OBS IRIS Merlin
english francais deutsch

IRIS 2012-1:1/19

Deutschland

Fotografierter darf Fotografen fotografieren

print add to caddie Word File PDF File

Sebastian Schweda

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Die Fotos eines Bildreporters, die einen prominenten Wettermoderator als Untersuchungshäftling in einer Justizvollzugsanstalt (JVA) zeigen, dürfen nicht verbreitet werden, die von dem Moderator gemachten Bilder des Reporters bei dessen Arbeit dagegen schon. Dies hat das Landgericht (LG) Köln mit Urteil vom 9. November 2011 entschieden.

Gegen den TV-Meteorologen war im Jahr 2010 wegen des Vorwurfs der schweren Vergewaltigung ermittelt worden. Am 31. Mai 2011 wurde er vom LG Mannheim freigesprochen. Das Strafverfahren wurde von den Medien von Anfang an mit großem Interesse begleitet. Gegen die detailreiche Wort- und Bildberichterstattung ging der Beschuldigte in mehreren Fällen erfolgreich vor.

Die nun vom LG Köln zu entscheidende Klage betraf Aufnahmen eines Fotojournalisten, die den Wettermoderator beim Hofgang in der JVA zeigen. Das Gericht sah in der Veröffentlichung der Fotos eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des damaligen Untersuchungshäftlings und seines Rechts am eigenen Bild. Die Abwägung zwischen den Persönlichkeitsrechten des Abgebildeten und der Presse- und Meinungsfreiheit falle zugunsten der erstgenannten aus, da der Kläger auch in der Untersuchungshaft ein Recht auf Schutz seiner Privatsphäre habe. Der Gefängnisinnenhof sei als nichtöffentlicher Raum anzusehen, in dem der Kläger nicht damit rechnen müsse, dass Lichtbilder von ihm angefertigt werden. Zudem sei der Nachrichtenwert der Bilder „von untergeordneter Bedeutung“. Für die Verbreitung hafte der Reporter als Störer, da er mit dem Auftrag gehandelt habe, die Fotos zum Zweck der Bebilderung der laufenden Berichterstattung anzufertigen. Es sei ihm daher möglich und zumutbar gewesen, die Rechtsverletzung zu vermeiden.

Der Widerklage des Pressefotografen gab das Gericht dagegen nicht statt: Der Bildreporter hatte sich dagegen zur Wehr gesetzt, dass er von dem Wettermoderator vor dessen Wohnung dabei abgelichtet worden war, wie er in seinem Auto Zeitung lesend auf eine Gelegenheit wartete, seinerseits Bilder von dem Meteorologen anzufertigen. Dieser veröffentlichte das Foto auf seiner Twitter-Seite und versah es mit dem Text: „Der tapfere Wochenend Paparazzo ... bevorzugt seriöse Presse, wenn man nen Tag auf den Promi wartet.“ Er habe damit exemplarisch zeigen wollen, wie ihm im Rahmen des Strafverfahrens von der Presse nachgestellt werde.

Das LG Köln sah in dem Bild die Dokumentation eines zeitgeschichtlichen Ereignisses. In Anlehnung an gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wies das Gericht darauf hin, dass zum Kern der Presse- und Meinungsfreiheit auch ein ausreichender Spielraum der Presse gehöre, nach publizistischen Kriterien zu entscheiden, was für sie des öffentlichen Interesses wert ist. Hervorzuheben ist, dass das Gericht bei seinen Ausführungen zum Informationsinteresse der Öffentlichkeit, zum Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung sowie zu den Grenzen der Presse- und Meinungsfreiheit Twitter als Presse oder als einen der Presse ähnlichen Dienst erachtet.

Entscheidend sei der Informationswert der Veröffentlichung, der sich auch aus dem Kontext mit der Wortberichterstattung ergeben könne. Der Umgang der Medien mit Prominenten bei der Berichterstattung sei bereits grundsätzlich von öffentlichem Interesse. Hinzu komme die besondere Bedeutung der 2010 und 2011 öffentlich breit thematisierten „vielfach persönlichkeitsrechtsverletzenden“ Berichterstattung über den konkreten Fall, an der der Beklagte beteiligt gewesen sei. Das Interesse an der öffentlichen Berichterstattung hierüber überwiege das Persönlichkeitsrecht des Fotojournalisten. Zudem zeige das Foto den Reporter nur in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit, mithin in seiner Sozialsphäre. Wenn er bei journalistischen Vorbereitungshandlungen mit Bezug auf den Kläger durch diesen fotografiert werde, stelle dies keine wesentliche Beeinträchtigung seiner Interessen dar.

Referenzen
Urteil des LG Köln vom 9. November 2011 (Az. 28 O 225/11) DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15569