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IRIS 2012-1:Extra

Gerichtshof der Europäischen Union

Zur örtlichen Zuständigkeit von Gerichten bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

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Gianna Iacino

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Mit Urteil vom 25 Oktober 2011 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Ansprüche aus Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet auch in dem Mitgliedstaat gerichtlich geltend gemacht werden können, in dem sich der Mittelpunkt der Interessen des Betroffenen befindet. Zudem hat der EuGH entschieden, dass Art. 3 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (2000/31/EG) keinen kollisionsrechtlichen Charakter hat.

Sowohl der französische Tribunal de grande instance de Paris (Rs. C-161/10) als auch der deutsche Bundesgerichtshof (Rs. C-509/09) hatten dem EuGH im Vorabentscheidungsverfahren mehrere Vorlagefragen zur Gerichtszuständigkeit und zum anwendbaren Recht vorgelegt.

Ein französischer Schauspieler hatte bei einem französischen Gericht wegen der Veröffentlichung von Fotos seiner Person und eines in Englischer Sprache verfassten Textes über seine angebliche Beziehung zu einer Sängerin auf einem englischen Internetportal Klage auf Schadenersatz erhoben. Die Beklagte wandte ein, dass das französische Gericht nicht zuständig sei, da kein Bezug zwischen der Veröffentlichung im Internet und dem geltend gemachten Schaden in Frankreich bestehe. Der Tribunal de grande instance de Paris setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens die Frage vor, ob Artikel 2 und Artikel 5 der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen (EG Nr. 44/2001) so auszulegen sei, dass sich die Zuständigkeit eines Gerichts für Ansprüche aufgrund von Ehrverletzungen alleine daraus ergeben könne, dass die Internetseite, auf er die Ehrverletzung veröffentlicht ist, im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates des angerufenen Gerichts abgerufen werden kann, obwohl die Internetseite von einer Gesellschaft betrieben wird, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat und sich an die Öffentlichkeit dieses Mitgliedstaates wendet.

Der Bundesgerichtshof hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem sich der wegen Mordes verurteilte Kläger gegen das Vorhalten eines Zeitungsartikels über seine Tat, in dem er namentlich benannt wurde, im Online-Archiv eines österreichischen Internetportals wehrte. Der Kläger forderte die Betreiber des Internetportals außergerichtlich auf, den Beitrag zu löschen und eine Unterlassungserklärung abzugeben. Der Beitrag wurde nach der Aufforderung zwar gelöscht, allerdings wurde keine Unterlassungserklärung abgegeben. Nachdem der Kläger in den ersten beiden Instanzen gewann, legten die Beklagten Revision beim Bundesgerichtshof ein und rügten u. a. die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte. Das Gericht setzte das Verfahren ebenfalls aus und legte dem EuGH die Frage vor, ob nach Art. 5 Nr. 3 der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen deutsche Gerichte für die Rechtsstreitigkeit zuständig seien und ob nach Art. 3 Absatz 1 und 2 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (RL 2000/31/EG) deutsches oder österreichisches Recht auf den Fall Anwendung finde.

Der EuGH stellt fest, dass sich seine bisherige Rechtsprechung zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Ansprüchen aus Ehrverletzungen durch in mehreren Vertragsstaaten verbreiteten gedruckten Presseartikeln auf andere Medien und Kommunikationsmittel übertragen lasse. Nach dieser Rechtsprechung können solche Ansprüche sowohl bei den Gerichten des Mitgliedsstaates der Niederlassung des für die Veröffentlichung Verantwortlichen, als auch in allen Mitgliedstaaten in denen die Veröffentlichung verbreitet und das Ansehen des Betroffenen geschädigt wurde, geltend gemacht werden. Jedoch unterscheide sich die Veröffentlichung von Inhalten auf einer Webseite von einer gebietsabhängigen Verbreitung eines Druckerzeugnisses insbesondere dadurch, dass die Inhalte weltweit abgerufen werden können. Da die Auswirkungen eines im Internet veröffentlichten Inhalts auf die Persönlichkeitsrechte einer Person am besten von dem Gericht des Ortes beurteilt werden können, an dem das mutmaßliche Opfer den Mittelpunkt seiner Interessen hat, entspricht laut EuGH die Zuweisung der Zuständigkeit an dieses Gericht dem Ziel einer geordneten Rechtspflege.

Darüber hinaus stellte der EuGH fest, dass Artikel 3 Absatz 1 und 2 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr keine Kollisionsnorm darstellt und somit nicht die alleinige Anwendung des im Herkunftsland geltenden Rechts anordnet. Ob auf den vom deutschen Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall deutsches oder österreichisches Recht anzuwenden ist, entscheidet sich also allein nach den entsprechenden Vorschriften des deutschen Internationalen Privatrechts.

Referenzen
The ECJ judgment in the joined cases C-509/09 and C-161/10, 25 October 2011 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=17782
 
  Das Urteil des EuGH in den verbundenen Rechtssachen C-509/09 und C-161/10, 25 October 2011 FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=17782
  DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=17782