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IRIS 2012-1:1/12

Bulgarien

Bußgeld wegen irreführender Werbung

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Rayna Nikolova

Neue bulgarische Universität

Am 25. Oktober 2011 stellte die bulgarische Wettbewerbsschutzkommission (Kommission) einen Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 32 des Gesetzes zum Schutz des Wettbewerbs fest. Der Verstoß wurde vom Medien- und Breitbandunternehmen Blizoo begangen. Die Kommission verhängte dafür ein Bußgeld von BGN 30.379,00 (circa EUR 15.000,00).

Der Grund für das Verfahren war eine Anzeige eines Verbrauchers wegen einer irreführenden Werbebotschaft des Unternehmens in Verbindung mit dessen „Komplettpaket“-Angebot. Das Paket umfasst Digitalfernsehen mit über 150 Programmen, Internet- und Festnetztelefoniediensten.

Das Verfahren ergab, dass Blizoo die Verbraucher in die Irre geführt hatte, da es tatsächlich nur wenige Fernsehprogramme anbot. Die Kommission befand, dass gewissenhafte Geschäftspraktiken von dem Medienunternehmen verlange, die Qualität und Anzahl von Programmen zu gewährleisten, die es als Hauptmerkmale seiner Dienste anbietet.

Bei der Festlegung des Bußgeldes berücksichtigte die Kommission das Ausmaß und die Dauer des Verstoßes sowie den begrenzten Umfang der Werbekampagne. Die Kommission ließ sich dabei von dem Gedanken leiten, dass das Bußgeld einen präventiven Charakter für derartige Betrugshandlungen in der Zukunft haben sollte.

Referenzen
Решение № 1465/25.10.2011 г. на Комисията за защита на конкуренцията BG
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15524
 
  Beschluss Nr. 1465/25.10.2011 der Wettbewerbsschutzkommission