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IRIS 2012-1:1/11

Belgien

Flämischer öffentlich-rechtlicher Sender verletzt Bestimmungen zum Recht auf Kurzberichterstattung

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Katrien Lefever

Interdisziplinäres Zentrum für Recht und ICR (ICRI), KU Leuven - IBBT

Am 12. August 2011 hat der kommerzielle Sender VTM Klage beim Vlaamse Regulator voor de Media (flämischer Medienregulierer - VRM) eingereicht, weil der öffentlich-rechtliche Sender VRT den Sportteil seiner Nachrichtensendung mit Zusammenfassungen aus der Jupiler Pro League (der nationalen belgischen Fußballliga) auf seiner Webseite Sporza.be ausgestrahlt hatte. Der VRM entschied, dass diese Praxis gegen Artikel 124 Absatz 4 des Mediadecreet (flämisches Rundfunkgesetz) verstößt.

Im Juni 2011 hatte VTM die Senderechte für die Höhepunkte der Jupiler Pro League für die Saisons 2011-2014 gekauft. Um das Recht der Öffentlichkeit auf Information zu garantieren, gewährt das flämische Rundfunkgesetz jedem Sender das Recht auf Kurzberichterstattung. Dieses Recht stellt sicher, dass jeder Sender in der EU Kurzberichte über Ereignisse von großem öffentlichem Interesse senden kann, die von einem anderen Sender exklusiv übertragen wurden. Dieses Recht gilt nur für Anbieter linearer audiovisueller Mediendienste, und die Kurzberichte dürfen nur in Nachrichtensendungen und in regelmäßigen Sendungen zum Zeitgeschehen ausgestrahlt werden (Artikel 120). In audiovisuellen On-Demand-Mediendiensten können solche Ausschnitte nur dann verwendet werden, wenn dasselbe lineare Programm zeitversetzt von dem Mediendiensteanbieter angeboten wird, der das Programm zuvor in seinem linearen Angebot verbreitet hat (Artikel 124, Absatz 4). In der Memorie van Toelichting (Begründung) wird klargestellt, dass diese Einschränkung die Sender davon abhalten soll, neue On-Demand-Geschäftsmodelle auf der Basis der Kurzberichterstattung zu entwickeln.

VRT argumentierte, dies verstoße nicht gegen Artikel 124 Absatz 4, da nicht nur kurze Ausschnitte gezeigt würden, sondern Nachrichtenbeiträge, die unter der redaktionellen Kontrolle der Nachrichtenabteilung entstehen. In seiner Entscheidung vom 24. Oktober 2011 befand der VRM jedoch, dass VRT gegen diesen Artikel verstoßen habe. VRT biete auf seiner Website nur den Sportteil seiner Nachrichtensendung unter dem (neuen) Namen/Titel „Jupiler Pro League“ an. Dies sei nicht dieselbe Sendung, die VRT in seinem linearen Programm anbietet. Daher habe VRT ein neues Geschäftsmodell geschaffen. Da es sich um den ersten Verstoß des Senders gegen diesen Artikel handele, verhängte der VRM keine Strafe, sondern sprach lediglich eine Verwarnung aus.

Referenzen
VMMa t. VRT, Beslissing 2011/030, 24 oktober 2011 NL
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15549
 
  VMMa gegen VRT, Entscheidung 2011/030, 24. Oktober 2011