OBS IRIS Merlin
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IRIS 2012-1:1/2

Gerichtshof der Europäischen Union

Urteil zu den Verpflichtungen der Online-Vermittler

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Christina Angelopoulos

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 24. November 2011 hat der Europäische Gerichtshof sein lange erwartetes Urteil zur Rechtmäßigkeit von Anordnungen verkündet, die Provider dazu verpflichten, Filtersysteme in ihren Netzen zu installieren, um die Urheberrechte zu stärken. Der Fall betraf einen Streit zwischen dem in Belgien tätigen Internetprovider Scarlet Extended SA und der belgischen Verwertungsgesellschaft Société d’Auteurs Belge - Belgische Auteurs Maatschappij (Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Herausgeber - SABAM). SABAM reichte Klage ein, weil Scarlet (früher Tiscali) wissentlich das unrechtmäßige Herunterladen geschützter Werke durch Dritte mittels Peer-to-Peer-Filesharing in seinen Netzen gestattet habe. Das Tribunal de Première Instance de Bruxelles (Erstinstanzliches Gericht Brüssel) gab dem Antrag von SABAM statt und verfügte, dass der Provider eine Fingerabdruck-basierte Software zur Inhalteverwaltung und -erkennung einführen müsse, um den nicht genehmigten Austausch von geschütztem Material durch seine Abonnenten zu verhindern (siehe IRIS 2011-6/2 und IRIS plus 2009-04). Scarlet legte Berufung gegen das Urteil ein, und das Berufungsgericht reichte einen Antrag auf Vorabentscheidung beim Gerichtshof zu der Frage ein, ob das EU-Recht es den Mitgliedstaaten gestatte, nationalen Gerichten die Genehmigung zu erteilen, Provider zu verpflichten, generell, präventiv, auf eigene Kosten und zeitlich unbegrenzt Systeme zur Filterung der gesamten elektronischen Kommunikation zu installieren, um illegale Downloads zu identifizieren.

Der Gerichtshof stellt zunächst fest, dass sowohl nach der Urheberrechtsrichtlinie als auch nach der Durchführungsrichtlinie Gerichte und Verwaltungsbehörden Anordnungen erlassen dürfen, nach denen Provider bereits begangene Urheberrechtsverletzungen beenden oder zukünftige verhindern müssen. Die Regelungen für solche Anordnungen unterlägen zwar nationalem Recht, doch die nationalen Regelungen müssten im Einklang mit den Einschränkungen aus dem EU-Recht stehen, etwa mit dem Verbot allgemeiner Überwachungsverpflichtungen gemäß Artikel 15 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr. Der Gerichtshof stellte fest, dass die Verpflichtung eines Vermittlers zur Installation eines Filtersystems gegen dieses Verbot verstoße.

Der Gerichtshof prüfte sodann die Vereinbarkeit der Filter-Anordnung mit dem allgemeinen Grundrechtsrahmen der EU. Der Urheberrechtsschutz sei zwar in Art. 17 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert, doch aus dem Wortlaut der Bestimmung ergebe sich nicht, dass dieses Recht schrankenlos und daher bedingungslos zu schützen wäre. Vielmehr sei der Schutz geistigen Eigentums gegen den Schutz anderer Grundrechte abzuwägen.

Daher stellte der Gerichtshof fest, dass die große Tragweite und die hohen Kosten der fraglichen Anordnung, die die Überwachung der gesamten elektronischen Kommunikation im Netz des Providers ohne zeitliche Begrenzung und auf Kosten des Vermittlers erfordern würde, eine erhebliche Einschränkung der unternehmerischen Freiheit von Scarlet zur Folge hätte. Zudem ergäben sich negative Auswirkungen für die Kunden des Providers: Erstens würde die Anordnung eine systematische Analyse aller Inhalte sowie die Sammlung und Identifizierung der IP-Adressen der Nutzer bedeuten, von denen der unzulässige Inhalt im Netz gesendet wird, wobei es sich bei diesen Adressen um personenbezogene Daten handle. Zweitens könnten Filtersysteme nicht hinreichend zwischen einem zulässigen und einem unzulässigen Inhalt unterscheiden, sodass ihr Einsatz zur Sperrung von Kommunikationen mit zulässigem Inhalt führen könnte, was die Informationsfreiheit beeinträchtigen würde. Daher könne nicht davon die Rede sein, dass eine Anordnung, die einen Provider zur Installation von Filtersystemen in seine Netze verpflichtet, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Rechten des Urheberrechtsinhabers auf der einen Seite und den Rechten des Providers und seiner Kunden auf der anderen Seite darstellt.

Im Licht dieser Argumentation kam der Gerichtshof zu dem Schluss, dass das EU-Recht einer Anordnung, die einen Provider zur Installation eines Filtersystems verpflichtet, entgegensteht.

Referenzen
Rechtssache C-70/10, Scarlet Extended SA gegen Société belge des auteurs, compositeurs et éditeurs SCRL (SABAM), 24. November 2011 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15579