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IRIS 2012-1:Extra

Deutschland

Medienberichterstattung über Strafprozess gegen Wettermoderator beschäftigt Gerichte weiter

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Sebastian Schweda

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat am 15. November 2011 drei weitere Urteile im Zusammenhang mit der Medienberichterstattung über das Strafverfahren gegen einen bekannten Wettermoderator gefällt. Darin setzte sich das Gericht mit dem Verhältnis der Pressefreiheit zu den Persönlichkeitsrechten des Betroffenen auseinander.

Das Landgericht (LG) Köln hatte zuvor bereits mehrfach - zuletzt am 9. November 2011 (Az. 28 O 225/11; siehe IRIS 2012-1/19) - entschieden, dass Fotos, die den Moderator beim Freigang im Gefängnishof zeigen, durch die Beklagten nicht in der beanstandeten Art und Weise verbreitet werden durften. Diese Auffassung hat das OLG nun in einem Berufungsverfahren (Az. 15 U 62/11) gegen ein solches Urteil des LG Köln vom 16. März 2011 (Az. 28 O 505/10) bestätigt. Die Richter stützten sich in ihrer Begründung auf eine durch das OLG erlassene einstweilige Verfügung (Az. 15 U 105/10), in der bereits dem im Auftrag einer der im jetzigen Verfahren Beklagten handelnden Fotografen der Bilder untersagt worden war, diese zu verbreiten oder öffentlich zur Schau zu stellen. Der Kläger habe sich in einer Situation befunden, in der man nicht erwarten könne, von der Presse behelligt zu werden. Dies gelte um so mehr, als sich der Kläger in einem nicht öffentlich zugänglichen, der Privatsphäre zuzuordnenden Verkehrsraum bewegt habe und die Bilder heimlich angefertigt worden seien. Zugleich fehle es an einem sachlichen Bezug der Fotos zu einem noch nicht bekannten, öffentlicheitsrelevanten Ereignis. Unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Recht am eigenen Bild bei der Berichterstattung über Prominente („Caroline von Hannover“; siehe IRIS 2008-6/6) sahen die Richter die Frage, ob ein hinreichender Zusammenhang mit einem zeitgeschichtlichen Ereignis bestehe oder die Bildberichterstattung lediglich dem Sensationsinteresse diene, als wesentliches Kriterium bei der Abwägung zwischen Pressefreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht an.

In einem weiteren Verfahren (Az. 15 U 60/11) hatte das OLG die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung einer Email des Klägers an eine frühere Freundin zu beurteilen. Auch hier sah das Gericht eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts als gegeben, die sich sowohl in der Veröffentlichung der Emailauszüge an sich als auch in dem konkret zitierten Inhalt manifestiere. Die Verbreitung sei zum einen nicht aus Gesichtspunkten der Verdachtsberichterstattung zu rechtfertigen: Die in der Email enthaltenen Aussagen über den privaten Umgang des Klägers mit Frauen seien geeignet, seine „grundsätzliche Charakterstruktur“ in Frage zu stellen, wodurch er der Öffentlichkeit auch im Falle eines Freispruchs jenseits des Strafverfahrens generell als „charakterlich defizitär“ in Erinnerung bliebe. Dagegen bringe der beanstandete Artikel die Ausführungen kaum in einen Bezug zu dem konkreten Tatvorwurf. Zum anderen bestehe ein Berichterstattungsinteresse auch nicht schon deshalb, weil der Kläger schon vor dem Strafverfahren eine prominente Person des Zeitgeschehens war. Denn der Kläger habe sein Privatleben bisher konsequent vor der Öffentlichkeit verborgen und sich insbesondere auch nie öffentlich zu der Frage geäußert, wie sich Beziehungen zwischen Männern und Frauen aus seiner Sicht gestalten sollten. Die Freiheit der Berichterstattung müsse daher hier hinter dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Klägers zurücktreten.

Dagegen unterlag der Wettermoderator in einem dritten Verfahren (Az. 15 U 61/11), in dem es um die Berichterstattung über ein gefundenes Messer ging, an dem sich nach der Darstellung in dem streitbefangenen Artikel angeblich dessen DNA befunden hatte. Das OLG sah in der Art und Weise der Darstellung keine Überschreitung der Grenzen zulässiger Verdachtsberichterstattung und hob damit das anders lautende Urteil der Vorinstanz auf. Der Artikel wahre die in diesem Zusammenhang geltenden Sorgfaltsanforderungen. Insbesondere berichte er nicht in unzulässiger Weise vorverurteilend, sondern suggeriere lediglich, das gefundene Messer sei das entscheidende Beweismittel, durch das die Staatsanwaltschaft nun genügend in der Hand habe für eine Anklageerhebung. Über den weiteren Verlauf und Ausgang eines danach eventuell eröffneten Strafverfahrens sage der Artikel dagegen nichts.

Referenzen
Urteil des OLG Köln vom 15. November 2011 (Az. 62/11) DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16242
 
Urteil des OLG Köln vom 15. November 2011 (Az. 60/11) DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16243
 
Urteil des OLG Köln vom 15. November 2011 (Az. 61/11) DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=16244