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IRIS 2012-1:1/18

Deutschland

BVerwG entscheidet über Reichweite des Informationsfreiheitsgesetzes

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Anne Yliniva-Hoffmann

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Am 3. November 2011 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) grundsätzlich für die gesamte Tätigkeit der Bundesministerien gilt.

In den zugrunde liegenden Verfahren begehrten die Kläger jeweils Einsicht in bestimmte Unterlagen des Bundesjustizministeriums (BMJ), namentlich in interne Vorlagen an die Ministerin im Zusammenhang mit der Untersuchung einer etwaigen Reformbedürftigkeit des Kindschaftsrechts sowie Stellungnahmen des BMJ vor dem Petitionsausschuss des Bundestags zur Frage der Rehabilitierung der Opfer der so genannten Bodenreform in der Sowjetischen Besatzungszone. Die Vorinstanz (OVG Berlin-Brandenburg) hatte den Klagen stattgegeben.

Die hiergegen gerichteten Revisionen wies das BVerwG nun zurück. Das BMJ sei eine zur Gewährung des Zugangs zu Informationen verpflichtete Bundesbehörde im Sinne des § 1 IFG. Eine Unterscheidung zwischen dem Regierungs- und Verwaltungshandeln einer Behörde nehme das IFG nicht vor; eine solche Differenzierung stünde dem Zweck des Gesetzes entgegen. Etwas anderes folge auch nicht aus dem Umstand, dass das BMJ mit seiner Stellungnahme vor dem Petitionsausschuss einer verfassungsrechtlichen Pflicht nachgekommen sei. Das Vorliegen eines der gesetzlichen Versagungsgründe (§§ 3 ff.) sei nicht ersichtlich. Auf den Schutz der Vertraulichkeit könne die Versagung der begehrten Informationen vorliegend ebenfalls nicht gestützt werden.

Referenzen
Pressemitteilung des BVerwG zu den Urteilen vom 3. November 2011 (BVerwG 7 C 3.11, BVerwG 7 C 4.11) DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15568