vom 27. Oktober 2011 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15570