OBS IRIS Merlin
english francais deutsch

IRIS 2012-1:1/20

Deutschland

BKartA hat erhebliche Bedenken gegen Kabel-BW-Übernahme durch Liberty

print add to caddie Word File PDF File

Peter Matzneller

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Am Ende Oktober 2011 hat das Bundeskartellamt (BKartA) erhebliche Bedenken gegen die Übernahme des Kabelnetzbetreibers Kabel Baden-Württemberg durch den US-Medienkonzern Liberty geäußert.

In seiner vorläufigen rechtlichen Bewertung verweist das BKartA darauf, dass Liberty in Deutschland - speziell in Nordrhein-Westfalen und Hessen - bereits über seine Tochtergesellschaft Unitymedia aktiv ist. Der Zukauf von Kabel Baden-Württemberg würde ein marktbeherrschendes Oligopol auf dem bundesweiten Gestattungsmarkt verstärken und den Wettbewerb auf diesem Markt beeinträchtigen.

Der Gestattungsmarkt, der hauptsächlich die Belieferung von Wohnbaugesellschaften mit dem TV-Signal über Breitbandkabelnetz betrifft, wird bisher gemeinsam von drei großen deutschen Kabelnetzbetreibern beherrscht (Unitymedia, Kabel Baden-Württemberg und Kabel Deutschland GmbH). Obwohl es nach Ansicht des BKartA den drei Unternehmen sowohl technisch als auch wirtschaftlich möglich wäre, deutschlandweit Liegenschaften zu versorgen, beschränken diese sich auf ihre jeweiligen regionalen Hauptverbreitungsgebiete. Der geplante Zusammenschluss würde die Zahl der Wettbewerber von drei auf zwei verringern, wodurch es noch unwahrscheinlicher werde, dass die verbleibenden Unternehmen auf bundesweiter Ebene in Wettbewerb zueinander treten.

Zwischenzeitlich hat die deutsche Liberty-Tochter Unitymedia Medienberichten zufolge gegenüber dem BKartA einige Zusagen gemacht, die die Bedenken des Amtes gegen die Übernahme ausräumen sollen. Unter anderem bot Unitymedia an, die Grundverschlüsselung der digitalen Free-TV-Sender aufzugeben. Kabelkunden könnten damit im Verbreitungsgebiet Nordrhein-Westfalen und Hessen rund 70 digitale Sender ohne Smartcard und zusätzliche Gebühr empfangen. Darüber hinaus ist Unitymedia bereit, auf die bisher in Verträgen zugesicherte Exklusivität zu verzichten. Dadurch wäre es Nutzern des TV-Angebots von Unitymedia auch möglich, gebündelte Telekommunikationsleistungen anderer Anbieter zu beziehen.

Das BKartA setzte den Termin für die endgültige Entscheidung auf den 15. Dezember 2011 fest.

Referenzen
Pressemitteilung des BKartA vom 28. Oktober 2011 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15567