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IRIS 2012-1:1/1

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Avram und andere gegen Moldawien

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Dirk Voorhoof

Universität Gent (Belgien) & Universität Kopenhagen (Dänemark) & Mitglied der flämischen Medienregulierungsbehörde

In einem Urteil vom 5. Juli 2011 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass fünf Frauen, die im nationalen Fernsehen bei einem Saunabesuch mit Polizeibeamten gezeigt worden waren, eine höhere Entschädigung für die Verletzung ihrer Privatsphäre erhalten müssen. Das Urteil wurde am 5. Oktober 2011 rechtskräftig.

Die Antragstellerinnen waren fünf befreundete junge Frauen, die gegen die Ausstrahlung intimer Videoaufnahmen im nationalen moldawischen Fernsehen geklagt hatten, die sie in einer Sauna mit fünf Männern, darunter vier Polizisten, zeigten. Drei der Antragstellerinnen waren damals Journalistinnen, zwei von ihnen für die investigative Zeitung Accente. Die Frauen führten an, sie hätten zu den Polizisten erstmals Kontakt gehabt, als der Chefredakteur von Accente wegen Korruption verhaftet wurde, und die Polizisten hätten sie seitdem mit Material für ihre Artikel versorgt. Eine der Antragstellerinnen ging sogar eine Beziehung mit einem der Polizisten ein. Die Aufnahmen wurden in einer Sendung des nationalen Fernsehens über Korruption im Journalismus und insbesondere bei der Zeitung Accente verwendet. Sie zeigten die Antragstellerinnen, offensichtlich berauscht, in Unterwäsche in einer Sauna, wobei zwei von ihnen einen der Männer küssten und berührten und eine andere einen erotischen Tanz aufführte. Die Gesichter der Männer waren in dem Video verdeckt, die der Frauen dagegen nicht. Das Video wurde von Zeit zu Zeit angehalten, um die Identifizierung der Frauen zu erleichtern. Die Antragstellerinnen führten insbesondere an, die Polizisten hätten das Video heimlich gedreht, um sie zu erpressen, damit sie einen Artikel über Gesetzesverstöße im moldawischen Innenministerium nicht veröffentlichen. Tatsächlich wurde das Video dem nationalen Fernsehsender erst zugespielt, nachdem zwei der Antragstellerinnen den Artikel in ihrer Zeitung veröffentlicht hatten.

Die fünf Antragstellerinnen verklagten daraufhin sowohl das Innenministerium wegen der Veranlassung der heimlichen Filmaufnahmen und der Weiterleitung privater Dokumente an das nationale Fernsehen als auch das nationale Fernsehen wegen der Ausstrahlung der privaten Bilder. Sie beantragten Entschädigung wegen Verletzung ihrer Rechte auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Artikel 8 der Europäischen Konvention. Im August 2008 erließ der Oberste Gerichtshof Moldawiens ein rechtskräftiges Urteil, in dem er die Klage gegen das Innenministerium wegen der heimlichen Filmaufnahmen aus Mangel an Beweisen verwarf. Das Ministerium sei jedoch verantwortlich dafür gewesen, dass die privaten Dokumente, die die Klägerin Frau Avram betrafen, an das nationale Fernsehen weitergereicht wurden, und das nationale Fernsehen sei wiederum für die Ausstrahlung der Saunaszene verantwortlich gewesen, was einen Verstoß gegen Artikel 8 der Konvention darstelle. Der Oberste Gerichtshof verurteilte das nationale Fernsehen zur Zahlung von EUR 214 an jede der Antragstellerinnen und das Innenministerium zur Zahlung von weiteren EUR 214 an Frau Avram - nach Artikel 7/1 des alten moldawischen Zivilgesetzbuches die Höchstsumme für Schadenersatz bei Verletzung der Ehre und Würde einer Person.

Unter Berufung auf Artikel 8 der Konvention (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) reichten die Antragstellerinnen Klage ein, weil die nationalen Behörden keine angemessenen Ermittlungen zu den heimlichen Filmaufnahmen in der Sauna durchgeführt hätten und die ihnen für die Sendung zugestandene Entschädigung angesichts der Schwere des Verstoßes gegen das Recht auf Achtung ihres Privatlebens nicht verhältnismäßig gewesen sei. Der Europäische Gerichtshof verweist darauf, dass der Begriff „Privatleben“ im Sinne von Artikel 8 der Konvention weit gefasst sei und unter anderem auch das Recht umfasse, Beziehungen mit anderen Menschen einzugehen. Er umfasse Elemente wie das Sexualleben sowie das Recht auf Privatleben außerhalb der Öffentlichkeit und ohne unerwünschte Beachtung. Der Gerichtshof sieht keinen Grund, vom Urteil der nationalen Gerichte abzuweichen, die anerkannten, dass ein Eingriff in das Recht der Antragstellerinnen auf Privatsphäre vorlag, sowohl in Bezug auf die heimliche Aufnahme und die Fernsehausstrahlung des Videos als auch auf die Verleumdung. Er erklärte zudem, ein Staat, der eine Entschädigung wegen Verletzung einer Konvention zugestehe, dürfe sich nicht damit zufrieden geben, dass die zugestandene Summe nach nationalem Recht die Höchstsumme darstelle. Die den Antragstellerinnen vom Obersten Gerichtshof zugestandenen Summen seien angesichts der Schwere des Eingriffs in ihr Recht auf Achtung ihres Privatlebens zu niedrig gewesen, wenn man berücksichtige, dass die Ausstrahlung des Videos im nationalen Fernsehen dramatische Auswirkungen auf das Privat-, Familien- und Sozialleben der Antragstellerinnen gehabt habe. Es liege somit ein Verstoß gegen Artikel 8 der Konvention vor. Der Gerichtshof sprach jeder der Antragstellerinnen ein Schmerzensgeld zwischen EUR 4.000 und EUR 6.000 zu. Außerdem sollten sie gemeinsam eine Summe in Höhe von 1.500 EUR für Kosten und Auslagen erhalten.

Referenzen
Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Dritte Sektion), Rechtssache Avram und andere gegen Moldawien, Nr. 41588/05, vom 5. Juli 2011