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IRIS 2012-1:1/14

Bulgarien

Monitoring-Bericht zum Wahlkampf

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Rayna Nikolova

Neue bulgarische Universität

Im November 2011 veröffentlichte der Rat für elektronische Medien einen Bericht über die Beobachtung des Wahlkampfes in Bulgarien, und zwar über die Wahlen des Präsidenten und des Vizepräsidenten sowie die Wahlen von Bürgermeistern und Stadtverordneten. Der Rat untersuchte 19 Fernsehsendungen, von denen vier vom landesweiten Fernsehveranstalter (BNT) ausgestrahlt werden. Das Gesamtergebnis zeigt, dass folgende Arten politischer Werbung in Fernsehsendungen präsentiert wurden: Filme, Chroniken, Debatten, Diskussionen, Interviews, Ansprachen, Porträts, Berichte und Botschaften. Der Rat kam zu folgenden Schlussfolgerungen:

1. Die öffentlich-rechtlichen Medien, die durch die gegenwärtige Gesetzgebung zu den Wahlen eingeschränkt sind, haben Schwierigkeiten, echte Gleichheit und Vielfalt an Standpunkten zu erreichen. Es wird ihnen erschwert, die Bedürfnisse ihres Publikums mit einer Vielzahl von Informationen zu befriedigen und somit ihrer öffentlich-rechtlichen Funktion während des Wahlkampfes wirklich in vollem Umfang erfolgreich gerecht zu werden.

2. Private Rundfunkveranstalter nutzen nicht in ausreichendem Maße die potenzielle Freiheit, in ihren Sendungen journalistische Beiträge statt bezahlter Propaganda in den Vordergrund zu stellen.

3. In quantitativer Hinsicht kann die Kampagne in den Medien als beeindruckend gewertet werden. In der Analyse werden jedoch einige Probleme wie Eintönigkeit der Formate und mangelnde Diskussionen zu kontroversen Themen aufgezeigt. Da es an einem von Journalisten aufbereiteten und angebotenen Wahlkampfthema mangelt, werden Wirkung und Bedeutung der Kampagne geschmälert. Es ist ein grundsätzliches Anliegen, das Recht des Publikums zu befriedigen, auf der Grundlage vielfältiger und gut ausgewählter Inhalte eine sachkundige Auswahl zu treffen, was jedoch nicht genügend erreicht wurde.

4. Eine offensichtliche Dringlichkeit besteht in der Ausräumung rechtlicher Defizite: es bedarf einer eindeutigen Definition politischer Werbung, um den anachronistischen Begriff der „Agitation“ zu ersetzen, einer Liberalisierung der Vorschriften über öffentlich-rechtliche Medien und einer eindeutigen Regelung in Bezug auf die kommerziellen Medien (zumindest in Form einer Forderung, bezahlte Werbung als solche für das Publikum zu kennzeichnen). Die Kampagne zeigt, dass es erforderlich ist, die Medien- und Wahlgesetzgebung abzustimmen. Noch besser wäre es, ein eindeutiges und umfassendes Paket an Regulierungen für die Wahlberichterstattung in den Medien zu erarbeiten. Derartige Regulierungen sollten in ein gesondertes Mediengesetz eingebunden werden.

Referenzen
Доклад за резултатите от наблюдението върху радио- и телевизионните програми на доставчици на медийни услуги по време на предизборната кампания за избиране на президент и вицепрезидент и органи на местна власт 23 септември-23 октомври 2011 BG
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15525
 
  Bericht über die Monitoringergebnisse von Hörfunk- und Fernsehsendungen von Mediendienstanbietern während des Wahlkampfes zu den Wahlen des Präsidenten und des Vizepräsidenten sowie von Abgeordneten kommunaler Vertretungen, 23. September - 23. Oktober 2011